1.17.051 Weigoldsberg

Verordnung des Landratsamts Göppingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Weigoldsberg" vom 22. Dezember 1975 (Göppinger Kreisnachrichten und Geislinger Ztg. v. 30. Dezember 1975).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf den Gemarkungen Deggingen, Deggingen-Reichenbach im Täle, Bad Überkingen-Hausen an der Fils und Bad Überkingen-Unterböhringen wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Weigoldsberg" bezeichnet.

§ 2

(1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 216 ha hat, gehört der Weigoldsberg mit seinen Abhängen. Es erstreckt sich auf die Gewanne Weigoldsberg der Gemarkung Deggingen, Weigoldsberg, Steigäcker und Eichholz der Gemarkung Deggingen-Reichenbach im Täle, Egdweg, Linsenberg, Pfaffenmahd, Gehäu, Ittental, Felben und Weigoldsberg der Gemarkung Bad Überkingen-Unterböhringen sowie Weigoldsberg, Hufrain, Hintenlauch und Bachäcker der Gemarkung Bad Überkingen-Hausen an der Fils.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet wird durch folgende in ihm liegende Flurstücke und Bäche sowie außerhalb liegende Straßen und Wege begrenzt. Beginn auf Blatt NO 1145 der Flurkarte 1 : 2 500 im Uhrzeigersinn.

·               Gemarkung Bad Überkingen-Unterböhringen:
VicW 4 (vom Schnittpunkt mit FW 9 ausgehend)  nach NO, Flst. 510-512, 485/1, 484, 473/7, 283, 282, 280, 279, 292, Bach 3 (Talbach-Rohrbach)  abwärts.

·               Gemarkung Bad Überkingen-Hausen an der Fils:
Bach 3 (Rohrbach)  abwärts, Flst. 322, 323, 326/2, 327/1, 331-333, 357, über FW 10/2, Flst. 397, 414, 450, 438-434, 432, 431, nördl. Begrenzung der Bahnlinie nach W und NW.

·               Gemarkung Deggingen:
Nördl. Begrenzung der Bahnlinie nach NW bis zur Gemarkungsgrenze Deggingen-Reichenbach im Täle, dieser Grenze entlang nach N, Flst. 3112/2.

·               Gemarkung Deggingen-Reichenbach im Täle:
Flst. 616, 611, 637, 650, über FW 13, Flst. 658, 676, 702-704, 722, 724-726, 729, 730, 731/1, 734, 757, von der SW-Ecke des Flst. 757 dem Weg entlang nach W zum Vic.W. 2, diesen nach NO zum Ausgangspunkt.

(3) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in eine Karte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen, die beim Landratsamt Göppingen aufbewahrt wird. Die Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamts.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Die Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            die Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            das Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie das Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            die Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.            die Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von forstlichen Wirtschaftswegen innerhalb des Waldes und Unterhaltsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.            die Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.            die Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 und das Abfallgesetz (GBl. 1972, S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. I 1972, S. 873) Anwendung findet;

9.            das Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

10.        10.die Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen;

11.        die Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

12.        der Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

13.        Kahlschläge über 4 ha;

14.        das Aufstellen von Zelten, Wohn- und Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

15.        die Schaffung fließender oder stehender Gewässer, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

(5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

(1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Kahlschläge über 4 ha, Ausstockungen, Neuaufforstungen oder die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1, 5, 6 und 15 genannten Änderungen handelt.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

(3) Der § 4 findet keine Anwendung auf

·               a)  das Aufstellen transportabler Weidezäune,

·               b)  die Errichtung feststehender Weidezäune aus Holzpfosten mit einer Höhe bis zu 1,30 m und 4 Längsdrähten bzw. ungehobelten Querlatten oder Knotengitter,

·               c)  die Erstellung von Wildschutzzäunen innerhalb des Waldes.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebiets hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des zuständigen Landratsamts vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Göppingen, den 22. Dezember 1975

Landratsamt

- Kreisnaturschutzbehörde -

In Vertretung gez. Hille

Regierungsdirektor