1.18.085 Umgebung des Favoriteparks

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Favoritepark mit Randgebieten" vom 10. Dezember 1990 (GBl. v. 28.02.1991, S. 89).

- A u s z u g -

Aufgrund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ludwigsburg, Landkreis Ludwigsburg, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Dieses führt die Bezeichnung "Favoritepark mit Randgebieten". Es besteht aus

·               dem Naturschutzgebiet "Favoritepark" mit den in § 2 Abs. 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ludwigsburg;

·               dem Landschaftsschutzgebiet "Umgebung des Favoriteparks" mit den in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ludwigsburg.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Favoritepark mit Randgebieten" hat als Ganzes eine Größe von ca. 135 ha.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet "Umgebung des Favoriteparks" umfaßt nach dem Stand vom 7. November 1990 folgende Gewanne und Teile von Gewannen:

·               Altach, Butzenholz, Mittelfeld, Lange Länder, Pommeräcker, Fasanenäcker, Brünnle, Reute, Kreuzäcker, Pfädle, Grund, Marienwahl.

Es umfaßt folgende Flurstücke und Teile von Flurstücken:

·               10154 (teilweise) , 10155/1, 10155/2, 10156/1, 10156/2, 10157 - 10170, 10171 (teilweise) , 10120 (Weg, teilweise) , 10127 - 10147, E.B.Nr. 10 (teilweise) , E.B.Nr. 9, 10150/1, 10150/2, 10151, 9774 (teilweise) , FW 646, FW 644, FW 643, FW 645, FW 647 (teilweise) , 10100, 9565 (Weg, teilweise) , FW 608, FW 609, FW 606, 9723/7 (Weg)  , 9757, 9758, 9760 - 9767, 9801 - 9806, 9740 - 9745, 9746/1, 9746/2, 9747 - 9756, 9674 (Weg)  , 9570 (Weg)  , 9660 - 9665, 9667 - 9673, 9675 - 9678, 9679/1, 9679/2, 9680, 9681/1, 9681/2, 9574/1 (Weg)  , 9639 (Weg)  , 9631 - 9638, 9640 - 9647, 9650-9656, 9569/1 (Weg)  , 9566 - 9568, 3875 - 3878, 3859 (Weg, teilweise) , 3615, 3615/1, 3614/1, 3614/2, 3612/1, 3612/3, 3612/4, 3610, 3608, 3607 (Weg)  , 3602 - 3606, 792, 793, 494, 3578, FW 446, FW 447, FW 448, 3570, 3571, 3573 - 3577, 3547, 3548/2, 3549/2, 3550/2, 3551/2, 3553, 3546/2, 3545/2, 3544/2, 3543/2, 3542/2, 3542/1, FW 77, 3355 - 3357, 3555-3559, 3561 - 3569, 3577, Teile der Hauptstr. 10, Teile der Bismarckstraße, 3679, FW 61 (teilweise) ;

folgende Flurstücke sind nur zu ca. 2/3 im Landschaftsschutzgebiet enthalten:

·               9777-9781, 9782/1, 9782/2, 9783, 9785-9788, 9789/1, 9789/2, 9790-9793, 9794/1, 9794/2, 9795, 9797 - 9800;

folgende Flurstücke sind nur teilweise im Landschaftsschutzgebiet enthalten:

·               3617, 3618, 3620-3631, 3632/1, 3632/2, 3633, 3635, 3637-3640, 3642-3646, 3648.

Die Größe beträgt ca. 63 ha.

(4) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 7. November 1990 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 3) sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 7. November 1990 im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet gemäß §2 Abs. 2) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 3) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Ludwigsburg in Ludwigsburg und beim Bürgermeisteramt Ludwigsburg in Ludwigsburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes (§ 2 Abs. 3) ist:

1.           1.die Sicherung der ökologisch notwendigen Pufferzone zwischen dem Siedlungsraum und dem Naturschutzgebiet;

2.           2.die Sicherung ökologisch und stadtgestalterisch bedeutsamer Grünzäsuren im Umfeld des Naturschutzgebietes;

3.           3.die Erhaltung der ökologisch und landschaftlich bedeutsamen Streuobstwiesen, Wiesen und Gärten mit ihrem vielfältigen Artenbestand und ihren verschiedenen Freiraumfunktionen.

§ 4 Verbote

(3) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Abtragung von Weinbergsmauern und Steinriegel oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggeländen;

9.           Betrieb von Motorsport;

10.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie die Errichtung von Stegen;

12.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.      Neuaufforstungen, die Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.      Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume (einschließlich Obstbäume), Hecken, Gebüsche und Feldgehölze,  Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Steinriegel und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

15.      Maßnahmen, die geeignet sind, den Wasserhaushalt des Gebietes zu verändern;

16.      Umwandlung von Grün- in Ackerflächen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 3 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

(2) § 4 Abs. 3 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet (§ 2 Abs. 3) nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke ausgenommen Maßnahmen gem. § 5 Abs. 2 Ziffer 14 und 16;

2.           für die Beseitigung von Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück innerhalb eines Jahres ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.           für die Umgestaltung des Gebietes südlich der Heilbronner Straße (Marienwahl) in eine öffentliche Parkanlage oder die Errichtung einer Hotelanlage entsprechend der durch Antrag vom 10. Mai 1990 bei der Stadt Ludwigsburg eingereichten Bauvoranfrage (Bauvoranfragenverzeichnis 90/14 der Stadt Ludwigsburg), vorbehaltlich einer Genehmigung auf der Grundlage eines gültigen Bebauungsplans;

4.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

5.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Schienenwege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

6.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

8.           für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der sonstigen rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 2 Ziffer 13 und 14.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(2) Im übrigen kann das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(3) Die Befreiung gem. § 7 Abs. 2 dieser Verordnung bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde, wenn

1.           ein Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan genehmigt werden soll, der dem Schutzzweck der Verordnung zuwiderläuft,

2.           ein Vorhaben zu einem Eingriff von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG führen kann.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.           in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.           in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
a)entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;
b)entgegen § 5 i. V. m. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Naturschutzverordnung "Favoritepark" vom 1. Oktober 1937, veröffentlicht im Regierungsanzeiger für Württemberg, Nr. 114, außer Kraft.

Stuttgart, den 10. Dezember 1990

Dr. Andriof

Regierungspräsident

 

Änderung:

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Änderung der Verordnung

über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Favoritepark mit Randgebieten"

im Bereich der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet  "Umgebung des Favoriteparks"

Vom 02. Juni 2004

 

Auf Grund von §§ 21, 22 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der

Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur

Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) und Artikel 4

des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und

anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI. S. 428) wird verordnet:

 

§ 1

 

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart

über das Landschaftsschutzgebiet "Umgebung des Favoriteparks" vom

10. Dezember 1990 wird wie folgt geändert:

Im Gewann Marienwahl werden Teile der Flurstücke 793, 793/1, 792/1 und 792/2

herausgenommen. Diese Flurstücke waren ursprünglich Teil der Flurstücke

793 und 792. Zudem wird ein kleiner Teil des Flurstücks 494 herausgenommen.

Es wird eine Gesamtfläche von rund 0,47 ha herausgenommen.

(2) § 6 Abs. 2 Nr. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung wird ersatzlos gestrichen.

(3) Die von der Änderung berührte Fläche ist in einer Obersichtskarte des Regierungs-

präsidiums Stuttgart vom 04. November 2003 im Maßstab 1 : 10.000 und in einer

Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04. November 2003 im Maßstab

1 : 500 grün schraffiert und die wegfallende Grenze grün gestrichelt eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.

(4) Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart, beim Landrats-

amt Ludwigsburg und beim Bürgermeisteramt Ludwigsburg auf die Dauer von drei

Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt,

zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich

ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4

bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der

Sprechzeiten niedergelegt.

(6) Die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Natur- und

Landschaftsschutzgebiet "Favoritepark mit Randgebieten" vom 10. Dezember 1990

bleibt im Übrigen unberührt.

 

§ 2

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Stuttgart, den 02. Juni 2004

Dr. Andriof

Regierungspräsident

 

Verkündungshinweis:

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten

Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach

dem Erlass dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich

geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist

darzulegen.