1.17.069 Schurwaldrand bei Ebersbach

Verordnung des Landratsamtes Göppingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Schurwaldrand bei Ebersbach" vom 30. Juni 1994 (Ebersbacher Mitteilungen vom 15.07.1994).

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19.11.1991 (GBl. S. 701) und das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12.12.1991 (GBl. S. 848), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ebersbach an der Fils werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schur­waldrand bei Ebersbach".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 721 ha.

(2) Es umfaßt im wesentlichen den nördlich des bebauten Bereiches von Ebersbach befindlichen Landschaftsraum um Büchenbronn, westlich und südlich von Krapfenreut samt den umgebenden Waldflächen sowie das Kirnbachtal bis zur Gemarkungs- und Landkreisgrenze. Ausgenommen sind die bebaute Ortslage sowie die angrenzenden, im wesentlichen intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen um Büchenbronn.

Bei den geschützten Flächen handelt es sich um folgende Landschaftsteile (Gewannbezeichnungen von Norden nach Süden):

·               Birkhau, Äußere und Innere Solwiesen, Steighau, Wöhnung, Wenninger Wasen, Löcher, Erlenäcker, Hochäcker, Mauersäcker, Locherwald, Hintere Wiesen, Rauhe Wiesen, Brand, Halde, Fülleshalde, Maienwiesen, Renneswiesen, Dinkelbeet, Kläffer, Breite Wiesen, Kreuzwiesen, Schmiedenäcker, Reute, Himmelreich, Hegnach, Hart, Hartäcker, Untere Reute, Ebersbacher Hau, Kirnberg, Salzreute, Am Ebersbach, Hegnachwiesen, Hegnachäcker, Brandhalde, Benfing, Engelsbach, Am Kirnbach, Diebshalde und Benfingbächle.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000, Stand: je 25.04.1994, schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Göppingen als untere Naturschutzbehörde in Göppingen, Lorcher Straße 6 und bei der Stadtverwaltung Ebersbach an der Fils zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            der Erhalt des landschaftlich vielgestaltigen südlichen Schurwaldrandes in seiner natürlichen Eigenart und Schönheit mit den ökologisch wertvollen Bachtälern des Ebersbaches, des Kirnbaches sowie der Bachklinge Schweiz samt ihren Zuläufen;

1.            die Sicherung der ausgedehnten landschaftsprägenden Streuobstwiesen mit ihrer besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt;

2.            die Bewahrung des Schutzgebietes als reizvolles Naherholungsgebiet im Verdichtungsraum für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, einschließlich Drainagen-Neuverlegung; ausgenommen sind Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost Telekom;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringung (Auffüllung, Anschüttung) von Erde, Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlegung oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen mit Ausnahme von Waldwegen und Holzlagerplätzen im Sinne der ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Nutzung;

7.            Anlegung oder Veränderung von Stätten für Sport, Spiel und Freizeit oder von Erholungseinrichtungen, einschließlich Motorsportanlagen sowie der Betrieb von Motorsport;

8.            Starten und Landen von Luftfahrzeugen, insbesondere von Luftsportgeräten und Flugmodellen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze, das mehrtägige Zelten oder mehrtägige Abstellen von Fahrzeugen;

10.        Entwässerung von Grundstücken;

11.        Anlegung, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern oder die Veränderung der Gewässerböschungen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, die Anlegung von Weihnachtsbaum-, Baumschul-, Zierreisig- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Waldbäumen und Waldsträuchern und die Umwandlung von Wald mit Ausnahme der Anlegung von Vorratspflanzungen von Waldbäumen und Waldsträuchern innerhalb von Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes;

14.        die wesentliche Änderung der Bodennutzung, insbesondere die Anlegung von Kleingärten und die Anpflanzung von Nadel- und Ziergehölzen;

15.        Rodung von Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen;

16.        Beseitigung von Obstbäumen (Hochstämmen);

17.        Errichtung von intensiv bewirtschafteten Obstanlagen (z. B. Niederstamm-, Halbstamm- oder Spindelanlagen);

18.        Umbruch von Wiesen zu Äckern, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 3 der Verordnung genannten Karten durch schwarz gestrichelte Umgrenzung braun angeschummert gekennzeichneten Bereiche (Abgrenzung s. § 6 Nr. 2).

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme von Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nrn 3, 4, 6, 10, 11, 13 - 18;

2.            für den Umbruch von Wiesen zu Äckern in den Bereichen, wie sie in den Karten (vgl. § 2 Abs. 3 dieser Verordnung) braun angelegt bzw. umrandet worden sind; diese Bereiche umfassen folgende Grundstücke:
a)im Gewann Benfing:
Flst. Nrn 1367/2, 1368 - 1370, 1372 - 1379, 1381 - 1384/1, 1385 - 1388, 1390, 1391, 1393 - 1397, 1399, 1400, 1405, 1406, 1408 - 1411, 1413 - 1418, 1419/1 - /3, 1420/1 und /2, 1421 - 1423, 1424/2 und 1425/1;
b)südlich von Krapfenreut:
Flst. Nrn 4156 - 4166, 4169 - 4174, 4176 - 4182, 4184 - 4193;
unberührt bleiben die Vorschriften der Rechtsverordnung des Landratsamtes Göppingen zum Schutz der Grundwasserfassungen Gentenried I und II (Wasserschutzgebiet) vom 14.07.1993;

3.            für die Rodung abgestorbener Obstbäume (Hochstämme); ferner für die Beseitigung von höchstens 3 Obstbäumen (Hochstämme) pro Jahr und Grundstück, wenn anstelle eines beseitigten Baumes auf demselben Grundstück unverzüglich, spätestens in der folgenden Pflanzperiode, ein Obstbaum (Hochstamm) nachgepflanzt wird;

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

5.            für die im Schutzgebiet gelegenen Naturdenkmale;

6.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15 und 16;

7.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

8.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

9.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung, Erneuerung und Nutzung der bestehenden Fernwasserleitungen samt Steuerkabel.

§ 7 Befreiungen

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Göppingen, den 30.06.1994

Landratsamt

Majocco

Erster Landesbeamter