1.17.046 Märzenhalde

Verordnung vom 02.11.1937 - siehe unter Nr. 1.17.003

Änderung und Ergänzung:

Verordnung des Landratsamtes Ulm zur Änderung und Ergänzung der Verordnung des früheren Landrats in Geislingen zum Schutz von Landschaftsteilen, unter anderen auf der Schildwacht und der Märzenhalde auf Markung Türkheim usw. (Amtsblatt für den Landkreis Göppingen vom 17. Mai 1952).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275), wird mit Ermächtigung des Kultministeriums Württemberg-Baden als höhere Naturschutzbehörde für den Bereich des Landkreises Ulm folgendes verordnet:

§ 1

Die Verordnung des früheren Landrats in Geislingen zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis Geislingen vom 2. Nov. 1937 (Geislinger Zeitung Nr. 259 vom 6. Nov. 1937) wird wie folgt geändert und ergänzt:

1. In § 2 werden die Sätze 3 und 4 gestrichen.

2. In § 2 werden folgende Absätze 2 und 3 eingefügt:

(2) Unter dieses Verbot fallen insbesondere

1.           die Errichtung von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, insbesondere von Wochenendhäusern, Verkaufsbuden und Verkaufsständen, auch von beweglichen und dergleichen sowie die Veränderung von bestehenden derartigen Bauwerken,

1.           das Lagern und Zelten an anderen als den dafür vom zuständigen Bürgermeisteramt mit schriftlicher Genehmigung des Landratsamtes vorgesehenen Plätzen,

2.           das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt und dergleichen,

3.           das Anbringen von Tafeln, Plakaten, Inschriften und dergleichen,

4.           der Bau von Drahtleitungen,

5.           die Anlage von Steinbrüchen, Abschütthalden und dergleichen,

6.           die Beseitigung oder Beschädigung von Pflanzen, Hecken, Bäumen und Gehölzen,

7.           das Landschaftsbild beeinträchtigende forstliche Maßnahmen, insbesondere Kahlschläge und Rodungen,

8.           das Befahren von Schafweiden mit Fahrzeugen ohne schriftliches Einverständnis des Nutzungsberechtigten, das der schriftlichen Genehmigung des Landratsamtes bedarf. Dieses Schriftstück ist jedem zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen.

(3) Vorhandene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, insbesondere Verunstaltungen, sind zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und wenn es ohne größere Aufwendungen möglich ist. Diese Vorschrift ist auf von einer Behörde genehmigte Anlagen nicht anzuwenden.

3. Als § 2 a wird folgende Vorschrift eingefügt:

Unberührt bleiben, sofern es dem Zweck dieser Verordnung nicht widerspricht

1.           die landwirtschaftliche Nutzung der Gärten, Äcker, Wiesen und Weiden,

2.           die forstwirtschaftliche Nutzung der Wälder, Ausübung der Jagd, die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Ziff. 8 bleibt unberührt,

3.           pflegliche Maßnahmen.

4.  § 3 erhält folgende Fassung:

"Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 können vom Landratsamt in besonderen Fällen schriftlich zugelassen werden."

§ 2

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm in Kraft. Sie wird auch im Amtsblatt für den Kreis Göppingen bekanntgegeben.

Ulm, den 12. Februar 1952

Landratsamt

- Naturschutzbehörde -

Landrat

Sindlinger