1.18.080 Enztal zwischen Bissingen und Bietigheim einschließlich der Brandhalde

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Enztal zwischen Bissingen und Bietigheim einschließlich der Brandhalde vom 14.03.1990 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 21.03.1990).

Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Bietigheim-Bissingen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Enztal zwischen Bissingen und Bietigheim einschließlich der Brandhalde".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von etwa 50,4 ha und umfaßt die Enztalaue zwischen Bissingen und Bietigheim sowie den südlich angrenzenden Hangwald im Bereich der Brandhalde.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen die Gewanne bzw. Teile der Gewanne:

Auf dem Gebiet der Stadt Bietigheim-Bissingen

·               Markung Bietigheim: Fischerpfad und Wullingsfurt

·               Markung Bissingen: Wert, Fürhauptwiesen, Wasen, Brandhalde und Langwiesen.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in drei Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen. Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Ludwigsburg verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der durchweg als Grünland genutzten Talaue der Enz zwischen Bissingen und Bietigheim mit ihrem naturnahen Ufergehölz. Weiterer Schutzzweck ist die Erhaltung des nordexponiert liegenden Hangwaldes im Bereich der Brandhalde.

Diese unterschiedlichen Landschaftselemente sind als wertvolle Lebensräume für eine Vielzahl heimischer und bedrohter Tier- und Pflanzenarten sowie als wichtiger Naherholungsraum für die ruhesuchende Bevölkerung zu erhalten und zu sichern.

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§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Ändern von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Ändern von Einfriedigungen;

3.            Verlegen und Verändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten sowie Anlagen für Modell- und Segelflugzeuge;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen sowie der Umbruch von Wiesen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen und Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Benehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ludwigsburg, den 14.03.1990

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann

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