1.18.090 Seehau, Eselsburg, Bartenberg und Ensinger See mit angrenzenden Gebieten

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Seehau, Eselsburg, Bartenberg und Ensinger See mit angrenzenden Gebieten" vom 18.12.1991 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 10.01.1992).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Vaihingen, Markungen Kleinglattbach, Ensingen und Horrheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Seehau, Eselsburg, Bartenberg und Ensinger See mit angrenzenden Gebieten".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 468,5 ha und umfaßt im einzelnen die Gewanne bzw. Teile der Gewanne:

Auf dem Gebiet der Stadt Vaihingen

Markung Kleinglattbach:

·               Bartenberg, Köpfle und Spitzwald, Kolesser, Hinter dem See.

Markung Ensingen:

·               Wäldle, Großer Fleckenwald, Seehau, Forchenwäldle, Schelmenbusch, Fleckenäcker, Illinger Höhe, Bahnhalde, Reutwald, Reut, Rosental, Fleckenwald, Wanne, Löchle, Heuchlinger, Gesäß, Hohe Weinberge, Halde, Flehinger, Burgrain, Schlehenstein, Junges Guckenhausen, Hubbühl, Zwischen den Wegen, Rückweg, Letten, Fleckenkelter, Neue Wässerung, Guckigauch, Schelemenegerten, Ensinger See, Geislerin, Viehweg, Kolesser, Waldwiesen.

Markung Horrheim:

·               Burgrain, Junges Guckenhausen, Ensinger Weg, Guckenhausen, Loser, Gekaufter Weg, Loch, Plärenkelter, Heiligenäcker, Hafengrube, Ditzinger Busch, Vaihinger Straße, Vaihinger Wald und Schinderwasen.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 1 Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg verwahrt und kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung der Eigenart und Schönheit der Landschaft um Ensingen. Durch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet soll diese Landschaft gegen störende Eingriffe geschützt werden, die das Landschaftsbild nachteilig verändern könnten. Der Charakter einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft mit Obstwiesen, Weinbergen, Grünlandbereichen, Hohlwegen und Waldflächen soll erhalten bleiben.

Schutzzweck ist außerdem die Sicherung als Naherholungsgebiet.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Ändern von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorbetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Veränderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, der Umbruch von Wiesen in den Tallagen des Schutzgebietes sowie die Beseitigung von hochstämmigen Obstbäumen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleich gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

2.            für die Beseitigung von einzelnen absterbenden hochstämmigen Obstbäumen, wenn anstelle des alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Maßnahmen, die aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden müssen;

5.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und vorhandener Versorgungsleitungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

6.            für die Unterhaltung nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

7.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung von Stromleitungen durch die Unterhaltungspflichtigen. Eingriffe in Feld- und Ufergehölz, Schilf- und Röhrichtbestände, Hecken, Einzelbäume, Gebüsch, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen sind jedoch im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

8.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

9.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft: die Verordnung des Landratsamtes Vaihingen/Enz über das Landschaftsschutzgebiet "Eselsburg" vom 15.10.1949.

Ludwigsburg, den 18.12.1991

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann

Änderungen:

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde vom 04.01.1995 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Seehau, Eselsburg, Bartenberg und Ensinger See mit angrenzenden Gebieten" vom 18.12.1991 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 20.01.1995).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.02.1994 (GBI. S. 73) wird verordnet:

§ 1

 (1)Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes "Seehau, Eselsburg, Bartenberg und Ensinger See mit angrenzenden Gebieten" wird auf Markung Ensingen wie folgt geändert:

·               Die Flst. Nr. 713 - 725 und 768 - 787 sowie Feldweg Flst. Nr. 761 im Gewann "Letten", Markung Ensingen werden aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.

 (2)Das Landschaftsschutzgebiet hat nunmehr eine Größe von ca. 463,5 ha.

 (3)Die genauen Grenzen des geänderten Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen.

An die Stelle der bisherigen Übersichtskarte und der bisherigen Flurkarte treten neue Karten, in denen die geänderte Abgrenzung berücksichtigt ist.

Diese Karten sind Bestandteil der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Seehau, Eselsburg, Bartenberg und Ensinger See mit angrenzenden Gebieten" vom 18.12.1991.

Beide Verordnungen mit Karten werden bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg, Hindenburgstr. 40 zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ludwigsburg, den 04.01.1995

Landratsamt

In Vertretung

Heckhausen

Erster Landesbeamter

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als Untere Naturschutzbehörde vom 11. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Seehau, Eselsburg, Bartenberg und Ensinger See mit angrenzenden Gebieten" vom 18. Dezember 1991 und der hierzu ergangenen Änderungsverordnung vom 4. Januar 1995, VO 11.02.2002 (Amtsbl. Vaihingen a.d. Enz v. 14.02.2002).

Aufgrund der §§22 und 58 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 386), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 14. März 2001 (GBl. S. 189) wird verordnet:

§ 1

Die Abgrenzung des LSG „Seehau, Eselsburg, Bartenberg und Ensinger See mit angrenzenden Gebieten" wird auf Markung Ensingen der Stadt Vaihingen/E. wie folgt geändert:

1. Eine Teilfläche (ca. 750 qm) der Grundstücke Parzellen-Nrn. 1891 und 1892 an der Mozartstraße im Stadtteil Ensingen der Stadt Vaihingen/Enz wird aus dem Geltungsbereich der LSG-Verordnung herausgenommen.

2. Das LSG hat nunmehr eine Größe von ca. 463,4 ha.

3. Die genauen Grenzen des geänderten LSG sind in einer Übersichtskarte im Maßstab

1:25000 und einer Detailkarte im Maßstab 1:2500, jeweils vom Februar 2002, grün umrandet und schraffiert eingetragen. Der aus dem Geltungsbereich der LSG-Verordnung herausge­nommene Bereich ist flächig rot dargestellt.

4. Diese Karten ersetzen die bisherige Übersichtskarte vom 25.10.1994 und im Umfang der aus ihnen hervorgehenden Änderung die bisherige Detailkarte vom 25.10.1994 und sind Bestandteil der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnungen vom 18.12.1991 und 4.01.1995 über das LSG „Seehau, Eselsburg, Bartenberg und Ensinger See mit angrenzenden Gebieten".

5. Alle drei Verordnungen mit Karten werden bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg sowie beim Bürgermeister­amt der Stadt Vaihingen, Bauverwaltungsamt, Friedrich-Kraut-Straße 40, 71665 Vaihingen/Enz, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ludwigsburg, den 11. Februar 2002

Landratsamt Ludwigsburg

gez. Dr. Christoph Schnaudigel

Erster Landesbeamter