1.17.044 Wagrain

Verordnung des Landratsamtes Göppingen über das Landschaftsschutzgebiet "Wagrain" bei der Stadt Geislingen an der Steige vom 18. November 1971 (Göppinger Kreisnachrichten, Geislinger Ztg., Geislinger Fünf-Täler-Bote vom 24. November 1971).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

(1) Die in dem Absatz 2 näher bezeichneten Landschaftsteile in den Gewannen Wagrain, Stubersheimer Weg, Rinderhülbe und Lochacker der Gemarkung Weiler ob Helfenstein und in den Gewannen Leer, Unteres Leerhäule, Hinter der Leer, Oberes Leerhäule, Reute, Rinderhülbe und Langer Hau der Gemarkung Hofstett am Steig im Gebiet der Stadt Geislingen an der Steige werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

(2) Die Grenze des Schutzgebietes verläuft nördlich des FW 3 (Gemarkung Weiler o.H.) ab Vic.W. 3 nach O, über FW 3, östlich des FW 97 nach S, nördlich des FW 19 (Gemarkung Hofstett am Steig) nach O, über FW 19, östlich des FW 23 nach S, nördlich des FW 3 nach O, über FW 36, östlich des FW 32 nach S, nördlich der FW 4 und 31 nach O, westlich des FW 43 nach N, über FW 42, mit der Gemarkungsgrenze Weiler o.H.-Hofstett am Steig nach O, N und wieder O, über Vic.W. 3 (Gemarkung Weiler o.H.), östlich der Parz. 566/2 und 566/1 über FW 5 nach N, nördlich der Parz. 566/1 nach W, über FW 18, südlich des FW 26 nach W, östlich des FW 28 nach S, über FW 28, nördlich der Parz. 457/2, östlich der Parz. 476/1 und 476/2, nördlich und westlich der Parz. 476/3 über FW 21/2, südlich des FW 21, östlich des FW 23 nach S, über FW 23, nördlich der Parz. 483 und 526/2 nach W, über Vic.W. 3, südlich dieses Weges nach W zum Ausgangspunkt.

(3) Das Schutzgebiet ist in einer beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg aufliegenden Landschaftsschutzkarte (Maßstab 1 : 2 500) mit grüner Farbe eingetragen. Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Landratsamt Göppingen und bei Bürgermeisteramt Geislingen an der Steige und können dort eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

(1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Göppingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

·               a)  bauliche Anlagen aller Art im Sinne der Landesbauordnung vom 6. April 1964 - GBl. S. 151 - (Gebäude aller Art, Stützmauern, Zäune, andere Einfriedigungen, Drahtleitungen u.a.), auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen, zu errichten oder zu ändern,

·               b)  Steine, Steinriegel oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise wesentlich zu ändern,

·               c)  Wege, Parkplätze, Lagerplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

·               d)  Abfälle, Müll, Schutt und sonstige Materialien abzulagern,

·               e)  zu zelten,

·               f)  Wohnwagen aufzustellen und nicht gebrauchsfähige oder für den Transport nicht mehr benützte Fahrzeuge abzustellen,

·               g)   Gebüsch, Gehölz, Einzelbäume und Hecken zu roden, mit Ausnahme von auszugsweise vorzunehmenden Verjüngungshieben.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahmen nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Wiese, als Obstwiese, als Weide oder als Wald dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

(2) Unter die Ausnahmeregelung von Absatz 1 fällt nicht die Erstellung einer baulichen Anlage im Sinne von § 3 Abs. 2, Buchstabe a dieser Verordnung.

(3) Die Aufforstung oder die Rodung (Waldausstockung) eines Grundstücks ist dem Landratsamt Göppingen schriftlich anzuzeigen und darf erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b) die rechtsmäßige Ausübung der Jagd ohne Errichtung von baulichen Anlagen.

§ 6

(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Göppingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg Ausnahmen von § 2 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

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§ 7

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) mit Geldbuße geahndet.

§ 8

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Göppingen, den 18. November 1971

Landratsamt

i.v. Köhler

Reg.-Direktor