1.18.089 Apfelbach-Lembach- und Strombachtal, einschließlich Stöckenberg, Mühläcker und Gaffert

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Apfelbach-, Lembach- und Strombachtal, einschließlich Stöckenberg, Mühläcker und Gaffert" vom 18.12.1991 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 10.01.1992).

Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Marbach sowie der Gemeinden Remseck und Affalterbach wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Apfelbach-, Lembach- und Strombachtal, einschließlich Stöckenberg, Mühläcker und Gaffert".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 284,4 ha und umfaßt im einzelnen die Gewanne bzw. Teile der Gewanne:

Auf dem Gebiet der Stadt Marbach

·               Markung Siegelhausen: Heiligenhölzle, Grund, Stumpenäcker, Äußerster Teich, Unter dem Neuberg, Neuberg, Straßenäcker, Böllenboden, Stöckenberg, Unter dem Stöckenberg, Rainäcker, Waldwiesen, Krappenwald, Neubruch, Dürrwiesen, Klingenäcker, Nußbaumäcker, Buckeläcker, Häßlach, Hofwiesen, Hinter den Gärten, Strombach, Bildstock, Linsenberg, Klotzberg, Metzgeräcker und Weinbergäcker;

Auf dem Gebiet der Gemeinde Remseck

·               Markung Hochdorf: Zigeunerhölzle, Strombach, Waldäcker, Hinter dem Gereutle, Wüste Äcker, Schnitzbuckel, Gereutle, Lembach, Vordere Greutlesäcker, Neuländer, Bruckensteig, Greutleswald, Bernhardsackerwald, Mühlwiesen, Hintere Mühläcker, Mühläcker, Untere Stichäcker, Obere Stichäcker, Seelensacker, Gaffert, Untere Gaffert und Obere Gaffert, Grimminger, Vordere und Hintere große Äcker;

Auf dem Gebiet der Gemeinde Affalterbach

·               Wanne, Nuß, Kaußbühl, Au, Steingereutle, Heiligenhölzle, Stumpenäcker und Äußerster Teich.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 3 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg in 7140 Ludwigsburg niedergelegt und kann von jedermann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft in ihrer Eigenart und Schönheit. Insbesondere sollen die Landschaft und wertvolle Landschaftsbestandteile wie: Streuobstwiesen, Hecken, Böschungen, Baumreihen, Wiesen in Tallagen und Feldgehölze vor Eingriffen und störenden Veränderungen geschützt werden, auch um den besonderen Erholungswert für die Allgemeinheit im hochverdichteten Mittleren Neckarraum zu erhalten. Das Gebiet ist im Zusammenhang mit dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet "Lemberg mit Umgebung" auch ein wertvoller, schützenswerter Rückzugsraum für die wildlebende Tier- und Pflanzenwelt und gewährleistet damit die Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes. Weiterhin soll das Gebiet dem Erhalt der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter dienen.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch:

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            3eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen sowie die Beseitigung von hochstämmigen Obstbäumen und der Umbruch von Wiesen;

15.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

2.            für die Beseitigung von einzelnen abgängigen Obstbaumhochstämmen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Maßnahmen, die aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden müssen;

5.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

6.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

7.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung von Stromleitungen durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände, Hecken, Gebüsche, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen sind jedoch im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

8.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

9.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde:

1.            Anlage oder Veränderung von Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

2.            Errichtung von Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können, beispielsweise Skilifte oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ludwigsburg, den 18.12.1991

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde vom 10. 02. 1997 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet „Apfelbach-, Lembach- und Strombachtal, einschließlich Stöckenberg, Mühläcker und Gaffert" vom 18.12.1991 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 18.02.1997)

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI.  S. 385) wird verordnet:

§ 1

 (1)Die Abgrenzung des, Landschaftsschutzgebietes "Apfelbach-, Lembach- und Strombachtal, einschließlich Stöckenberg, Mühläcker und Gaffert" wird auf Markung Remseck-Hochdorf wie folgt geändert:

Die Grundstücke Flst. Nr. 193, 223/2-223/6, 224, Teilbereiche von Flst.Nr. 225, 226, 227, 228 sowie Feldweg Nr. 221, Gewann "Mühläcker", Markung Remseck-Hochdorf werden aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.

 (2)Das Landschaftsschutzgebiet hat nunmehr eine Größe von rund 282,5 ha.

 (3)Die Grenzen des geänderten Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

An die Stelle der bisherigen Übersichtskarte und der bisherigen Flurkarte treten neue Karten, in denen die geänderte Abgrenzung berücksichtigt ist.

Diese Karten sind Bestandteil der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Apfelbach-, Lembach- und Strombachtal, einschließlich Stöckenberg, Mühläcker und Gaffert" vom 18.12.1991.

Beide Verordnungen mit Karten werden bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Ludwigsburg, den 10.02.1997

Dr. Rainer Haas

Landrat