1.17.067 Oberes Filstal - Stadt Wiesensteig

Verordnung des Landratsamtes Göppingen über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal - Stadt Wiesensteig" vom 20. März 1985 (Oberer Filsbote vom 19.04.1985).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Wiesensteig wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberes Filstal-Stadt Wiesensteig".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 768 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt die Gemarkung der Stadt Wiesensteig, ausgenommen sind die Ortslage mit Flächen für die bauliche Entwicklung und einige weitere Randflächen, das Naturschutzgebiet "Sterneck" und ein großes Waldgebiet auf der Albhochfläche (Große Weite und Brunnen), das begrenzt wird durch den Parkplatz beim Reußenstein, das Autal, oberstes Filstal, Hasental, Gemarkungsgrenze mit Schopfloch und Neidlingen.

(3) Die vom Schutzgebiet ausgenommenen Flächen der Gemarkung Wiesensteig werden wie folgt beschrieben:

·               a)  Ortslage
Die Ortslage wird durch die noch im Schutzgebiet liegenden Grundstücke sowie außerhalb liegenden Straßen und Wegen begrenzt:
Ausgangspunkt ist Markungsgrenze mit Mühlhausen i.T. in Höhe der L 1200, Flst. 424, 426, 414, 413, 410, 405, 409, 1333/4, 397, 395, 393/2, 392, 391, 382, 381, 441, 368, 350/2, 353, 1151/2 und /1, 1149/3, 3459, 3458, 1155-1175/2, 1177/1-1178/1, nach N über 1068 und Fils zu 1013, Flst. 1013, 1012, 1010, 3165/1, 996/1, nördliche Hälfte von Geb. Grundstück Helfensteinstraße 62, Flst. 992, 991, 989/2 und /1, 988/1 und /2, 987/3, 3165/1, 580-576, 573-557, 555-554, 550-549, 545-537/1, 536/1, 535/1, 534/1, 533/1, 532, 530/1 und /2, 529, 646, 645/3, 582/1-584, 586-590/2, 634, 594, über 632 zu 630/1, Flst. 630/1, 597, 600/1-601, 622/1, 791-780, 778-776, 774, 773, 771, 769766, 764/2-762, 759-755, 753, 751, 750, 747-742, 740, 739, 737, Schöntalweg 38, Flst. 732-727/2, 724-719, 691-684, 682-675 an Markungsgrenze mit Mühlhausen nach Süden zum Ausgangspunkt.

·               b)  Naturschutzgebiet "Sterneck" mit Flst. 3477/1 und die nordöstlichen Teilflächen der Flst. 675-682 und 684-687/1, ausgehend von den SO-Ecke von Flst. 675 zur NO-Ecke von 688.

·               c)  Waldgebiet auf der Albhochfläche (Große Weite und Brunnen), das begrenzt wird durch den Parkplatz beim Reußenstein, Autal, oberstes Filstal, Hasental und Markungsgrenze mit Schopfloch und Neidlingen.

Das ausgenommene Gebiet wird durch die noch im Schutzgebiet liegenden Grundstücke sowie außerhalb liegenden Straßen und Wegen begrenzt:

·               Ausgangspunkt ist der Parkplatz beim Reußenstein Flst. 2738, 2740, 2741, 2743, 934, 3206, 3208-3210, 3416, 3414-3412, 3411/4 und /1, 3410-3409, 3406-3403, 3400, 3398, 3395, 3394, 3392-3386, 3384-3378, 3375-3374, 3371-3368, 3365, 3364, 3360, 3359, 1252, 1256-1266, 1269/4, 1269/3, 1269/1, 1268, 1267, 1539, 1516, Markungsgrenzen mit Schopfloch nach N, W, N, Markungsgrenze mit Neidlingen nach N, NO, Flst. 2732, 2735, 2728 zum Ausgangspunkt.

(4) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 20 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Göppingen in Göppingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

1.           die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der höhenmäßig reichgegliederten Alblandschaft um Wiesensteig, welche sich durch den Wechsel von Wäldern, Feld- und Bachgehölzen, Hecken, Heideflächen nebst landwirtschaftlich genutzten Acker- und Wiesenflächen auszeichnet und mit ihrer floristischen Vielfalt einen hohen ökologischen Wert darstellt,

1.           die Sicherung des besonders hohen Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.           Verlegung oder Änderung von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen der anderen Verkehrsanlagen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel oder von Erholungseinrichtungen einschließlich Motorsportanlagen und von motorgetriebenen Schlitten, sowie der Betrieb von Motorsport;

8.           a)Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
b)Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.           Errichtung von Stegen;

10.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

13.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlegen von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.      Rodung (Ausstockung) von Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölz.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.           für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14,

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen,

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei Handlungen gemäß § 5 Abs. 2 Ziffern 1, 3, 4, 6 und 10 dieser Verordnung der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten

·               a)  die Verordnung des Württ. Kultusministeriums zum Schutz von Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn Stuttgart-München in den Landkreisen Esslingen, Nürtingen, Göppingen und Ulm vom 12. August 1940 (Regierungsanzeiger vom 06. September 1940),

·               b)  die Verordnung des Landratsamtes Geislingen zum Schutz von Landschaftsteilen vom 09. August 1937 (Geislinger Zeitung vom 16. August 1937),

·               c)  die Verordnung des Landratsamtes Geislingen zum Schutz von Landschaftsteilen vom 02. November 1937 (Geislinger Zeitung vom 06. November 1937) und

·               d)  die Verordnung des Landratsamtes Göppingen zum Schutz von Sommerschafweiden als Landschaftsbestandteile vom 27.06.1939 (Amtsblatt vom 06.07.1939) insoweit außer Kraft, als sie das Gebiet der Stadt Wiesensteig betreffen.

Göppingen, den 20. März 1985

Dr. Schwarzmann

 

Änderung:

 

Durch VO vom 15.05.2003 (Änderung) Fläche um 2,36 ha vergrößert (VO s.u.).

 

Verordnung des Landratsamtes Göppingen zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal- Stadt Wiesensteig"

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2002 (GBI. S. 424, 428) wird verordnet:

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Rechtsverordnung des Landratsamtes Göppingen vom 20.03.1985 über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal -Stadt Wiesensteig" wird hinsichtlich ihres Geltungsbereiches geändert (teilweise Aufhebung und Erweiterung).

(2) Der aufzuhebende Teil wird wie folgt beschrieben (die genannten Grundstücke liegen künftig außerhalb des Schutzgebietes):

Fläche I (Am Giesbach):

Flurstücke (Flst.) 1149/3, Teilfläche von 1151/1, 1151/2 und 1151/3; WA 278 (Bachlauf).

Fläche II (An der Westerheimer Straße):

Flst. Nr. 350/2

Die Flächen I und II umfassen ca. 0,37 ha.

(3) Im Gewann "Schöntal" werden folgende Grundstücke neu in das Schutzgebiet aufgenommen:

Flst. Nr. 622/2, WA 752 (Talbach), 631/1 (Weg/Teilfläche) 630/2, 632 (Teilfläche), 633, 634 (Teilfläche).

Der aufzunehmende Bereich umfasst ca. 2, 73 ha.

(4) Bestandteile dieser Verordnung sind:

Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000

(Ausschnitt aus TOP 7423)

Flurkartenausschnitte im Maßstab 1 : 2.500

jeweils vom 02.07.2002 mit zeichnerischer Darstellung der bisher gültigen und der künftig geltenden Schutzgebietsgrenzen. Die aufzuhebenden Grenzen sind gelb, die neuen Grenzen grün dargestellt.

(5) Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Göppingen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Wiesensteig zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Göppingen, den 15.05.2003

 

Majocco

 

Erster Landesbeamter

 

Verkündungshinweis:

 

Nach § 60 a des Naturschutzgesetzes (NatSchG) ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Göppingen, Lorcher Str. 6, 73033 Göppingen geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

Verordnung des Landratsamtes Göppingen zur Änderung der

Verordnung über das LandschaftsschutzgebietOberes Filstal - Stadt Wiesensteig“

vom 27.06.2005

 

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes für Baden-Württemberg

In der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385 ), zuletzt geändert durch das

Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002

(GBI. S. 424) und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die

Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19.11.2002

(GBI.S.428) wird verordnet:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die Rechtsverordnung des Landratsamtes Göppingen vom 20.03.1985

      über das Landschaftsschutzgebiet „ Oberes Filstal - Stadt Wiesensteig „ wird

      hinsichtlich ihres Geltungsbereiches geändert (teilweise Aufhebung).

(2) Der aufzuhebende Teil wird wie folgt beschrieben (die genannten Grundstücke

      liegen künftig außerhalb des Schutzgebietes):

      Flurstücke Nr. 387/1, 387/2, 388, 390, 391, 392, 393/1, 393/2 und 394.

      Die Fläche dieser Grundstücke umfasst ca. 1,04 ha.

(3) Bestandteile dieser Verordnung sind:

      -  Übersichtskarte im Maßstab 1 : 20 000

         ( Ausschnitt aus TOP 7423 )

-  Flurkartenausschnitt im Maßstab 1 : 2 500

jeweils vom 19.04.2004 mit zeichnerischer Darstellung der bisher gültigen und

der künftig geltenden Schutzgebietsgrenzen. Die aufzuhebenden Grenzen sind gelb,

die neuen Grenzen grün dargestellt.

(4)  Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Göppingen und beim

       Bürgermeisteramt der Stadt Wiesensteig zur Einsicht durch jedermann während

       der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Göppingen, den 27.06.2005

Majocco

Erster Landesbeamter

Verkündungshinweis:

Nach § 60 a des Naturschutzgesetzes (NatSchG) ist eine Verletzung der in

§ 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn

sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Landrats-

amt Göppingen, Lorcher Str. 6, 73033 Göppingen geltend gemacht wird; der

Sachverhalt, der die Verletzung begrüßen soll, ist darzulegen.