1.18.030 Bruchwald

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Bruchwald" (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 10.02.1982).

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

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§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Bietigheim-Bissingen, Gemarkung Bissingen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bruchwald".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 34 ha und umfaßt den gesamten Bruchwald sowie Teile des anschließenden Saubachtales.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet ist in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen. Beide Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg verwahrt und kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung des Waldgebietes und des angrenzenden Talbereichs als ökologischer Ausgleichsraum im Verdichtungsraum Ludwigsburg-Bietigheim. Besondere Bedeutung kommt dem Schutzgebiet als Naherholungsraum am Rande des Siedlungsgebiets zu. Daneben ist jedoch auch die klimatische Ausgleichsfunktion des Gebiets im ansonsten waldarmen Raum von Bedeutung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie Nutzungsänderungen, oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung und Veränderungen von Einfriedigungen außerhalb bebauter Grundstücke;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung und Befestigung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen; auch Ausbau und Neubau von Feldwegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Modellflugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- und Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken und Ufergehölz am Saubach.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn dies mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltungspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Ludwigsburg, den 20.01.1982

Dr. Ulrich Hartmann

Änderung:

Durch VO vom 20.11.1996 (Änderung) Fläche geringfügig verkleinert.

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde vom 20.11.1996 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Bruchwald" vom 20.01.1982 (Bietigheimer Zeitung vom 04.12.1996).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385.) wird verordnet:

§ 1

 (1)Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes "Bruchwald" wird auf Markung Bissingen wie folgt geändert:

·               Teilflächen der Flurstücke Nrn. 3200/1, 3199, 3198, 3197/1, 3196, 3195, 3194, Markung Bissingen, werden aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat nunmehr eine Größe von 33 ha 89 a.

 (3)Die genauen Grenzen des geänderten Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen.

An die Stelle der bisherigen Übersichtskarte und der bisherigen Flurkarte treten neue Karten, in denen die geänderte Abgrenzung berücksichtigt ist. .Diese Karten sind Bestandteil der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bruchwald" vom 20.01.1982.

Beide Verordnungen mit Karten werden bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg, Hindenburgstr. 40 zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.



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