1.18.070 Kreuzbachtal

Verordnungen des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kreuzbachtal" vom 06.07.1989 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 14.07.1989).

Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Vaihingen/Enz und der Gemeinde Eberdingen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kreuzbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 377 ha. Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt und umfaßt folgende Landschaftsteile:

Den im Landkreis Ludwigsburg liegenden Teil des Kreuzbachtales zwischen der Kreisgrenze oberhalb der Sorgenmühle und dem Ortsrand von Vaihingen-Enzweihingen sowie das zwischen Aurich und Enzweihingen von Süden in das Haupttal einmündende Seitental und angrenzende Teile der zumeist landwirtschaftlich genutzten Hochflächen, soweit diese Bezug zum Talraum haben.

Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen die Gewanne bzw. Teile der Gewanne:

Auf dem Gebiet der Stadt Vaihingen/Enz:

·               Markung Vaihingen/Enz:Weiler.

·               Markung Enzweihingen:
Grotten, Hinter Ofen, Beerhalde, Unter der Beerhalde und Teile der Gewanne Kleines Täle, Auricher Tal, Wegscheide.

·               Markung Aurich:
Forchen, Elme, Bürgerwald, Frauenbrunnen, Im langen Graben, Dottenäcker, Ghai, Ob dem Oberen Port, Ob dem Ersten Port, Schloßäcker, Wiesenäcker, Hohberg, Aalwiesen, Heiligenwiesen, Näherer Grund, Schlimmer, Seewiesen, Unter dem Espenlaub, Espenlaub, Hasenrücken, Erdhäuser, Maischen, Reute, Flehental, Weiler, Iptinger Weg, Herrenwiesen, Halde, Lücke, Nägele, Auchtweide, Bindwiesen, Rattenkopf, Hasenlauf, Mehlbaum, Zwischen den Klingen, Sonnenbrand, Beutinger, Riedberg, Schlätterle.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Eberdingen:

·               Markung Nußdorf:
Hegwald, Vor dem Heg, Ob dem Mühlsteig, Grund, Hubwiesen, Eselsacker, Wurmberg, Fritzenrain, Schnapperrain, Trink, Iptinger Steig, Hart, Hartweg, Biegel, Sonnenberg, Eulen, Hartsteige, Riedwiesen, Flehental, Stillert, Sonnenbrand.

Ausgeklammert sind die Ortslage von Aurich, das Wochenendhausgebiet "Sonnenberg" und das Sport- und Freizeitgelände "Hardtwäldle".

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in zwei Flurkarten im Maßstab von 1 : 5 000 und in einer Übersichtskarte im Maßstab von 1 : 25 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Ludwigsburg verwahrt und kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der vielfältigen Landschaftselemente des Kreuzbachtales, insbesondere der wechselnd breiten Aue mit ihrer Grünlandnutzung und den bachbegleitenden Gehölzen, der abwechslungsreichen nordexponierten Talflanken und den vielgestaltigen Südhängen als wertvolle Lebensräume selten gewordener Tier- und Pflanzenarten sowie als Naherholungsraum für die ruhesuchende Bevölkerung.

Die herausragende ökologische und landschaftliche Bedeutung des naturnahen Kreuzbachtales soll durch die Landschaftsschutzverordnung langfristig gesichert werden. Weiterer Schutzzweck ist die Sicherung als Naherholungsgebiet.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, sowie Segel- und Modellflugzeuganlagen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässer;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Veränderung von Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tier- und Pflanzenwelt Erhaltung verdienen und daher wesentliche Bestandteile der Landschaft darstellen;

15.        Umbruch und Umgestaltung von Wiesen im Talbereich sowie die Beseitigung von hochstämmigen Obstbäumen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen und Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwenige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 14 und 15;

2.            für die Beseitigung von abgängigen hochstämmigen Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes ein neuer gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für den Betrieb und die Unterhaltung der Klärteiche des Wohngebietes "Sonnenberg".

§ 7 Befreiungen

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.            die Verordnung des Landratsamtes Vaihingen über das Landschaftsschutzgebiet "Kreuzbachtal" vom 09.03.1960, soweit dieses im Kreisgebiet Ludwigsburg liegt;

2.            die Verordnung des Landratsamtes Vaihingen zur einstweiligen Sicherstellung der Landschaftsteile Kreuzbachtal vom 28.10.1970, soweit diese im Kreisgebiet Ludwigsburg liegen und das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betreffen.

Ludwigsburg, den 06.07.1989

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde vom 28. Juni 2002 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als Untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Kreuzbachtal" vom 6. Juli 1989 (Amtsbl. Vaihingen a.d.E. v. 04.07.2002).

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 386), zuletzt geändert durch Artikel l des Gesetzes zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und des Denkmalschutzgesetzes vom 14. März 2001 (GBl. S. 189) wird verordnet:

§ 1

1. Die Abgrenzung des LSG „Kreuzbachtal" wird auf Markung Aurich der Stadt Vaihingen/Enz wie folgt geändert:

a) in den Gewannen „Nagele / Lunschen" werden die Grundstücke Flurstück- Nummern (Flst. - Nrn.) 2378/1, 2379/1, 2380/1, 2382/1, 2385, 2386/1 und 2388 ganz sowie 2386/2 teilweise aus dem Geltungsbereich der LSG-Verordnung herausgenommen.

b) In den Gewannen „Unter dem Hohberg" und „Herrenwiesen" werden die Grundstücke Flst. - Nrn. 3330, 3343, 3344, 3345, 3346, 3347, 3348, 3349, 3350, 3351, 3352, 3352/1 und 3380 ganz sowie teilweise 3354 (Schwarzwaldstraße) und 2974 in das LSG einbezogen.

2. Das LSG hat nunmehr eine Größe von ca. 381 ha.

3. Die genauen Grenzen des geänderten LSGs ergeben sich aus einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit Stand März 2002, 2 Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit Stand Januar 1989, teilweise geändert durch 2 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit Stand März 2002. In den Karten mit Stand März 2002 sind die aus dem Geltungsbereich der LSG-Verordnung herausgenommen Flächen rosa, die in das Landschaftsschutzgebiet einbezogenen Flächen dunkelgrün dargestellt. Die unveränderte Fläche ist grün schraffiert dargestellt.

4. Die Karten mit Stand März 2002 ersetzen die bisherige Übersichtskarte und im Umfang der aus ihnen hervorgehenden Änderungen die Detailkarten Stand Januar 1989 und sind Bestandteil der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung über das LSG „Kreuzbachtal".

5. Die dieser Änderungsverordnung zugrunde liegenden Karten werden bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg sowie beim Bürgermeisteramt Vaihingen / Enz, Amt für Städtebau und Stadterneuerung, Friedrich-Kraut-Straße 40, 71665 Vaihingen/Enz zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ludwigsburg, den 28. Juni 2002 Landratsamt Ludwigsburg

gez. Dr. Christoph Schnaudigel

Erster Landesbeamter