1.18.069 Hardtwald, Kaisersbachtal, Rohrbachtal, Benning und Harzberg sowie Bottwartal zwischen Großbottwar und Kleinbottwar mit angrenzenden Gebieten

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Hardtwald, Kaisersbachtal, Rohrbachtal, Benning und Harzberg sowie Bottwartal zwischen Großbottwar und Kleinbottwar mit angrenzenden Gebieten" vom 03.07.1989 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 13.07.1989).

Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden Großbottwar, Steinheim, Marbach, Erdmannhausen, Murr, Pleidelsheim, Benningen (besitzende Gemeinde) und Freiberg (besitzende Gemeinde) wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hardtwald, Kaisersbachtal, Rohrbachtal, Benning und Harzberg sowie Bottwartal zwischen Großbottwar und Kleinbottwar mit angrenzenden Gebieten".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1.555,7 ha und umfaßt den Hardtwald mit Kaisersbachtal und Rohrbachtal sowie die Lagen Harzberg und Benning und Teile des Bottwartales.

Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen die Gewanne bzw. Teile der Gewanne:

Auf dem Gebiet der Stadt Großbottwar:

·               Markung Großbottwar:
Häldenfeld, Häldenwald, Kellersrain, Hintere Teufelsäcker, Teufelsäcker, Hagenau, Linsenberg, Halden, Hüttenweingart, Harzberg, Vogelen, Bei der Sägmühle, Hochbergfeld, Kleinbottwarer Tal, Benningfeld, Wasenklinge, Vordere Steinäcker, Krappenküche, Benning, Hintere Steinäcker und Letterle.

Auf dem Gebiet der Stadt Steinheim:

·               Markung Steinheim:
Fetzenhardt, Großen Tal, Kreuzrain, Ackerwiesen, Steinbruchacker, Vorderes Feld, Rainäcker, Hofwiesen, Mittelfeld, Hinteres Feld, Ackerwald, Pfaffenhölzle, Seewiesen, Vorderes Backnanger Brückle, Wolfsklinge, Erdbeerbühl, Säuhaus, Dombau, Vorderer Hindelsbach, Kneipershäusle, Kaisersberg, Altenberg, Grießberg, Linde, Klinge, Steinheimer Grießberg, Fuchsener Teich, Mördergrube, Alter Hau, Hinterer Hindelsbach, Dachsbau, Gräfenklinge, Aispelesbau, Wüste Äcker und Birkenegert.

·               Markung Kleinbottwar:
Steinwiesen, Brückleswiesen, Stangenwiesen, Unter dem Hochgericht, Kleinfeldle, Götzenberg, Linzenberg, Rappenküche, Bohnreisach, Haberhalde, Nähere Weinberge, Mönchsberg, Hohe Berge, Lange Berge, Stumpengereut, Eichhölde, Forstberg, Alter Forst, Forsthof, Stockreute und Heiligenäcker.

Auf dem Gebiet der Stadt Marbach:

·               Markung Marbach:
Triangel, Säuklinge, Hinterer Sumpf, Diebsbrunnen, Wüstenbach, Rauhau, Sumpf, Kirchberger Richtstatt, Am Wüstenbachhofer Weg und Langer Sumpf.

·               Markung Rielingshausen:
Kaisersbach, Heiligenhölzle, Birke, Unteres Feld, Drei Morgen, Schreckenhöhle, Hintelsbach, Kaisersberg, Egenäcker, Brunnenhau, Birkenheule, Reiterhau, Eichbach und Salengütle.

Auf dem Gebiet der Stadt Freiberg: (besitzende Gemeinde)

·               Fuchstrieb, Brandplatte, Birkenhöfer Weg und Säuhaus.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Erdmannhausen:

·               Markung Erdmannhausen:
Hinter Haselhau, Kirchberger Richtstatt, Billsberg, RielingshäuserHartspitze, Langer Sumpf, Triangel und Vorderer Haselhau.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Murr:

·               Markung Murr:
Grießberg, Murrer Hölzle, Untere Wanne, Nonnenhölzle, Vordere Wanne, Pfaffenhölzle, Vorderer Hartspiz, Rohrwiesen und Harzberg.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Pleidelsheim:

·               Markung Pleidelsheim:
Fuchsener Teich, Langer Sumpf, Vorder Haselhau, Gräfenklinge, Billsberg, Dachsbau, Hinterer Haselhau und Alter Hau.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Benningen: (besitzende Gemeinde)

·               Rosengarten, Alter Hau, Rohrbrückle, Espeleshau und Mördergrube.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in zwei Flurkarten im Maßstab 1 : 5000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg in 7140 Ludwigsburg, Hindenburgstr. 40, Ebene 7, Zimmer 701 niedergelegt und kann von jedermann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des ursprünglichen Charakters einer vielgestaltigen Kulturlandschaft in ihrer Funktion für den Naturhaushalt, als Lebensraum der heimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenwelt, insbesondere auch als deren genetisches Reservoir und als größerer, zusammenhängender Erholungsraum mit überwiegendem Waldanteil. Die Vielfalt der Nutzungsarten, die dieser Landschaft ihren eigentümlichen Reiz geben, ist für die ruhesuchende Bevölkerung als Naherholungsraum zu erhalten. Das reizvolle Landschaftsbild soll vor störenden und beeinträchtigenden Veränderungen bewahrt werden, dazu gehört auch die Aufrechterhaltung der bestehenden Nutzungsstrukturen. Die Talwiesen des Bottwar-, Rohrbach- und Kaiserbachtales sowie die Obstbaumwiesen des Schutzgebietes sind in ihrer Eigenart und landschaftstypischen Ausprägung als extensiv genutzte Wiesenlandschaft als ökologisch wertvolle und den Naturraum prägende Landschaftsbestandteile einschließlich der Ufersäume und -gehölze besonders schützenswert.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.             Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen sowie das Befahren der Bottwar mit Booten oder ähnlichen Sportgeräten vom 01.05. - 15.07.;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen sowie die Beseitigung von Obstbäumen und der Umbruch von Wiesen in der Bottwar-, Rohrbach- und Kaisersbachtalaue.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

2.            für die Beseitigung von Obstbaumhochstämmen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, sofern Unterhaltungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;

5.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

8.            für den im bisherigen Umfang durchgeführten Mergelabbau zur Verbesserung weinbaulich genutzter Böden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

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§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft:

·               § 1 Abs. 1 Ziffer 6 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über geschützte Landschaftsteile im Landkreis Ludwigsburg vom 21.07.1967, soweit diese das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzt Gebiet betrifft.

·               § 2 Abs. 2 Ziffer 6 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über die einstweilige Sicherstellung von Schutzgebieten im Landkreis Ludwigsburg vom 25.03.1985, soweit diese das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft.

Ludwigsburg, den 03.07.1989

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann