1.17.066 Oberes Filstal - Gemeinde Gruibingen

Verordnung des Landratsamtes Göppingen über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal-Gemeinde Gruibingen" vom 08. Februar 1984 (Oberer Filsbote vom 17.02.1984).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Gruibingen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberes Filstal - Gemeinde Gruibingen".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 2 148 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt das Gebiet der Gemeinde Gruibingen, ausgenommen sind die Ortslage mit Flächen für die bauliche Entwicklung und einigen weiteren Randflächen, das Sportzentrum, der Campingplatz im Winkelbachtal, das geplante Kleingartengebiet Brucktal und das Gewerbegebiet an der Markungsgrenze mit Mühlhausen im Täle mit Erweiterungsflächen sowie die Naturschutzgebiete "Heide auf dem Oberen Leimberg", "Dachswiesle" und "Heide am Hillenwang".

(3) Die vom Schutzgebiet ausgenommenen Flächen der Gemarkung Gruibingen werden wie folgt beschrieben:

·               a)  Die Ortslage mit Sportzentrum wird durch die noch im Schutzgebiet liegenden Grundstücke und Wasserläufe, sowie außerhalb liegenden Straßen und Wegen begrenzt:
Flst. 3837/2, 3835, 648/1, 3810/3, 3809, 3808/2, 3799, 3801, 37723775, 3754, 3742-3745, 3716, 3717, über 3720-3724, 3701, 3702, 3700, 3691-93, über 3916, 3676, 3677/2, 3678-3680, über 3919/11 zum Winkelbach, diesen nach Osten bis in Höhe der Ostgrenze von 3619, dann nach N, 3619, 3630/2, 3620, 3621, 3613, 3600, 3577/1 und /2, 3572, 3549, 3546, 3530/2, 3524, 3491/2, 3492-3495, über 3483-3485 zu 3486, 3487/1, 3459, 3431, über 3445 bis 3449 und 3451, Flst. 6407-6402, 2815, 2818/1-/2, über die Bundesautobahn, 2806, 2337-2339, 2341, 2305, 2262, 2239-41, 2214, 2212-2210, 2199, 2173, 2167, 2157, 971, 968, 964, 992-994, über die Autobahn, 1002, 1005, 923, 920-916, Flst. 819, 818, 816-809, 792, 750, 732/2, 733-735, 705, 697, 671-669, 3869, 3852, über 3849 zum Ausgangspunkt.

·               b)  Der Campingplatz im Winkelbachtal und das geplante Kleingartengebiet Brucktal werden durch die noch im Schutzgebiet liegenden Grundstücke begrenzt:
Flst. 3674, 3673/1 und /2, Teilfläche von 3917/4, 3619/13, Teilflächen von 3919/9 und 3918/1, 3920, 3666, 3663, 3656, 3655, über den Winkelbach und Flst. 3919/11 zum Ausgangspunkt an der Ostecke von Flst. 3674.

·               c)  Das Gewerbegebiet an der Markungsgrenze mit Mühlhausen im Täle wird durch die noch im Schutzgebiet liegenden Grundstücke begrenzt: Flst. 880, 865, 903, 1089, 1076, über 1093 und Autobahn, 1098, 1122, 1121 und 1143.

·               d)  Die Naturschutzgebiete
aa) "Heide auf dem Oberen Leimberg" mit Flurstück Nr. 1185/2.
bb) "Dachswiesle" mit den Flurstücken 1171 und 1172.
cc) "Heide am Hillenwang" mit den Flurstücken 3934, 3940 und die südliche Teilfläche von Flst. 3950 (im Norden begrenzt durch die gerade Verbindungslinie zwischen der Südgrenze des Flurstücks 6076/2 und 3527).

(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 22 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Göppingen in Göppingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.           die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der höhenmäßig reichgegliederten Alblandschaft um Gruibingen, welche sich durch den Wechsel von Wäldern, Feld- und Bachgehölzen, Hecken, Heideflächen nebst landwirtschaftlich genutzten Acker- und Wiesenflächen auszeichnet und mit ihrer floristischen Vielfalt einen hohen ökologischen Wert darstellt;

1.           die Sicherung des besonders hohen Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel oder von Erholungseinrichtungen einschließlich Motorsportanlagen und von motorgetriebenen Schlitten, sowie der Betrieb von Motorsport;

8.           a)Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
b)Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.           Errichtung von Stegen;

10.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

13.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.      Rodung (Ausstockung) von Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderung.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei Handlungen gemäß § 5 Abs. 2 Ziffern 1, 3, 4, 6 und 10 dieser Verordnung der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten

·               a)  die Verordnung des Württ. Kultusministeriums zum Schutz von Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn Stuttgart-München in den Landkreisen Esslingen, Nürtingen, Göppingen und Ulm vom 12. August 1940 (Regierungsanzeiger vom 06.September 1940),

·               b)  die Verordnung des Landratsamtes Göppingen zum Schutz von Sommerschafweiden als Landschaftsbestandteile vom 27.06.1939 (Amtsblatt vom 06.07.1939) und

·               c)  die Verordnung des Landratsamtes Göppingen über das Landschaftsschutzgebiet Kornberg und Sielenwang bis zum unteren Rufstein bei Gruibingen und Auendorf vom 12.03.1968 (NWZ-Göppinger Kreisnachrichten und NWZ-Geislinger Fünftälerbote sowie Geislinger Zeitung je vom 20.03.1968) insoweit außer Kraft, als sie das Gebiet der Gemeinde Gruibingen betreffen.

Göppingen, den 08. Februar 1984

Dr. Schwarzmann

Änderung:

Durch VO vom 08.04.1993 (NSG 1.193 "Teufelsloch-Kaltenwang") Fläche um 24 ha verkleinert.

Durch VO vom 16.12.1998 (Änderung) Fläche um 4 ha verkleinert (VO s.u.).

Verordnung des Landratsamts Göppingen zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal - Gemeinde Gruibingen" (Oberer-Fils-Bote vom 08.01.1999).

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

 (1) Die Rechtsverordnung des Landratsamts Göppingen vom 08.02.1984 über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal - Gemeinde Gruibingen" wird hinsichtlich ihres Geltungsbereichs geändert (teilweise Aufhebung und Erweiterung).

 (2) Der aufzuhebende Bereich wird wie folgt beschrieben (die genannten Straßen, Wege und Grundstücke liegen künftig außerhalb des Schutzgebiets):

·               Fläche I (Gewann Mörgelen, an der Boller Straße) :
Flurstücke (Flst.) 2815, 2818/1 und /2, 3998 und 3999, 6402 bis 6407, 6409 bis 6414, Bundesautobahn A 8 (Teilfläche = T), Landesstraße 1213 (T), Feldwege 46, 2812 und 2837 (alle T), Erlenbach 4288 (T);

·               Fläche II (Gewann unter Dungsteig)  :
Flst. 3742 bis 3750, 3754 bis 3758, 3768 bis 3775, Weg 3785;

·               Fläche III (südöstlich der bebauten Ortslage, an der Landesstraße 1217):
Flst. 814 bis 816, 817 (T), 818 (T), 819 (T), Landesstraße 1217 (T), Feldwege 61 (T), 779, 822 und 841 (T), Wassergraben 780 (T).

Die Flächen I bis III umfassen ca. 6,4 ha.

 (3) Im Gewann Längleshalde (Fläche III) werden folgende Grundstücke neu in das Schutzgebiet aufgenommen: Flst. 751 bis 757, 788 bis 791, Feldwege 783 und 796 (beide T).

Der aufzunehmende Bereich umfaßt ca. 2,1 ha.

 (4) Bestandteile dieser Verordnung sind:

·               Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 (Ausschnitt aus den TOP-Karten 7323 und 7423),

·               Flurkartenausschnitte im Maßstab 1 : 2 500 für die Flächen I bis III,

jeweils vom 05.02.1998, bei Fläche II mit Änderung vom 13.10.1998, mit zeichnerischer Darstellung der bisher gültigen und der künftig geltenden Schutzgebietsgrenzen. Die aufzuhebenden Grenzen sind gelb, die neuen Grenzen grün angeschummert.

 (5) Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Göppingen und beim Bürgermeisteramt Gruibingen zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Göpppingen den 16. Dezember 1998

Majocco

Erster Landesbeamter

 

Änderung:

Durch VO vom 15.07.2004 (NSG 1.261 „Rufsteinhänge und Umgebung“) Fläche verringert.