1.18.077 Kurzacher Tal, Bottwartal

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kurzacher Tal, Bottwartal zwischen Oberstenfeld und Großbottwar, Lichtenberg und weitere Umgebung, insbesondere Hasenbach- und Lembachtal, Häldenwald, Eschach, Buchwald- und Appelwald" vom 02.01.1990 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 19.01.1990).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft, Naturschutzgesetz (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Großbottwar und der Gemeinde Oberstenfeld wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kurzacher Tal, Bottwartal zwischen Oberstenfeld und Großbottwar, Lichtenberg und weitere Umgebung insbesondere Hasenbach- und Lembachtal, Häldenwald, Eschach, Buchwald und Appelwald".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 150 ha und umfaßt das Kurzacher Tal und das Bottwartal zwischen Oberstenfeld und Großbottwar sowie den Lichtenberg mit seinen jeweiligen Umgebungen. Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen:

Auf dem Gebiet der Stadt Großbottwar

·               Markung Großbottwar: Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Hoftal, Benzenmühle, Amselrain, Häldenfeld und Häldenwald

·               Markung Hof und Lembach: Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Steglesäcker, Stötzlesberg, Lichtenberg, Träutle, Schneider Wengertsäcker, Dunztal, Kelterwengert, Wäschenfeld, Lehen, Unteres Gewand, Kirchenweg, Gallenäcker, Kelter, Brunnenäcker, Egerten, Sandwiesen, Berg, Hauswengert, Lerchenberg, Mittelberg, Schulgärten, Spitzacker, Hinter dem Weiler, Schmiedberg, Fuchs, Schemelhalde, Eichpfad, Biegelwiesen, Sieben Morgen und Waldwiesen.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Oberstenfeld

·               Markung Oberstenfeld: Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Unter der Großbottwarer Straße, Hoftal, Lichtenberg, Dürren, Rotfeld, Schloßberg, Rondellwengert, Schelmengraben, Unter der Lichtenberger Straße, Ob der Lichtenberger Straße, Gartenfeld, Hasenwiesen, Hasenäcker, Geschwindäcker, Eschach, Langwiesenfeld, Jagdhaus Gartenfeld, Am Neuwirtshaus, Seewiesen, Sinzenburger Äcker, Ringbusch, Buchwald, Fockenhalde, Scheiterburg, Bieversklinge, Hauäcker, Strohlauxen, Hagstolz, Gaufer, Eichhalde, Hummelsberg, Muckenloch, Stockwiesen, Buch- und Kirschenklinge, Birkebene, Kurzacher Tal, Rossert, Appelwald, Starenbühl, Buchäcker und Stötzlesberg.

·               Markung Gronau: Die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Fockenhalde, Buchwald, Mühläcker, Buchäcker, Lange Äcker, Untere Buchwiesen, Obere Buchwiesen, Vordere Buchwiesen, Hintere Buchwiesen, Winkelwiesen, Blenzleswiesen und Stockwiesen.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in zwei Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Beide Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg verwahrt und kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des Charakters einer Landschaft, die geprägt ist durch mehrere kleine Waldklingen, die den Keupenstufenrand zerfurchen. Diese vielgestaltige Landschaft in ihrer Funktion für den gesamten Naturhaushalt und als Lebensraum der wildlebenden heimischen Tier- und Pflanzenwelt gilt es langfristig zu sichern. Die Vielschichtigkeit der Nutzungsarten, die dieser Landschaft ihren eigentümlichen Reiz geben, ist für die ruhesuchende Bevölkerung als Naherholungsraum zu erhalten. Das reizvolle Landschaftsbild soll vor störenden und beeinträchtigenden Veränderungen bewahrt werden, dazu gehört auch die Aufrechterhaltung der bestehenden Nutzungsstrukturen, sowie das Verhindern von weiteren Kleinbauten und Einfriedigungen.

Die Talwiesen des Bottwar-, Kurzach-, Hasenbach und Lembachtales sowie die Obstbaumwiesen der Hanglagen sind als landschaftlich und ökologisch wertvolle Landschaftsbestandteile besonders schützenswert.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen; sowie Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüschen, Feld- oder Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, sowie die Beseitigung von Obstbäumen und der Umbruch von Wiesen im Bereich der Talaue der Bottwar, der Kurzach, des Hasenbaches und des Lembaches.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

2.            für die Beseitigung von Obstbaumhochstämmen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, sofern Unterhaltungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;

5.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltungspflichtigen. Eingriffe im das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen; 8.  für die Entnahme von Erde aus den vorhandenen Kiesgruben "Eichhälde" im bisherigen Umfang für Zwecke des Weinbaus.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz (NatSchG) Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

·               § 1 Abs. 1 Ziff. 6 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über geschützte Landschaftsteile im Landkreis Ludwigsburg vom 21.07.1967, soweit sie das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft;

·               § 2 Abs. 3 Ziff. 6 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über die einstweilige Sicherstellung von Schutzgebieten im Landkreis Ludwigsburg vom 25.03.1985, soweit sie das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft;

·               Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Schmidbachtal-Oberes Bottwartal mit Seitentälern und umgebenden Gebietsteilen" in den Landkreisen Heilbronn und Ludwigsburg vom 23.12.1975, soweit sie das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft.

Ludwigsburg, den 02.01.1990

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann

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