1.17.063 Hungerberg - Schildwacht

Verordnung des Landratsamts Göppingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Hungerberg - Schildwacht" bei Geislingen an der Steige vom 7. März 1983 (Göppinger Kreisnachrichten vom 30.03.1983).

Auf Grund von § 22 und § 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Geislingen an der Steige werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hungerberg - Schildwacht".

§ 2 Schutzgegenstand

1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 263 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt erstreckt sich ganz oder teilweise auf folgende Gemarkungen und Gewanne:

·               Gemarkung Geislingen an der Steige-Türkheim
Schildwacht, Boden, Hinter dem Eichhölzle, Steig, Lindenteich, Hungerberg, Wolfsgrube, Krümmel, Hinteres Staudach, Hohegert und Eichstett.

·               Gemarkung Geislingen an der Steige-Wittingen
Hungerberg, Menhölzle und Loch.

·               Gemarkung Geislingen an der Steige
Türkheimer Berg und Wittinger Steig.

(3) Das Schutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Grundstücke sowie außerhalb des Schutzgebietes liegende Straßen und Wege begrenzt:

·               Auf Gemarkung Geislingen an der Steige-Türkheim entlang des Weges 319 ab Markungsgrenze Wittingen nach W, FW 312 nach NW, FW 327 nach NO, FW 329 nach NW, L 1230 nach NO, FW 344 nach NO, FW 391, 380 nach N, FW 379 nach W und NW, über L 1230, Flst.Nr. 377, entlang Markungsgrenze Türkheim/Geislingen an der Steige nach O, N, O und S bis Flst.Nr. 446. Dann auf Gemarkung Geislingen an der Steige den FW 28 abwärts nach Osten, über Flst. Nr. 492/2 a zur südwestlichen Ecke von Flst.Nr. 492/2 b, von dort entlang der Ostgrenze von Flst.Nr. 492/2 a bis zur Markungsgrenze Wittingen.

Die Markungsgrenze Wittingen/Geislingen entlang nach S bis FW 151 (Markung Wittingen), diesen entlang nach N, FW 156 nach W, Flst.Nr. 171 und 168, FW 158 nach S, FW 162 bis zur Markungsgrenze mit Türkheim und damit zum Ausgangspunkt.

(4) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in drei Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Göppingen verwahrt und kann während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            Erhaltung des charakteristischen Landschaftsbildes mit seiner vielfältigen natürlichen Ausgestaltung, insbesonders der Schutz vor Landschaftsbelastungen;

2.            Erhaltung der typischen Landschaftselemente sowie Lebens- und Rückzugsräume für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt;

3.            Erhaltung eines naturnahen Landschaftsteiles mit hohem Erholungswert für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesonders wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel oder von Erholungseinrichtungen einschließlich Motorsportanlagen, sowie der Betrieb von Motorsport;

8.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.            Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

10.        Kahlschlag von Wald;

11.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

12.        Rodung (Ausstockung) oder Abschlagen von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsch und Feldgehölze, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

13.        Aussähen oder Anpflanzen von standortsfremden oder ausländischen Gewächsen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 12,

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen,

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landrats in Geislingen zum Schutz von Landschaftsteilen vom 02.11.1937 (veröffentlicht in der Geislinger Zeitung vom 06.11.1937) in der Fassung der Verordnung des Landratsamts Ulm zur Änderung und Ergänzung der Verordnung des früheren Landrats in Geislingen zum Schutz von Landschaftsteilen unter anderem auf der Schildwacht und der Märzenhalde auf Markung Türkheim usw. vom 12.02.1952 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm vom 28.02.1952) insoweit außer Kraft, als sie das in § 2 festgelegte Gebiet betrifft.

Göppingen, den 17. März 1983

Dr. Schwarzmann