1.17.045 Landschaftsschutzgebiet bei der Stadt Weißenstein

Verordnung des Landratsamts Göppingen über das Landschaftsschutzgebiet bei der Stadt Weißenstein (Göppinger Kreisnachrichten vom 26. Juli 1967, Berichtigung: Göppinger Kreisnachrichten vom 13. September 1967).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

(1) Die in den Absätzen 2 bis 3 näher bezeichneten Landschaftsteile im Gemeindegebiet Weißenstein, Landkreis Göppingen, werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

(2) Das Schutzgebiet liegt im Bereich der Gemarkung Weißenstein und erstreckt sich auf die Gewanne Kälberhalde, Schloßgarten, Kälberberg, Halden, Mahdhalde, Brünnlesberg, Steinhalde, Fuchsrain, Ölteile, Sommerhalde und Beutelfelshalde.

(3) Das Schutzgebiet umfaßt folgende Grundstücke:

·               Parzelle Nr. 5, 236-241, 245, 250, 300, 321/1 und 2, 324, 326-335, 337, 338, 340-342, 345-348/3, 359/3, 359/7, 360-370, die sich nach Süden entlang des Baches Nr. 7 hinziehende äußerst schmale Teilfläche von Parz. Nr. 372 (fingerartiger Geländestreifen zwischen Parz. Nr. 377 und 373), 373, 374, 377-391, 393-398, 400-415, 417, 419-422, 424-436, 438, die südlich des Hangeinschnitts zwischen dem Schloß und der Markungsgrenze mit Treffelhausen beim Zusammentreffen der Ostgrenze der Parz. Nr. 843 und der Südgrenze von Parz. Nr. 842 der Markung Treffelhausen gelegenen Teile der Parz. 439, 499, den Teil der Parz. Nr. 500, der südlich der Linie liegt, die von der Nordgrenze der Parz. Nr. 245 ausgeht und in östlicher Richtung die Parz. Nr. 504 erreicht, wo deren aus südlicher Richtung kommende Westgrenze nach Osten abbiegt und Parz. Nr. 515/1. Ferner die in diesem Gebiet liegenden Straßen und Wege.

(4) Das Schutzgebiet ist in der Landschaftsschutzkarte des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg mit grüner Farbe eingetragen. Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Landratsamt Göppingen und beim Bürgermeisteramt Weißenstein, welche dort eingesehen werden können.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

(1) Der Erlaubnis des Landratsamts Göppingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

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(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

·               a)  Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen,

·               b)  Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

·               c)  Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

·               d)  Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise wesentlich zu ändern,

·               e)  Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

·               f)  Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

·               g)   Bäche, Quellen, Teiche, Tümpel und sonstige Gewässer sowie deren Uferbewuchs zu verändern; Teiche und Tümpel anzulegen,

·               h)  Wohnwagen aufzustellen,

·               i)  Lagerplätze jeder Art und Größe anzulegen,

·               k)  Hecken und Gebüsche zu entfernen oder abzubrennen; die Grasnarbe abzubrennen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Wiese, als Obstwiese, als Weide oder als Wald dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

(2) Unter die Ausnahmeregelung von Abs. 1 fallen nicht die Erstellung von Bauten und die Errichtung von Zäunen und anderen Einfriedigungen. Keiner Erlaubnis im Sinne von § 3 bedarf jedoch die vorübergehende Aufstellung eines transportablen Weidezaunes oder eines feststehenden Weidezaunes aus Holzpfosten mit einer Höhe von höchstens 1,3 m und mit höchstens 3 Längsdrähten bzw. ungehobelten Querlatten oder mit einem Knotengitter.

(3) Die Aufforstung oder die Rodung (Waldausstockung) eines Grundstücks ist dem Landratsamt Göppingen schriftlich anzuzeigen und darf erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerläßlich ist.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a)  das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b)  die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Göppingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg Ausnahmen von § 2 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 8

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Die Verordnung des Landratsamtes Göppingen zur einstweiligen Sicherstellung der Berghänge um Weißenstein vom 24.04.1964 (Amtsblatt des Landkreises Göppingen vom 02.05.1964) in der Fassung vom 21.12.1964 (Amtsblatt vom 24.12.1964) wird aufgehoben.

Göppingen, den 20. Juli 1967

Landratsamt

Berichtigung

Am 26. Juli 1967 wurde als amtliche Bekanntmachung die Verordnung des Landratsamtes über das Landschaftsschutzgebiet bei der Stadt Weißenstein veröffentlicht. In dieser Bekanntmachung wurde festgestellt, daß in § 1 Abs. 3 (Spalte 2, Zeile 1) eine Parzellenbezeichnung falsch aufgeführt ist, es muß statt "321/1" richtig "323/1" heißen.

Änderungen:

Durch VO vom 17.02.1995 (Änderung s. unten) Fläche geringfügig verkleinert (0,5 ha).

Durch VO vom 17.02.1997 (Änderung s. unten) Fläche um 3 ha verkleinert.

Verordnung des Landratsamts Göppingen als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung des Landratsamts Göppingen über das Landschaftsschutzgebiet (LSG) bei der "Stadt Weißenstein" vom 20. Juli 1967 (Mittelungsblatt Lauterstein vom 17.03.1995).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutz­gesetz NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. Seite 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19.11.1991 (GBl. Seite 701) und das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Dezember 1991 (GBl. Seite 848) wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung des Landratsamtes Göppingen über das LSG bei der Stadt Weißenstein (Göppinger Kreisnachrichten vom 26. Juli 1967), Berichtigung: (Göppinger Kreisnachrichten vom 13. September 1967) wird wie folgt geändert:

1.1 § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

·               Hinter die Zahl "377" bei "377 - 391" wird "(ohne 377/1 und 377/2)" eingefügt.

1.2 Der aufgehobene Bereich hat eine Fläche von ca. 5 a.

2.§ 7 erhält folgende Fassung:

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2, NatSchG handelt, wer in dem LSG vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

1.            entgegen § 3 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 2

Die geänderte Abgrenzung ist in einer Flurkarte Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Änderungsverordnung mit Karte wird beim Landratsamt Göppingen als untere Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Göppingen den 17.02.1995

Landratsamt

Majocco

Erster Landesbeamter

Verordnung des Landratsamtes Göppingen als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bei der Stadt Weißenstein" vom 20.Juli 1967.

Aufgrund §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S 386), geändert durch das Dritte Gesetz zur Bereinigung des baden‑württembergischen Landesrechts vom 18. Dezember 1995 (GBl. 1996, S.31), wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

Die vorgenannte Schutzverordnung des Landratsamtes Göppingen vom 20. Juli 1967, berichtigt am 13. September 1967, wird hinsichtlich ihres Geltungsbereiches für die Flächen in der Tallage östlich von Weißenstein aufgehoben.

 (2) Der aufzuhebende Bereich wird begrenzt:

·               im Süden durch die in das Landschaftsschutzgebiet eingeschlossenen Grundstücke mit den Nummern 384, 385, 370, 364, 365, 366/1, 366/2 und 360;

·               im Norden durch die in das Landschaftsschutzgebiet eingeschlossenen Grundstücke mit den Nummern 333, 345 und 346, alle Gemarkung Weißenstein.

Er hat eine Fläche von ca. 2,87 ha.

(3) Bestandteil dieser Änderungsverordnung ist die Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 vom 04. Dezember 1996. Die künftig entfallende Abgrenzung wurde schwarz strichpunktiert dargestellt und gelb angeschummert. Die zukünftige Abgrenzung wurde schwarz umgrenzt und weinrot angeschummert. Die bestehende Abgrenzung, die unverändert bleibt, ist schwarz strichpunktiert dargestellt und grün angeschummert.

(4) Die Änderungsverordnung mit Karten wird beim Landratsamt Göppingen als untere Naturschutzbehörde und bei der Stadtverwaltung Lauterstein zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Göppingen, den 17.02.1997

Landratsamt Göppingen

Majocco,

Erster Landesbeamter