1.18.062 Enztal zwischen Bietigheim und Besigheim mit Rossert, Brachberg, Abendberg und Hirschberg sowie Galgenfeld, Forst und Brandholz mit Umgebung

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Enztal zwischen Bietigheim und Besigheim mit Rossert, Brachberg, Abendberg und Hirschberg sowie Galgenfeld, Forst und Brandholz mit Umgebung" vom 23.12.1988.

Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Städte Bietigheim-Bissingen, Besigheim, Freiberg/N und der Gemeinden Löchgau und Ingersheim wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Enztal zwischen Bietigheim und Besigheim mit Rossert, Brachberg, Abendberg und Hirschberg sowie Galgenfeld, Forst und Brandholz mit Umgebung".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 426,6 ha und umfaßt die nachstehenden Landschaftsteile im Bereich des Enztales zwischen Bietigheim-Bissingen und Besigheim und die daran angrenzenden Gebiete.

Folgende Gewanne oder Teile davon werden erfaßt:

Auf dem Gebiet der Stadt Besigheim:

·               Rossert, Beim Heckenbäumle, Rosser, Löchgauer Feld, Ober der Schwalbenhäldle, Paradies, Hintere Schwalbenhalde, Bezenloch, Schwalbenhälde, Brachberg, Brachbergrain, Pfarrersgraben, Spindelberg, Unter dem Brachberg, Chauseeberg, Zwischen den Wiesen, Ried, Kriegsäcker, Wartturmrain, Häslachrain, Enzhalde, Brühl, Obere Bräun, Untere Bräun, Däutelstähl, Weißer Rain, Bernharlde, Galgenrain, Galgenfeld, Kleewiesen, Straßenäcker, Hermannsklinge, Beim Forst.

Auf dem Gebiet der Stadt Bietigheim-Bissingen:

·               Sommerrain, Löchgauer Tal, Rossert, Auf dem Hund, Unterm Hund, Vorderer Mausrain, Hasental, Löchgauer Weg, Kohlplattenweg, Abendberg, Seltrach, Am obern Wald, Rosenland, Sollert, Lettengrube, Söllert, Hutstütze, Krähenhahnen, Siechenweingartweg, Vordere Nadeläcker, Hintere Nadeläcker, Am Oberen Wald, Erlenbusch, Schillingshalde, Betzenloch, Brachberg, Unterm Brachberg, Birkenwäldle, Hirschberg, Unterm Pfaffensteig, Pfaffensteig, Lug, Obere Waldäcker, Ritterlen, Wüstung, Obere Hägenau, Untere Hägenau, Nesselwört, Langer Rain, Forst, Sand, Grünwiesen, Hälde, Waldstücklen, Ingersheimer Grund, Pfaffenkreuz.

Auf dem Gebiet der Stadt Freiberg, Gemarkung Geisingen:

·               Brandholz, Dianenbau, Oberfeld, Hinterer Brand, Rainäcker

Auf dem Gebiet der Gemeinde Ingersheim:

·               Vor dem Zankholz, Forsteck, Oberes Rot, Besigheimer Landstraße, Straßenwiesen, Unteres Rot, Schelmenwasen, Obere Beete, Waldstücklen, Ob dem Bietigheimer Weg, Grund, Gröninger Weg, Rosenäcker, Brandholz, Kehrsbach, Pfaffenkreuz.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Löchgau:

·               Scharfenäcker, Tal, Rossert, Petersgrund.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in drei Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg verwahrt und kann während der Sprechzeiten von jedermann kostenlos eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Eigenart des Enztales zwischen Bietigheim und Besigheim einschließlich der sich daran anschließenden vielfältigen Landschaftsteile.

Besondere Bedeutung kommt dabei einer Erhaltung der in diesem Bereich noch vorhandenen terrassierten Weinberglagen mit Natursteinmauern und -treppen sowie den Streuobstwiesen zu, welche hochwertige Biotope darstellen.

Der Charakter eines vielgestaltigen Landschaftsbereiches in seiner Funktion für den Naturhaushalt, als Lebensraum der heimischen Tier- und Pflanzenwelt sowie als größerer zusammenhängender Erholungsraum, soll erhalten und das Landschaftsschutzgebiet vor störenden und beeinträchtigenden Veränderungen bewahrt werden.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder von gleichgestellten Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.             Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Terrassenweinbergen, Natursteinmauern und -treppen, Hecken, Gebüschen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, die Beseitigung von Obstbaumhochstämmen sowie der Umbruch von Wiesen in den Tallagen;

15.        Ausübung des Skilanglaufes, Skitreckings auf nicht zu diesem Zweck ausgewiesenen Flächen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlungen Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

2.            für die Beseitigung von Obstbaumhochstämmen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaumhochstamm gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Bahnanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

5.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

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§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft:

·               1.§ 1 Abs. 1 Nr. 16, 21, 22 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über geschützte Landschaftsteile im Landkreis Ludwigsburg, vom 21.07.1967, soweit sie das in § 2 der vorliegenden Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft;

·               2.§ 2 Abs. 3 Nr. 15, 20, 21 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über die einstweilige Sicherstellung von Schutzgebieten im Landkreis Ludwigsburg vom 25.03.1985, soweit sie das in § 2 der vorliegenden Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft.

Ludwigsburg, den 23.12.1988

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann