1.18.083 Enztal zwischen dem Leinfelder Hof und Bietigheim-Bissingen

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Enztal zwischen dem Leinfelder Hof und Bietigheim-Bissingen sowie Glems- und Leudelsbachtal unterhalb Markgröningen mit angrenzenden Gebieten (insbesondere Ottern-, Berg- und Siegental, Muckenschupf und Rotenackerwald)" vom 27. August 1991 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 04.09.1991).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Städte Bietigheim-Bissingen, Sachsenheim, Markgröningen, Oberriexingen und Vaihingen und der Gemeinde Tamm wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Enztal zwischen dem Leinfelder Hof und Bietigheim-Bissingen sowie Glems- und Leudelsbachtal unterhalb Markgröningen mit angrenzenden Gebieten (insbesondere Ottern-, Berg-, und Siegental, Muckenschupf und Rotenackerwald)".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 674 ha und umfaßt das Enztal zwischen dem Leinfelder Hof und Bietigheim-Bissingen sowie Glems- und Leudelsbachtal, den Rotenackerwald, Muckenschupf, Berg-, Siegen- und Otterntal.

Ausgenommen sind die Ortsteile Unterriexingen und Talhausen der Stadt Markgröningen sowie die drei Teile des Naturschutzgebietes im Leudelsbachtal.

Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen die Gewanne bzw. Teile der Gewanne:

Auf dem Gebiet der Stadt Bietigheim-Bissingen

·               Markung Bissingen:
Berg, Äußere Burg, Bergen, Brühlwiesen, Ghai, Obenhinaus, Remminger Weg, Oberfeld, Untere Kallmaten, Mittlere Kallmaten, Hohe Kallmaten, Sonnenberg, Fuchsschwanz, Lochäcker, See, Fleckenacker, Rotenacker, Reute, Ochsental, Ob dem Türmle, Seefeld, Kraichert, Förstlesäcker, Attichäcker, Förstle, Krumme Waag, Bei der Steingrube, Obere Sandwiesen, Untere Sandwiesen, Erlwiesen, Lachenäcker, Barrenwiesen, Hörnle, Wert, Unter dem Rotenacker, Wasserhälde, Bei der Ikertskling, Haag, Äcker, Lange Äcker, Raigeläcker, Au, Wolfsbühl, Ob dem Fuchsrain, Staigle, Kanalwiesen, Sonnenberg, Kallmaten, Obere Kallmaten.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Tamm

·               Markung Tamm:
Brennerin, Rotenacker Spitze, Strässlesäcker, Rotenacker, Taläcker, Birkeneck.

Auf dem Gebiet der Stadt Sachsenheim

·               Markung Großsachsenheim:
Äußere Burg, Berg, Kraichert, Feldweinberge, Liebner, Steingereut, Galgenegert, Weidengrund, Beim Oberriexinger Bäumle.

Auf dem Gebiet der Stadt Oberriexingen

·               Markung Oberriexingen:
Erbäcker, Mühlrain, Lehenäcker, Plattenharter Berg, Untere Stallung, Hagelwert, Obere Stallung, Au, Katzensteig, Leibold, Pfefferberg, Reut, Kirschengärten, Haldenberg, Grünwiesen, Grüne, Ob der Hälde, Dauseck, Tal, Ob der Klinge, Riexinger Tal, Felsenberg, Vordere Leinfelder, Schalter.

Auf dem Gebiet der Stadt Vaihingen

·               Markung Enzweihingen:
Winterrain, Otterntal, Dauseck, Riexinger Tal, Wertwiesen, Täle, Vordere Leinfelder.

Auf dem Gebiet der Stadt Markgröningen

·               Markung Markgröningen:
Brennerin, Rotenacker Spitze, An der Rotenacker Spitze, Rotenacker, Oberer Wannenberg, Remminger Tal, Flohberg, Sauhalde, Talerweg, Weißhalde, Hörnle, Ruxart, Hinterer Talhauser Berg, Geist, Vorderer Talhauser Berg, Talhausen, Ob Talhausen, Feldle, Oberriexinger Pfad, Schlüsselberg, Hintere Steige, Hossenberg, Unterriexinger Straße, Oberer St. Johannser, Sonnenberg, Kühler Brunnen, Mühlweg, Untere Mühle, Mühlberg, Lehle, Unter dem Hemminger Weg, Siegental, Roll, Hinterholz, Muckenschupf.

·               Markung Unterriexingen:
Ammenloch, Räpple, Langer Rain, Birkenrain, Dauseck, Leimenstich, Unter dem langen Rain, Klepperhölzle, Bergtal, Muckenschupf, Fleckenäcker, Weingartsweg, Weinbergweg, Bühl, Ob der Hälde, Beim Brünnele, Beim Bäumle, Ob der Hälde, Berg, Grünrain, Grünwiesen, Steingruben, Holderäcker, Hinteres Fischlehen, Beim Waldspitz, Hagelwert, Hinter dem Kirchhof, Ob den Lehenwiesen, Reitelbaum, Ob der Furt, Beim Kirchhof, Mühlrain, Innere Reute, Kohlplatte, Weiße Reute, Kruppenwert, Hinterholz, Wanne, Unter dem Hemminger Weg, Ob dem Hemminger Weg, Schwengenkessel, Krumme Furchen, Schafrain, Ob dem Neumorgenrain, Unter dem Neumorgenrain, Tal, Fuchsrain, Kirchhofweg, Frauenklinge, Unter dem Unhaldenrain, Hummelsberg, Leichthalden, Ruxart, Armenberg, Hörnle, Hinterer Überruck, Zu Tropisfach, Eichrain, Eich, Über der Enz, An der Kuhstelle, Kirschenbäumle, An der Furt, Oberer Wert, Unterer Wert, Mühlwiesen, Krähwinkel, Leimen, Pfarrwiesen, Taubenwiesen, Dorfwiesen, Weidenwert, Sandwiesen, Keßler, Hochstämmer, Rambusch, Remminger, Leichthalden, Guckenhauser, Hohberg, Bachtal.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in zwei Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg in 7140 Ludwigsburg, Hindenburgstraße 40, Zimmer 701, und bei den in § 1 genannten Stadtverwaltungen niedergelegt und kann von jedermann kostenlos während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des ursprünglichen Charakters einer vielgestaltigen Kulturlandschaft in ihrer Funktion für den Naturhaushalt sowie als Lebensraum der heimischen, wildlebenden Tier- und Pflanzenwelt.

Besonders schutzwürdig sind die Talaue der Enz, die engen Täler vom Glems- und Leudelsbach, die Streuobstwiesenbestände, die größeren und kleineren Waldflächen, die Hangwälder im Glems- und Leudelsbachtal, die teilweise Schluchtwaldcharakter aber auch Trockenwaldcharakter aufweisen, als auch die Vielzahl der gehölzbestandenen Hohlwege und Raine, die Weinberge mit ihrem Natursteintrockenwerk, Sukzessionsflächen, Feuchtgebiete, Wiesen und Trockenrasen und einige ackerbaulich genutzte Grundstücke. Diese reichhaltige Ausstattung gewährleistet insgesamt die Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes. Weiterhin stellt das Gebiet in seiner Vielfalt, Eigenart und Schönheit eine schützenswerte Kulturlandschaft dar und besitzt einen besonderen Erholungswert für die Allgemeinheit. Störende und beeinträchtigende Entwicklungen wie z.B. das Errichten von Kleinbauten und Einfriedigungen sollen verhindert werden.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen sowie die Beseitigung von Obstbäumen und der Umbruch von Wiesen in der Enz-, Glems- und Leudelsbachtalaue.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

2.            für die Beseitigung von einzelnen abgängigen Obstbaumhochstämmen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            4für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, sofern Unterhaltungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;

5.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft:

·               § 1 Abs. 1 Ziff. 14 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über geschützte Landschaftsteile im Landkreis Ludwigsburg vom 21.07.1967, soweit diese das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft;

·               § 2 Abs. 3 Ziff. 13 der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg über die einstweilige Sicherstellung von Schutzgebieten im Landkreis Ludwigsburg vom 25.03.1985, soweit diese das in der Anlage zu dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet betrifft.

Ludwigsburg, den 27. August 1991

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann