1.17.070 Albhochflächen um Hohenstadt und Drackenstein mit oberem Gosbachtal

Verordnung des Landratsamts Göppingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Albhochflächen um Hohenstadt und Drackenstein mit oberem Gosbachtal" (Geislinger Zeitung vom 29.01.1997).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Natur­schutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl- Seite 386) mit der Änderung durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 18. Dezember 1995 (GBl. 1996 S. 31) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Hohenstadt und Drackenstein werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Albhochflächen um Hohenstadt und Drackenstein mit oberem Gosbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 485 ha.

(2) Es umfaßt die Gemarkungsflächen von Hohenstadt und Drackenstein unter Ausklammerung

·               der bebauten Ortslagen,

·               der nach dem Flächennutzungsplan überbaubaren Flächen

·               der Sportflächen sowie

·               der nicht schutznotwendigen oder schutzwürdigen Flächen, insbesondere nördlich und westlich der Ortslage von Hohenstadt sowie östlich von Drackenstein.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 und in 7 Flurkarten im Maßstab 1:5 000, Stand: je 15.November 1995 mit teilweiser Änderung vom 19. Juli 1996, schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Göppingen als untere Naturschutzbehörde in Göppingen, Lorcher Str. 6 und bei den Bürgermeisterämtern Hohenstadt und Drackenstein zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

1.            der Erhalt des landschaftlich vielgestaltigen Albtraufs in seiner natürlichen Eigenart und Schönheit mit dem ökologisch wertvollen oberen Gosbachtal;

1.            die Sicherung der ausgedehnten landschaftsprägenden Feldhecken mit ihrer besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt;

2.            die Bewahrung des Schutzgebiets als reizvolles Naherholungsgebiet für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,'

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, einschließlich Drainagen-Neuverlegung (ausgenommen sind Fernmeldeanlagen der Telekom);

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringung (Auffüllung, Anschüttung) von Erde, Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlegung oder Veränderung von Straßen (ausgenommen die Bundesautobahn A8), von Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen mit Ausnahme von Waldwegen und Holzlagerplätzen im Sinne der ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Nutzung;

7.            Anlegung oder Veränderung von Stätten für Sport, Spiel und Freizeit oder von Erholungseinrichtungen, einschließlich Motorsportanlagen, sowie der Betrieb von Motorsport;

8.            Starten und Landen von Luftfahrzeugen, insbesondere von Luftsportgeräten und Flugmodellen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze, das mehrtägige Zelten oder mehrtägige Abstellen von Fahrzeugen;

10.        Entwässerung von Grundstücken,'

11.        Anlegung, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern oder die Veränderung von Gewässerböschungen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, die Anlegung von Weihnachtsbaum-, Baumschul-, Zierreisig- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Waldbäumen und Waldsträuchern und die Umwandlung von Wald mit Ausnahme der Anlegung von Vorratspflanzungen von Waldbäumen und Waldsträuchern innerhalb von Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes;

14.        die wesentliche Änderung der Bodennutzung, insbesondere die Anlegung von Kleingärten und die Anpflanzung von Nadel- und Ziergehölzen;

15.        Rodung von Feldhecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen;

16.        Beseitigung von Obstbäumen (Hochstämmen);

17.        Beseitigung von Steinriegeln;

18.        Umbruch von Wiesen zu Äckern in der Talaue der Gos (Teilfläche ist in den in § 2 Abs. 3 der Verordnung genannten Karten durch schwarz gestrichelte Umgrenzung braun angeschummert gekennzeichnet).

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6)Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht,

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme von Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 3, 4, 6, 10, 11, 13 - 18;

2.            für die Rodung abgestorbener Obstbäume (Hochstämme); ferner für die Beseitigung von höchstens 3 Obstbäumen (Hochstämme) pro Jahr und Grundstück, wenn anstelle eines beseitigten Baumes auf demselben Grundstück unverzüglich, spätestens in der folgenden Pflanzperiode, ein Obstbaum (Hochstamm) nachgepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die im Schutzgebiet gelegenen Naturdenkmale und die besonders geschützten Biotope im Sinne von § 24 a NatSchG;

5.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

8.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung, Erneuerung und Nutzung der bestehenden Fernwasserleitungen samt Steuerkabel sowie der Mittel- und Niederspannungsleitungen bzw. Erdkabel.

§ 7 Befreiung

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des S 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig:

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:

·               a)  die Verordnung vom 27.06.1939 zum Schutz von Sommerschafweiden, veröffentlicht im "Hohen­staufen" am 06.07.1939;

·               b)  die Verordnung vom 12.08.1940 zum Schutze von Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen entlang der Autobahn (mit mehreren Änderungen), veröffentlicht im Regierungsanzeiger für Württemberg vom 06.09.1940,

jeweils für den räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung.

Göppingen, den 15. Januar 1997

Landratsamt,

Majocco,

Erster Landesbeamter

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