1.18.057 Unteres Metter- und Tiefental

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Unteres Metter- und Tiefental" vom 21.10.1988 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 02.11.1988).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juli 1983 (GBl. S. 199) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Städte Bietigheim-Bissingen und Sachsenheim wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Unteres Metter- und Tiefental".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 169 ha und umfaßt das Mettertal zwischen Sachsenheim und Bietigheim Bissingen sowie Teile des Tiefentals von der Gemarkungsgrenze Bietigheim-Bissingen bis zur Mündung in das Mettertal.

Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen:

Auf dem Gebiet der Stadt Bietigheim-Bissingen

·               Markung Bietigheim: Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Essigberg, Obere Mühlwiesen und Helenenburg.

·               Markung Metterzimmern: Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Äußere Berge, Talwiesen, Rauschen, Schmiedsbrunnen, Nähere Berge, Bodenrain, Mühlsteige, Stegwiesen, Bietigheimer Straße, Schleifweg, Essigberg, Tiefental, Biet, Setzinger Diestelhalde, Eibensacker, Helmles Weinberg, Helmles, Unter den Benzgärten, Geizenbrunnen, Rain, Hinteres Tal und Vorderes Tal.

Auf dem Gebiet der Stadt Sachsenheim

·               Markung Großsachsenheim: Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Mühlwiesen, Siechenwiesen, Steingrube, Seite, Oberer Höllbrunnen und Unterer Höllbrunnen.

·               Markung Kleinsachsenheim: Teile des Gewannes Siechenwiesen.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 5 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg in 7140 Ludwigsburg, Hindenburgstraße 40, Zimmer 701 niedergelegt und kann von jedermann kostenlos während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des Charakters einer vielgestaltigen Kulturlandschaft in ihrer Funktion für den Naturhaushalt, als Lebensraum der heimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenwelt. Das Gebiet der beiden naturnahen Täler, in denen sich Wald, Wiesen, ehemalige Weinberge und Obstbaumwiesen mit verschiedenartigen Sukzessionsflächen abwechseln, ist als Rückzugsgebiet für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, in der von intensivster Bebauung umgebenden Landschaft, zu sichern. Die Vielschichtigkeit der Nutzungsarten, die diesen Tälern mit ihrer Umgebung einen eigentümlichen Reiz geben, ist für die ruhesuchende Bevölkerung als Naherholungsraum zu erhalten. Das reizvolle Landschaftsbild soll vor störenden und beeinträchtigenden Veränderungen bewahrt werden, dazu gehört auch die Aufrechterhaltung der bestehenden Nutzungsstrukturen.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie Anlagen für Modell- und Segelflugzeuge;

8.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von Booten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen, sowie das Befahren der Metter mit Booten oder ähnlichen Sportgeräten vom 01.03. bis 15.07.;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestsandteilen wie Hecken, Gebüschen Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen sowie die Beseitigung von Obstbäumen und der Umbruch von Wiesen in den Tallagen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            a) für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14 sowie für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Hanggrundstücke im Mettertal;
b) für die Beseitigung von Obstbaumhochstämmen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14, sofern Unterhaltungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;

4.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft:

·               § 1 Abs. 1 Ziffer 16 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über geschützte Landschaftsteile im Landkreis Ludwigsburg vom 21.07.1967, soweit diese das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft;

·               § 2 Abs. 3 Ziffer 15 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über die einstweilige Sicherstellung von Schutzgebieten im Landkreis Ludwigsburg vom 25.03.1985, soweit diese das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft.

Ludwigsburg, den 21.10.1988

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann