1.17.065 Oberes Filstal - Gemeinde Mühlhausen im Täle (2 Teilgebiete)

Verordnung des Landratsamts Göppingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal - Gemeinde Mühlhausen im Täle" vom 28. Juni 1983 (Göppinger Kreisnachrichten vom 06.07.1983), geändert und ergänzt durch VO 02.02.1984 (Oberer Filsbote vom 23.03.1984).

Auf Grund von § 22 und § 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Mühlhausen im Täle wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberes Filstal - Gemeinde Mühlhausen im Täle".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 543 ha, davon entfallen auf den Teil A 103 ha und auf Teil B 440 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt das Gebiet der Gemeinde Mühlhausen im Täle, ausgenommen sind die Ortslage von Mühlhausen im Täle und der Gemeindeteil Eselhof mit den Randgebieten für die bauliche Entwicklung und das Naturschutzgebiet "Sterneck".

(3) Teil A des Schutzgebiets wird begrenzt im Süden (S) durch die Autobahn und die nördliche Autobahnzufahrt, im Westen (W) und Norden (N) durch die Markungsgrenze mit Gruibingen und im Osten (O) durch die Markungsgrenze mit Bad Ditzenbach - Gosbach.

Teil B des Schutzgebiets wird durch folgende in ihm liegende Grundstücke und Wasserläufe sowie außerhalb liegenden Straßen und Wegen begrenzt, dabei wird die Überquerung der zwischen zwei Grundstücken liegenden Wege nicht besonders erwähnt:

·               Flurstück (Flst.) 239, 238, über die Autobahn und dieser entlang nach NO, Feldweg (FW) 352 zur Markungsgrenze mit Mühlhausen im Täle, dieser entlang nach S, Markungsgrenze mit Drackenstein nach SW, Markungsgrenze mit Wiesensteig nach W, NW, N und NW, Markungsgrenze mit Gruibingen und NO, O, N, O, an Ostgrenze von Flst. 587 nach S, FW 586 nach W, FW 575 nach S zur Ostgrenze von Flst. 603, dieser entlang nach S über Flst. 605 zum FW 616, diesen entlang nach O, Flst. 620/3, 620/1, 620/2, 148, 167/1, 168, über FW 187 und westl. Spitze von Flst. 170 zum Flst. 669, Flst. 674, Flst. 704, 188/1, 188/2, über die Fils und aufwärts, Flst. 191, entl. Fils nach S, Flst. 709/2, über die Landesstraße 1200, dieser entlang nach NO zum Ausgangspunkt.

Davon ausgenommen sind die Flächen vom Naturschutzgebiet "Sterneck" mit dem Flst. 1063 sowie einer Teilfläche von Flst. 669 (VO vom 22.2.1979, GBl. S. 124) und die Ortslage vom Gemeindeteil Eselhof, welche wie folgt durch die noch im Schutzgebiet liegenden Grundstücke begrenzt wird:

·               Flst. 815, 792/1, 792/2, 901/2, 886/3, 858 bis 868, 870, 826/3, 826/1 und 825 zum Ausgangspunkt.

(4) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 10 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Göppingen als untere Naturschutzbehörde verwahrt und kann während der Dienstzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

·               1.die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der höhenmäßig reichgegliederten Alblandschaft um Mühlhausen im Täle, welche sich durch den Wechsel von Wäldern, Feld- und Bachgehölzen, Hecken, Heideflächen nebst landwirtschaftlich genutzten Acker- und Wiesenflächen auszeichnet und mit ihrer floristischen Vielfalt einen hohen ökologischen Wert darstellt,

·               2.die Sicherung des besonders hohen Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

1.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel oder von Erholungseinrichtungen einschließlich Motorsportanlagen, sowie der Betrieb von Motorsport;

8.           a)Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
b)Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.           die Errichtung von Stegen;

10.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

13.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.      Rodung (Ausstockung) von Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.           für ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.           für die bestimmungsgemäße Nutzung militärischer Anlagen und Einrichtungen ohne weitere Flächeninanspruchnahme.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei Handlungen gemäß § 5 Abs. 2 Ziffern 1, 3, 4, 6 und 10 dieser Verordnung der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Verordnung des Württ. Kultusministeriums zum Schutz von Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn Stuttgart -München in den Landkreisen Esslingen, Nürtingen, Göppingen und Ulm vom 12. August 1940 (Regierungsanzeiger vom 06. September 1940) und die Verordnung des Landratsamtes Göppingen zum Schutz von Sommerschafweiden als Landschaftsbestandteile vom 27.6.1939 (Amtsblatt vom 06.07.1939) insoweit außer Kraft, als sie das Gebiet der Gemeinde Mühlhausen im Täle betreffen.

Göppingen, den 28. Juni 1983 und 02.02.1984

Dr. Schwarzmann

Änderungen:

Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung des Landratsamts Göppingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal - Gemeinde Mühlhausen im Täle" vom 02. Februar 1984 (Oberer Filsbote vom 23.03.1984).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

In § 6 der Verordnung des Landratsamts Göppingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal - Gemeinde Mühlhausen im Täle" vom 28. Juni 1983 (NWZ Göppinger Kreisnachrichten und Geislinger Zeitung NWZ je vom 6. Juli 1983) wird

·               am Ende von Nr. 5 der Punkt gestrichen und ein Strichpunkt gesetzt

·               sowie folgendes angefügt:
" 6. für die bestimmungsgemäße Nutzung militärischer Anlagen und Einrichtungen ohne weitere Flächeninanspruchnahme."

§ 2

In § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Juni 1983 treten am Schluß an Stelle der Worte "in § 2 festgelegte Gebiet " die Worte "Gebiet der Gemeinde Mühlhausen im Täle.'

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Göppingen, den 02. Februar 1984

Landratsamt,

Dr. Schwarzmann

Änderung:

Durch VO vom 20.07.1998 (Änderung) Fläche um 0,4 ha verkleinert (VO s.u.).

Verordnung des Landratsamts Göppingen zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal - Gemeinde Mühlhausen im Täle''.

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

 (1) Die Rechtsverordnung des Landratsamts vom 28.06.1983 über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal - Gemeinde Mühlhausen im Täle" wird hinsichtlich ihres Geltungsbereichs geändert und teilweise aufgehoben.

(2) Der aufzuhebende Bereich erstreckt sich auf die Grundstücke Flst. Nr. 167/1, 168, 170, 187 und 669, jeweils mit einer Teilfläche, im Gewann Kreuzäcker auf Gemarkung Mühlhausen im Täle. Er hat einen Flächenumfang von ca. 0,4 ha.

 (3) Bestandteil dieser Änderungsverordnung ist der Flurkartenausschnitt im Maßstab 1 : 2.500 mit zeichnerischer Darstellung der bisher gültigen und der künftig geltenden Schutzgebietsgrenzen vom 22.09.1997. Die aufzuhebenden Grenzen sind gelb, die neuen Grenzen grün angeschummert.

 (4) Die Verordnung mit Karte wird beim Bürgermeisteramt Mühlhausen im Täle und beim Landratsamt Göppingen zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 2 Inkrafttreten

diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft

Göppingen, den 20. Juli 1998

Majocco, Erste Landesbeamter

 

 

Änderung:

Durch VO vom 15.07.2004 (NSG 1.261 „Rufsteinhänge und Umgebung“) Fläche verringert.