1.18.087 Kleine Bottwar und Seitentäler

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kleine Bottwar und Seitentäler mit angrenzenden Gebieten" vom 15.03.1991 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 29.09.1991).

Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Großbottwar und der Gemeinde Mundelsheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kleine Bottwar und Seitentäler mit angrenzenden Gebieten".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 179 ha und umfaßt die nachstehenden Landschaftsteile im Bereich der Kleinen Bottwar nördlich des Kälblingwaldes, südöstlich des Pfahlhofwaldes und südöstlich von Winzerhausen. Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen die Gewanne bzw. Teile der Gewanne:

Auf dem Gebiet der Stadt Großbottwar

·               Markung Großbottwar: Äußeres Häslachfeld, Löhle, Faulbach, Winzerhäuser Tal, Rank, Stadtäcker, Leibröckle

·               Markung Winzerhausen: Stäudach, Mundelsheimer Weg, Grabenäcker, Ruitwiesen, Weingartweg, Jungfernberg, Raingrundwald, Brunnenäcker, Heide, Untere Heide, Faulbach, Sumpfwiesen, Mundelsheimer Weg, Untere Lohwiesen, Stadtäcker, Bächfeld, Fasnachtküchle, Riedwiesen, Furtwiesen, Seewiesen, Wannen, Winzerhäuser Tal, Kälbling, Ruit, Vordere Halden, Hofgärten, Gartenäcker, Leibröckle

Auf dem Gebiet der Gemeinde Mundelsheim:

·               Stäudach, Lohweg, Heide, Raingrund, Reingrundwiesen, Bühl

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 7 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg verwahrt und kann während der Dienststunden eingesehen werden

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des Tales der Kleinen Bottwar sowie der Seitentäler mit angrenzenden Gebieten. Schützenswert sind die umfangreichen, extensiv genutzten Flächen, insbesondere die Grünlandflächen, die im Tal südöstlich von Winzerhausen zur Vernässung neigen und Feuchtgebiete bilden. Diese Feuchtgebiete bilden einen wertvollen Lebensraum für eine speziell angepaßte Vegetation. Außerdem sind sie von Bedeutung als Lebensraum für Insekten, Amphibien und Vögel. Weiterer Schutzzweck ist die Erhaltung der Obstbaumwiesen, die vielfach an den Talhängen vorhanden sind. Die oft hochstämmigen Obstbäume sind als landschaftlich und ökologisch wertvolle Landschaftsbestandteile besonders schützenswert. Weiterer Schutzzweck ist die Erhaltung der im Schutzgebiet vorhandenen Hecken und Böschungen, welche vielfältige Funktionen für den Naturhaushalt (Erosionsschutz, biologische Schädlingsbekämpfung, Lebensraum) haben. Durch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet soll das Gebiet der Kleinen Bottwar langfristig gegen störende Eingriffe geschützt werden, die das Landschaftsbild nachteilig verändern würden. Der Charakter einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft soll erhalten bleiben.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Ändern von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen und Verändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung für Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;

8.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.            Errichtung von Stegen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, die Beseitigung von Obstbaumhochstämmen sowie der Wiesenumbruch.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen und Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

2.            für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbaumhochstämmen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaumhochstamm gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, sofern diese aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;

5.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 7 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

8.            für den Bau der Zufahrt vom Holzweiler Hof zur geplanten Erdaushub- und Bauschuttdeponie "Heide".

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            Entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            Entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ludwigsburg, den 15.03.1991

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann

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