1.18.032 Landschaftsteile entlang der Autobahn: Birkener Höhe

Sammelverordnung für die Landschaftsschutzgebiete Nr. 1.10.32 und 1.10.33

Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen entlang der Reichsautobahn Stuttgart-Heilbronn und Stuttgart-Karlsruhe in den Kreisen Leonberg und Vaihingen (Der Braune Sender Mühlacker v. 14.07.1941).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Zweiten Ergänzungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird von der höheren Naturschutzbehörde in Stuttgart für den Bereich der Kreise Leonberg und Vaihingen-Enz folgendes verordnet:

§ 1

Die in den Landschaftsschutzkarten bei den unteren Naturschutzbehörden in Leonberg und Vaihingen/Enz eingetragenen mit grün-orange-gelber Farbe bezeichneten Landschaftsbestandteile und durch grüne Umrahmung mit orangegelber Bänderung kenntlich gemachten Landschaftsteile (ohne die geschlossenen Ortsgebiete und Bauflächen) entlang der Reichsautobahnen Stuttgart-Heilbronn und Stuttgart-Karlsruhe werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

(1) Es ist verboten, die in den Landschaftsschutzkarten mit grün-orange-gelber Farbe eingetragenen Landschaftsbestandteile zu verändern, zu beschädigen oder zu beseitigen. Ferner ist verboten, innerhalb der in den Landschaftsschutzkarten durch besondere grüne Umrahmung mit orangegelber Bänderung kenntlich gemachten Landschaftsteile Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

(2) Im besonderen ist untersagt:

·               a) die Anlage von Steinbrüchen, Sand-, Lehm- und Kiesgruben;

·               b) die Erstellung von Bauwerken jeglicher Art, von Verkaufsbuden, Wochenendhäusern sowie von Drahtzäunen und sichtbaren Betonmauern;

·               c) die Anlage von Müll- und Schuttplätzen;

·               d) das Zelten auf anderen als hierfür ausdrücklich bezeichneten Plätzen;

·               e) das Anbringen von Inschriften, Plakaten und Schildern, soweit sie nicht auf den Landschaftsschutz hinweisen oder der Verkehrsbezeichnung dienen;

·               f) die Rodung, das Abbrennen und der Kahlschlag von Gehölzen, Bäumen und Hecken innerhalb der offenen Landschaft;

·               g)  das Landschaftsbild störende Aufforstungen von Äckern, Wiesen und Weiden, sowie sonstige das Landschaftsbild beeinträchtigende forstliche Maßnahmen.

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§ 3

Unberührt bleiben:

(1) die wirtschaftliche Nutzung der Gärten, Äcker, Wiesen, Weiden und Wälder sowie die Ausübung der Jagd und Fischerei, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen,

(2) der Schutz, der nach dem 2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 14. Mai 1936  (RGBl. I S. 440) als Schutzwaldungen geltenden 40 m breiten Waldstreifen entlang den Reichsautobahnen, für deren Bewirtschaftung die Forstaufsichtsbehörde im Einverständnis mit den Reichsautobahnen besondere Weisungen gibt,

(3) die Bestimmungen über die Errichtung von Bauanlagen innerhalb des 100 m-Streifens,

(4) die Bestimmungen über die Errichtung von Betrieben innerhalb des 500 m-Streifens.

§ 4

Für in die Landschaftsschutzkarte eingetragenen Gebiete neben der Reichsautobahn können von mir Vorschriften über die Beseitigung von Verunstaltungen - sofern den hierdurch Betroffenen keine wesentlichen wirtschaftlichen Schäden erwachsen - sowie über die landschaftliche Bepflanzung und Gestaltung im Einvernehmen mit der obersten Bauleitung Stuttgart der Reichsautobahnen und den beteiligten Behörden erlassen werden.

§ 5

Ausnahmen von den Vorschriften in § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.

§ 6

Wer den Bestimmungen des § 2 zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 7

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe in den Amtsblättern der Kreise Leonberg und Vaihingen-Enz in Kraft.

Stuttgart, den 22. Mai 1941

Der Kultminister

als höhere Naturschutzbehörde

i.V. (gez.) Bauer