1.18.066 Neckartal zwischen Hessigheim und Besigheim: Hamberg, Neckarhalde, Hörnle, Häslach und Wasen

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Neckartal zwischen Hessigheim und Besigheim: Hamberg, Neckarhalde, Hörnle, Häslach und Wasen" vom 22.02.1989 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 07.03.1989).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Besigheim am Neckar sowie der Gemeinden Ingersheim und Hessigheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Neckartal zwischen Hessigheim und Besigheim: Hamberg, Neckarhalde, Hörnle, Häslach und Wasen".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 357,5 ha und umfaßt die nachstehenden Landschaftsteile im Bereich des Neckartales zwischen Hessigheim und Besigheim und der angrenzenden Gebiete.

Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen:

Auf dem Gebiet der Stadt Besigheim:

·               Markung Besigheim: Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Wasen, Neckarhalde, Neckarhälde, Häslach, Haslachrain, Hart, Eichel, Innerer Wasen, Mittleres Gewände, Kreuzbergweg, Bülzen, Ingersheimer Feld, Schweinfurt.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Ingersheim:

·               Markung Kleiningersheim: Teile des Gewanns Obere Salen.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Hessigheim:

·               Markung Hessigheim: Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Im Hambach, Hambach, Katzenöhrlen, Grund, Wiesenäcker, Kraut, Muckenloch, Brunnenwiesen, Au, Schweinfurt, Zeuerle.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Beide Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg verwahrt und kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des Charakters einer vielgestaltigen Talkulturlandschaft mit ihrer landschaftlichen und ökologischen Verflechtung und den umliegenden Bereichen in ihrer Funktion für den Naturhaushalt. Insbesondere soll die landschaftliche Vielfalt für wildlebende Tier- und Pflanzenarten langfristig erhalten und gesichert werden. Das Landschaftsbild soll von störenden und beeinträchtigenden Veränderungen bewahrt werden, dazu gehört auch die Erhaltung der Nutzungsstruktur wie z.B. die historischen Terrassenweinberge mit ihren Natursteinmauern und ‑treppen und die Sicherung des Gebietes für die Naherholung. Das Errichten von Kleinbauten und Einfriedigungen soll verhindert werden. Die Wiesenaue des Neckartales sowie die Obstbaumwiesen vor allem in den Lagen Häslach, Kreuzberg und Hambach sind als landschaftlich und ökologisch wertvolle Landschaftsbestandteile besonders schutzwürdig.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Ändern von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten und Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbeständen; Natursteinmauern und -treppen, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen sowie die Beseitigung von Obstbäumen und der Umbruch von Wiesen in den Tallagen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Benehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt.

Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

2.            für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, sofern Unterhaltungsmaßnahmen aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;

5.            für die Unterhaltung der Bundeswasserstraße Neckar nach § 8 Bundeswasserstraßengesetz und der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatschG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft:

·               § 2 Abs. 3 Ziff. 19 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über die einstweilige Sicherstellung von Schutzgebieten im Landkreis Ludwigsburg vom 25.03.1985, soweit diese das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft.

Ludwigsburg, den 22.02.1989

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann