1.18.046 Unteres Murrtal

VO gilt für die LSG 1.18.046 und 1.19.058.

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Unteres Murrtal" vom 03. Januar 1984 (GBl. vom 17.02.1984, S. 118).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Verkündungsgesetz vom 11. April 1983 (GBl. S. 131), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet des Rems-Murr-Kreises (Stadt Backnang, Gemeinde Burgstetten, Gemeinde Kirchberg an der Murr und Gemeinde Leutenbach) sowie des Landkreises Ludwigsburg (Stadt Marbach am Neckar, Stadt Steinheim an der Murr, Gemeinde Affalterbach und Gemeinde Erdmannhausen) wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Unteres Murrtal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 468 ha (Rems-Murr-Kreis ca. 1 023 ha, Landkreis Ludwigsburg ca. 445 ha).

(2) Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Landschaftsteile: Das Murrtal zwischen dem Klärwerk Neuschöntal und der Murrbrücke in Steinheim an der Murr einschließlich der Hanglagen und angrenzender Teile der Hochflächen sowie die in diesem Abschnitt liegenden Nebentäler: Das Buchenbachtal unterhalb Weiler zum Stein, das Wüstenbachtal unterhalb Zwingelhausen, das Eichbachtal unterhalb der Landesstraße 1124 und das Otterbachtal unterhalb des Lehrhofes.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in vier Karten im Maßstab 1 : 5 000 schwarz (mit grüner Anschummerung) eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, bei den Landratsämtern des Kreises Ludwigsburg in Ludwigsburg und des Rems-Murr-Kreises in Waiblingen und bei der Stadt Backnang als Große Kreisstadt und als vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 3 Satz 2 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

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§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Bewahrung des Gebietes vor weiteren Belastungen des Naturhaushaltes, die Erhaltung des charakteristischen Landschaftsbildes, insbesondere der landschaftsprägenden Wiesenaue im Murrtal und den Nebentälern, sowie die Sicherung als Naherholungsraum.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen, außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder vergleichbare wesentliche Änderungen der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie z.B. Hecken, Feldgehölze, Dolinen, Ufergehölze, Streuobstwiesen;

17.        Umwandlung der Wiesenaue des Murrtales und der Nebentäler in Ackerland.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme der in § 5 Ziffer 14 bis 17 genannten Handlungen;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für den Betrieb der Erddeponie und der Steinbrüche im bisher planfestgestellten bzw. genehmigten Umfang;

5.            für die Nutzung der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Hörnle" im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplanes vom 08. September 1981 in der Fassung des Genehmigungserlasses vom 26. April 1982, in Kraft getreten am 06. Mai 1982;

6.            für die Durchführung von wasserbaulichen Maßnahmen zur Eindämmung der von der Murr ausgehenden Hochwassergefahr, soweit diese nach dem Wasserbauerlaß vom 30. Juni 1980 und den Grundsätzen des "Wasserbaumerkblattes" in der jeweils neuesten Fassung vorgenommen werden;

7.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

8.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann vom Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Landschaftsschutzverordnungen

·               "Buchenbachtal" des Landratsamtes Backnang vom 15. April 1971, veröffentlicht am 29. April 1971 in der Backnanger Kreiszeitung, geändert durch Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis vom 11. März 1981, veröffentlicht am 23. März 1981 in den im Rems-Murr-Kreis herausgegebenen Tageszeitungen, und

·               "Östliches Bottwartal" des Landratsamtes Ludwigsburg vom 21. Juli 1967, veröffentlicht am 21. Juli 1967 in der Ludwigsburger Kreiszeitung, Marbacher Zeitung, Enz- und Metterbote, Kornwestheimer Zeitung und Strohgäurundschau,

außer Kraft, soweit sie im Geltungsbereich dieser Verordnung liegen.

Stuttgart, den 03. Januar 1984

Dr. Kiess

Änderung:

Durch VO vom 10.10.1989 (NSG 1.153 "Buchenbachtal") Fläche um 92 ha verringert.