1.18.072 Baumbachtal

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Baumbachtal zwischen Erligheim und Walheim, Steinbachtal zwischen Löchgau und Besigheim mit Umgebung, insbesondere Niedernberg, Schalkstein und Hart" vom 18.08.1989 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 25.08.1989).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Städte Besigheim und Bönnigheim sowie der Gemeinden Erligheim, Löchgau und Walheim wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Baumbachtal zwischen Erligheim und Walheim, Steinbachtal zwischen Löchgau und Besigheim mit Umgebung, insbesondere Niedernberg, Schalkstein und Hart".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 340 ha. Das Schutzgebiet wird im wesentlichen im Osten durch die Ortsränder von Besigheim und Walheim und im Westen durch die Ortsränder von Löchgau und Erligheim begrenzt. Die Nord- und Südgrenzen bilden das Baumbachtal und das Steinbachtal mit ihren jeweiligen Umgebungen.

Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen:

Auf dem Gebiet der Stadt Besigheim:

·               Markung Besigheim:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Burgäcker, Niedernberg, Reute, Froschberg, Steinbach und Kirschhälde

Auf dem Gebiet der Stadt Bönnigheim:

·               Markung Hofen:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Am Baumbach, Über dem Baumbach, Zaisenhardt und Wannengraben

Auf dem Gebiet der Gemeinde Erligheim:

·               Markung Erligheim:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Mühlwiesen, Fuchsloch, Baumbach, Löchgauer Brückle und Ried

Auf dem Gebiet der Gemeinde Löchgau:

·               Markung Löchgau:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Kugelwälder, Österreich, Hofener Weg, Kühlingsgrund, Untennaus, Am Besigheimer Weg, Pfeifer, Reute, Ried, Am Walheimer Weg, Steinbach, Schäuber, Gailingsee, Kirschhälde und Sauweg

Auf dem Gebiet der Gemeinde Walheim:

·               Markung Walheim:
Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Zwischen den Hölzern, Hart, Großer Wald, Wassberg, Schalkstein, Hintere Burg, Altes Bonholz, Bachberg, Neues Bonholz, Bonhalde, Friedrichsberg, Wolfsteinklinge, Beim Wolfsstein, Zaisenhardt, Reute, Koppen, Unter der Eichhalde und Hätzenbrunnen.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Beide Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg verwahrt und kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des Charakters einer vielgestaltigen Kulturlandschaft mit ihren verschiedenartigen Nutzungsstrukturen. Die durch die Verschiedenartigkeit der Landschaftsstruktur wichtige ökologische Funktion für die wildlebenden Tier- und Pflanzenarten gilt es langfristig zu sichern. Dazu gehört die Aufrechterhaltung der Nutzungsstrukturen, die Bewahrung des Gebietes vor landschaftsbildstörenden- und beeinträchtigenden Veränderungen die Erhaltung der historischen Terrassenweinberge mit ihren Natursteinmauern und -treppen sowie die Erhaltung des vielgestaltigen Gebietes für die Naherholung in seiner Gesamtheit. Die Wiesenaue des Baumbachtales sowie die Obstbaumwiesengewanne des Schutzgebietes sind als landschaftlich und ökologisch wertvolle Landschaftsbestandteile besonders schutzwürdig.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Ändern von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbeständen, Natursteinmauern und -treppen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen sowie die Beseitigung von hochstämmigen Obstbäumen und der Umbruch von Wiesen im Bereich des Baumbachtales.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Benehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

2.            für die Beseitigung von einzelnen absterbenden, hochstämmigen Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Bahnanlagen ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, sofern Unterhaltungsmaßnahmen aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;

5.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft:

·               § 2 Abs. 3 Ziffer 18 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über die einstweilige Sicherstellung von Schutzgebieten im Landkreis Ludwigsburg vom 25.03.1985.

Ludwigsburg, den 18.08.1989

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde vom 11. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als Untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Baumbachtal zwischen Erligheim und Walheim, Steinbachtal zwischen Löchgau und Besigheim mit Umgebung, insbesondere Niedernberg, Schalkstein und Hart" vom 18.08.1989 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 17.02.1997).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes ( NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBI. S. 395) wird verordnet:

§ 1

 (1)Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes "Baumbachtal zwischen Erligheim und Walheim, Steinbachtal zwischen Löchgau und Besigheim mit Umgebung, insbesondere Niedernberg, Schalkstein und Hart" wird auf Markung Löchgau wie folgt geändert:

Die Grundstücke Flurstück -Nummern 3913, 3914 und Teile der Grundstücke Flurstück-Nummern 3917, 3918, 3878, 3880, 3881 sowie ein Teilabschnitt der L 1115 mit Straßenböschung, Markung Löchgau, werden aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.

 (2)Das Landschaftsschutzgebiet hat nun eine Größe von rund 339 ha.

 (3)Die Grenzen des geänderten Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1: 5  000 schwarz umrandet grün angeschummert eingetragen und

An die Stelle der bisherigen Übersichtskarte und der bisherigen Flurkarte treten neue Karten, in denen die geänderte Abgrenzung berücksichtigt ist. Diese Karten sind Bestandteil der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Baurnbachtal zwischen Erligheim und Walheirn, Steinbachtal zwischen Löchgau und Besigheirn mit Umgebung, insbesondere Niedernberg, Schalkstein und Hart" vom 18.08.1989.

Beide Verordnungen werden bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg, Hindenburgstraße 40, in 71631 Ludwigsburg zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ludwigsburg, den 11. Februar 1997

Landratsamt