1.18.054 Neckartal mit Randgebieten zwischen Ludwigsburg-Hoheneck und der Neckarschleuse Marbach

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Neckartal mit Randgebieten zwischen Ludwigsburg-Hoheneck und der Neckarschleuse Marbach" vom 02.09.1988 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 16.09.1988).

Aufgrund von §§ 22 und58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz-NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Städte Ludwigsburg, Freiberg und Marbach, sowie der Gemeinde Benningen, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Neckartal mit Randgebieten zwischen Ludwigsburg-Hoheneck und der Neckarschleuse Marbach".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 281 ha und umfaßt das Neckartal zwischen Ludwigsburg-Hoheneck und der Neckarschleuse Marbach mit seiner weiteren Umgebung.

Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen:

Auf dem Gebiet der Stadt Ludwigsburg

·               Markung Hoheneck:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Kugelberg, Spitzäcker, Hörnle, Waldstückle, Tal, Am Schloßberg, Bangert, Obere Weingärten, Weiherfeld, Höheäcker, Grillenberg, Schleifmühle, Hochstämmer, Rommler, Wallen, Oberer Berg, Unterer Berg und Ramm.

·               Markung Neckarweihingen:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Gschnait, Ruhstatt, Mühlwiesen, Lehenwiesen, Hofwiesen, Spitzäcker, Gänsäcker, Brünnlesäcker, Wiesenäcker, Amselwiesen, Krautwiesen, Pfollern, Scholzenäcker, Steinäcker und Hörnle, Hörnlesrain, Hinter der Reute, Reute, Taläcker und Hörnlesberg.

Auf dem Gebiet der Stadt Freiberg:

·               Markung Beihingen:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Hochstämmer, Alte Hochstämmer und Hinter der Straße.

Auf dem Gebiet der Stadt Marbach a.N.

·               Markung Marbach:
Teile des Gewannes Krautwiesen.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Benningen

·               Markung Benningen:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Königsrain, Hintere Weingärten, Äußeres Tal, Hinten im Feld und Hinterer Weingarten.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Beide Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg verwahrt und kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des Charakters einer vielgestaltigen Kulturlandschaft, die geprägt ist durch wechselnde Bewirtschaftungsformen von der Tallage bis zu den Steilhängen. Die ökologische Verflechtung der einzelnen Teilräume mit ihrer Umgebung, sowie deren Funktion für den gesamten Naturhaushalt, sollen für die wildlebende Tier- und Pflanzenwelt langfristig erhalten bleiben. Insbesondere soll das Gebiet in seiner Bedeutung für die Naherholung erhalten und die naturnahe Kulturlandschaft vor störenden und beeinträchtigenden Veränderungen bewahrt werden. Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung der bestehenden Nutzungsstrukturen sowie das Verhindern von Kleinbauten und Einfriedigungen. Die Erhaltung der historischen Terrassenweinberge mit ihren Natursteinmauern und -treppen, der grundwasserbeeinflußten Wiesen, des auwaldähnlichen Uferbewuchses am Neckar sowie der feuchtschattigen Hangwälder (Klebwälder) soll angestrebt werden. Die Wiesenaue des Neckartales sowie die Obstbaumbestände des Schutzgebietes sind als landschaftlich und ökologisch wertvolle Landschaftsbestandteile besonders schutzwürdig.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, mit Ausnahme von Verlegen oder Ändern von unterirdischen Leitungen in öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise (ausgenommen die Zwischenlagerung von Neckarschlamm auf der Neckarinsel);

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        1Verankern von Wohnbooten (ausgenommen an den bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandenen Verankerungsplätzen, Anländen usw.), Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        .Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Natursteinmauern und -treppen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen sowie die Beseitigung von Obstbäumen und der Umbruch von Wiesen in der Talaue des Neckars.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Benehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15 (ausgenommen die Beseitigung von Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum [Hochstamm] gepflanzt wird);

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, sofern Unterhaltungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;

4.            für die Unterhaltung der Bundeswasserstraße Neckar nach § 8 Bundeswasserstraßengesetz und der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der vorhandenen Wassergewinnungsanlagen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

·               § 1 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über geschützte Landschaftsteile im Landkreis Ludwigsburg vom 21.07.1967;

·               § 2 Abs. 3 Ziff. 1 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über die einstweilige Sicherstellung von Schutzgebieten im Landkreis Ludwigsburg vom 25.03.1985.

Ludwigsburg, den 02.09.1988

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann