1.17.068 Täle mit angrenzenden Landschaftsteilen

Verordnung des Landratsamtes Göppingen über das Landschaftsschutzgebiet "Täle mit angrenzenden Landschaftsteilen" vom 24.09.1993 (Eislinger Ztg. vom 28.09.1993).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutz­gesetz -NatSchG-) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19.11.1991 (GBl. S. 701) und das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12.12.1991 (GBl. S. 848), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Eislingen/Fils werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Täle mit angrenzenden Landschaftsteilen".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 320 ha.

(2) Es umfaßt nach dem Stand vom 23.09.1993 im wesentlichen das Tal des Ziegelbaches mit seinen drei wesentlichen Zuflüssen sowie die ausgedehnten Streuobstwiesenbestände im Norden der Stadt.

Im einzelnen handelt es sich um folgende Landschaftsteile:

·               Die Gewanne "Wanne", "Täleshof", "Utzenbrunn", "Flachsbett", "Gehäuwald und Wiesen", "Blau­halde", "Spielberg und Kohlgrube" (teilweise) , "Pfeifferwald", "Am Braun" (teilweise) , "Talwäldle", "Täle", "Rot", "Hinter Möcken", "Frauenholz" (teilweise) , "Vorder Möcken" (teilweise) , "Brenntenholz" [mit Ausnahme der darin enthaltenen Kleingartenanlage "Brenntenholz" (Dauerkleingärten)"], "Braun", "Bachäcker und Bachwiesen", "Große Viehweide", "Obere Viehweide", "Brunnenweiler" (teilweise) , "Ob der Mittelklinge", "Unter der Mittelklinge" (teilweise) , "Unten am Mittleren Weg" (teilweise)  und "Oben am Mittleren Weg".

Das Schutzgebiet wird im Norden und im Westen durch die Gemarkung der Stadt Göppingen begrenzt.

·               Es wird weiterhin durch folgende einbezogene Grundstücke der Gemarkung Eislingen Flur Großeislingen mit den Nummern 839/1, 858, 882/1, 881, 880, 899, 898, 900, 1086/3, 1086/1, 1056, 1057, 1044, 1259/21, 1043/8, den teilweise innerhalb liegenden Weg 1259/24, die innerhalb liegenden Grundstücke der Gemarkung Eislingen Flur Krummwälden mit den Nummern 56/38, 56/13, 56/14, 56/40, 56/16-56/19, 56/27 sowie die innerhalb liegenden Grundstücke der Gemarkung Eislingen Flur Großeislingen der Nummern 1433 (teilweise) , 1482 (teilweise) , 1458-1470, 1481, 1480, 1489-1496 (alle teilweise)  sowie 1365-1381, den teilweise außerhalb liegenden Feldweg Nr. 1393/1 sowie die teilweise außerhalb liegende Gemeindeverbindungsstraße zwischen Eislingen und dem Ortsteil Krummwälden begrenzt.

·               Weiter bilden die einbezogenen Grundstücke der Gemarkung Eislingen Flur Großeislingen mit den Nummern 1021, 1020/2, 997, ,960/1 und 960/2 die Grenze.

·               Die südöstliche Grenze bildet ein einbezogener Bachabschnitt der "Krumm".

·               Des weiteren wird das Landschaftsschutzgebiet durch die einbezogenen Grundstücke der Gemarkung Eislingen Flur Krummwälden mit den Nummern 106 und 62/1, die teilweise außerhalb liegende Gemeindeverbindungsstraße Eislingen-Krummwälden, den außerhalb liegenden Vicinalweg 2/3, den teilweise außerhalb liegenden Weg 1333, den außerhalb liegenden Weg 51/4, das innerhalb liegende Grundstück der Gemarkung Eislingen Flur Großeislingen mit der Nummer 1254, sowie die innerhalb liegenden Grundstücke der Gemarkung Eislingen Flur Krummwälden mit den Nummern 32/2, ,33, 34, 35, 36 (teilweise) , 37/2, 40 und 26/1 begrenzt.

·               Die Ostgrenze wird durch einen einbezogenen Bachabschnitt der "Krumm", den außerhalb liegenden Weg Nr. 218/4 und die innerhalb liegenden Wege der Nummern 27/3 und 31/1 sowie den teilweise innerhalb liegenden Weg der Nr. 1212/2 gebildet.

·               Im Nordosten wird das Landschaftsschutzgebiet durch das außerhalb liegende Grundstück Flst. Nr. 1243/2 und das teilweise außerhalb liegende Grundstück mit der Nummer 1244, durch das einbezogene Grundstück der Nummer 1254, alle Gemarkung Eislingen Flur Großeislingen sowie den darin liegenden Feldweg Nr. 1253/2 begrenzt, die im übrigen auch an das bestehende Landschaftsschutzgebiet "Hohenstaufen, Rechberg, Stuifen mit Aasrücken und Rehgebirge" vom 04.10.1971, GBl. 1971, S. 479 angrenzen.

Die Grundstücke der Gemarkung Eislingen Flur Großeislingen mit den Nummern 1259/3, 1259/23, 1259/2, 1259/1, 1259/19 sowie ein Teil des Weges Nr. 1259/25 und das Grundstück der Gemarkung Eislingen Flur Krummwälden mit der Nr. 56/12 sind vom räumlichen Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung ausgenommen.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in neun Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Göppingen als untere Naturschutzbehörde und bei der Stadtverwaltung Eislingen/Fils zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            der Erhalt des ruhigen und reizvollen Täles in seiner natürlichen Eigenart und Schönheit mit seinen Wiesenauen und dem Ziegelbach mit dessen Zuflüssen aus landschaftlichen Gründen und als Lebensraum für zahlreiche zum Teil gefährdete Tier- und Pflanzenarten;

2.            die Sicherung des Schutzgebietes als Naherholungsgebiet im Verdichtungsraum für die Allgemeinheit;

3.            die Sicherung des landschaftsprägenden Streuobstbaus und der damit verbundenen ökologischen Bedeutung.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung (LBO) in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, einschließlich Drainagen-Neuverlegung;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Erde, Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlegung oder 'Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen mit Ausnahme von Waldwegen und Holzlagerplätzen im Sinne der ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Nutzung;

7.            Anlegung oder Veränderung von Stätten für Sport, Spiel und Freizeit oder von Erholungseinrichtungen, einschließlich Motorsportanlagen sowie der Betrieb von Motorsport;

8.            das Starten oder Landen von Luftfahrzeugen, insbesondere von Luftsportgeräten und Flugmodellen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze, das mehrtägige Zelten oder mehrtägige Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        die Entwässerung von Grundstücken;

11.        Anlegung, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern oder die Veränderung von Gewässerböschungen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Anlegung von Schmuckreisig-, Zierreisig-, Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen sowie Vorratspflanzungen von Waldbäumen und Waldsträuchern und die Umwandlung von Wald mit Ausnahme der Anlegung von Vorratspflanzungen von Waldbäumen und Waldsträuchern innerhalb von Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes;

14.        die wesentliche Änderung der Bodennutzung, insbesondere die Anlage von Kleingärten und die Anpflanzung von Nadel- und Ziergehölzen;

15.        Rodung von Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen;

16.        Beseitigung von Obstbaumhochstämmen;

17.        Errichtung von intensiv bewirtschafteten Obstanlagen (z.B. Niederstamm-, Halbstamm- oder Spindelanlagen);

18.        der Umbruch von Wiesen zu Äckern, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 3 der Verordnung genannten Karten durch schwarz gestrichelte Umgrenzung, braun angeschummert, gekennzeichneten Bereiche (Abgrenzung siehe § 6 Nr. 8).

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung Land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme von Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 3, 4, 6, 10, 11 und 13 bis 18;

2.            für die Rodung abgestorbener Obstbäume (Hochstämme); ferner für die Beseitigung von höchstens drei Obstbäumen (Hochstämme) pro Jahr und Grundstück, wenn anstelle eines beseitigten Baumes auf demselben Grundstück unverzüglich, spätestens in der folgenden Pflanzperiode, ein Obstbaum (Hochstamm) nachgepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15 und Nr. 16;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für die Nutzung des Grundstücks im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Gartenhausgebiet am Mittleren Weg" im Rahmen der Festsetzung des Bebauungsplans vom 01.09.1986 (in der Fassung des Genehmigungserlasses vom 19.03.1987, in Kraft getreten am 30.06.1987);

8.            für den Umbruch von Wiesen zu Äckern in den Bereichen, wie sie in den Karten (vgl. § 2 Abs. 3 dieser Verordnung) schwarz gestrichelt umrandet, braun angeschummert worden sind; diese Bereiche umfassen folgende Grundstücke:
a)der Gemarkung Eislingen Flur Krummwälden:
Flst. Nr. 56/5 (teilweise), 56/6 (teilweise), 56/7 (teilweise), 56/8 (teilweise), 56/9 (teilweise), 56/10 (teilweise), 56/11 (teilweise), 58/28, 56/29, 56/30, 56/31, 56/32 (teilweise), 56/33 (teilweise), 56/34 (teilweise), 56/35, 56/37 (teilweise), 58 59/1, 59/2 und 59/3;
b)der Gemarkung Eislingen Flur Großeislingen
Flst. Nr. 1433 (teilweise), 1434, 1435, 1436, 1437, 1438, 1439, 1440 und 1482 (teilweise).

§ 7 Befreiungen

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Göppingen den 24.09.1993

Landratsamt

Majocco

Erster Landesbeamter

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