1.18.056 Neckartal zwischen den Neckarbrücken von Hochberg und Neckarweihingen mit Randgebieten, insbesondere Uhlberg, Lochholz und Beuzlen

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Neckartal zwischen den Neckarbrücken von Hochberg und Neckarweihingen mit Randgebieten, insbesondere Uhlberg, Lochholz und Beuzlen" vom 5. September 1988 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 10.10.1988).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutz­gesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Ludwigsburg und der Gemeinde Remseck werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Neckartal zwischen den Neckarbrücken von Hochberg und Neckarweihingen mit Randgebieten, insbesondere Uhlberg, Lochholz und Beuzlen".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 379,1 ha und umfaßt die nachstehenden Landschaftsteile im Bereich des Neckartales zwischen den Neckarbrücken von Remseck-Hochberg und Ludwigsburg-Neckarweihingen und der angrenzenden Gebiete.

Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen:

Auf dem Gebiet der Stadt Ludwigsburg

·               Markung Poppenweiler:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Burgelestal, An der Steig, Bergen, Zeinlengärten, Mühlbach, Elbenwiesen, Biegel, Schöbling, Neckarhalde und Pfaffenwiesen.

·               Markung Oßweil:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Hartenecker, Feld, Hasenäcker, Unterer Lochwald, Kirschenrain, Lochwald, Vogelsang, Langwid, Dürrenwiesen, Mithau, Zwischen den Hölzern, Zugwiesen, Unter den Halden, Ob den Halden, Poppenweiler Halde, Katzenhalde, Unterer Häusinger Weg, Hausen, Loch, Hartenecker Halde, Lochholz, Steinenbös, Buche, Beim Seeholz, Köpfle, Feldbrunnen, Feldweingärten, Obere Wiesen und Spottenberg.

·               Markung Hoheneck:
Das Gewann Hartenecker Halde.

·               Markung Neckarweihingen:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Beuzlen, Bergen, Fröhlich, Jungen, Langen, Lange Furche, Hüttenweinberge, Obern, Zu der Au, Gestädele, Obennaus, Bunzenhäuser, Kieser, Buss und Roter Berg.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Remseck

·               Markung Neckargröningen:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Süsse Brunnen, Kraftstatt, Weidlensäcker, Steingrube, Ruit, Guldenmann, Eseläcker, Seileräcker, Bileräcker, Pfaffenäcker, Uhlberg, Hasenteich, Künlensäcker, Strut, Baumgraben, Teich und Rotäcker.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Beide Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg verwahrt und kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des ursprünglichen Charakters einer vielgestaltigen Kulturlandschaft in ihrer ökologischen Funktion für den Naturhaushalt. Der Lebensraum der heimischen Tier- und Pflanzenwelt in seiner Wechselwirkung mit den Randbereichen der Tallandschaft, sowie das reizvolle Landschaftsbild, soll vor störenden und beeinträchtigenden Veränderungen bewahrt werden. Dazu gehört auch die Erhaltung der Nutzungsstruktur der historischen Terrassenweinberge mit ihren Natursteinmauern und -treppen und die Sicherung des Gebietes für die Naherholung. Die Wiesen der Talaue des Neckartales und seiner Randgebiete sowie die Obstwiesengewanne des Schutzgebietes sind als landschaftlich und ökologisch wertvolle Landschaftsbestandteile besonders schutzwürdig. Das Errichten von baulichen Anlagen und Einfriedigungen soll verhindert werden.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art mit Ausnahme von Verlegen oder Ändern von unterirdischen Leitungen in öffentlichen Straßen und Wegen;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;

8.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.             Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von Wohnbooten (ausgenommen an den bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandenen Verankerungsplätzen, Anländen usw.), Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, historische Terassenweinberge mit Natursteintrockenmauern und Natursteintreppen, Schilf- und Röhrichtbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen. Die Beseitigung von Obstbäumen sowie der Umbruch von Wiesen in der Talaue des Neckars.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Benehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            a) für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
b) für die Beseitigung von einzelnen abgestorbenen Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, sofern Unterhaltungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;

4.            für die Unterhaltung der Bundeswasserstraße Neckar nach § 8 Bundeswasserstraßengesetz und der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der vorhandenen Wassergewinnungsanlagen und des Regenrückhaltebeckens in der Gemsenbergstraße.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft:

·               § 2 Abs. 3 Ziff 2 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über die einstweilige Sicherstellung von Schutzgebieten im Landkreis Ludwigsburg vom 25.03.1985, soweit diese das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft.

Ludwigsburg, den 5. September 1988

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde vom 24.10.1997 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Neckartal zwischen den Neckarbrücken von Hochberg und Neckarweihingen mit Randgebieten, insbesondere Uhlberg, Lochholz und Beuzlen" vom 05.09.1988 (Ludwigs­burger Kreiszeitung vom 29.10.1997).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

§ 1

 (1)Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes "Neckartal zwischen den Neckarbrücken von Hochberg und Neckarweihingen mit Randgebieten, insbesondere Uhlberg, Lochholz und Beuzlen" wird auf Markung Remseck-Neckargröningen wie folgt geändert:

Von Grundstück Flst.-Nr. 2546/6, Gewann "Obere Wiesen", wird eine 1,22 ha große Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen. Gleichzeitig werden die Grundstücke Flst.-Nr. 2546/7 und 2546/8, Gewann "Obere Wiesen", sowie ein Teil des Grundstücks Flst.-Nr. 2546/6, Gewann "Obere Wiesen", mit insgesamt 2,55 ha Fläche in das Landschaftsschutzgebiet einbezogen.

 (2)Das Landschaftsschutzgebiet hat nunmehr eine Größe von rund 389,3 ha (korrekte Fläche: 380 ha!; wird vom LRA überarbeitet; Schreibfehler in der VO v. 05.09.1988).

 (3)Die genauen Grenzen des geänderten Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen.

In dem in Absatz 1 näher bezeichneten Bereich treten an die Stelle der bisherigen Übersichtskarte und der bisherigen Flurkarte neue Karten, in denen die geänderte Abgrenzung berücksichtigt ist. Diese Karten sind Bestandteil der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Neckartal zwischen den Neckarbrücken von Hochberg und Neckarweihingen mit Randgebieten, insbesondere Uhlberg, Lochholz und Beuzlen" vom 05.09.1988.

Beide Verordnungen mit Karten werden bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg, Hindenburgstr. 40, 71638 Ludwigsburg zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ludwigsburg, den 24.10.1997

Landratsamt

In Vertretung

Astrid Hahn

Erste Landesbeamtin