1.18.091 Streuobstwiesen südlich Marbach (2 Teilgebiete)

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Streuobstwiesen südlich Marbach" vom 24.01.1992 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 07.02.1992).

Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) und das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Ludwigsburg und Marbach sowie der Gemeinde Erdmannhausen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Streuobstwiesen südlich Marbach".

§ 2 Schutzgegenstand

(1)     Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 146 ha und umfaßt die Streuobstwiesen, Waldinseln und grünlandgenutzten Talauen südlich der Ortsbebauung von Marbach sowie östlich des Marbacher Stadtteiles Hörnle bis zum bereits bestehenden Landschaftsschutzgebiet "Lemberg (mit Umgebung)*) ".

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*) eingefügt: LfU

Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen die Gewanne bzw. Teile der Gewanne:

auf dem Gebiet der Stadt Marbach

·               Markung Marbach:
Vordere Reute, Hintere Reute, Obere Reute, Hinter der Reute, Beim See, Vogelgraben, Hirschplan, Eichgraben, Ritteräcker, Burg, Neunbrunnen, Unter dem Kreuzweg, Poppenweiler Tiefental, Auf der Burg, Löhrle, Hinter dem Lehrle, Ob den Lohwiesen, Krumme Äcker

auf dem Gebiet der Gemeinde Erdmannhausen

·               Markung Erdmannhausen:
Lohwiesenäcker

auf dem Gebiet der Stadt Ludwigsburg

·               Markung Neckarweihingen:
Ritteräcker

·               Markung Poppenweiler:
Hinter dem Kreuzweg

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 6 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

(3) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg in 7140 Ludwigsburg niedergelegt und kann von jedermann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist, die Landschaft südlich der Ortsbebauung von Marbach sowie östlich des Stadtteiles Hörnle bis zum bereits bestehenden Landschaftsschutzgebiet "Lemberg (mit)*) Umgebung" in ihrer Eigenart und Schönheit zu schützen.

Die hier vorherrschenden hochstämmigen Obstbäume sind in ihrer Funktion als Lebensraum einer Vielzahl heimischer Tier- und Pflanzenarten sowie als Erholungsraum der ruhesuchenden Bevölkerung besonders schützenswert.

Außerdem schutzwürdig sind die grünlandgeprägten Talauen, Wassergräben, Waldinseln, Gebüsch- und Feldgehölze sowie kleinere Hecken, die insgesamt eine abwechslungsreiche, schützenswerte Kulturlandschaft ergeben.

Durch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet soll diese Nutzungsform vor dem Eindringen von landschaftsfremden Nutzungen, wie z.B. reinen Freizeitnutzungen, Obstbaumrodungen oder Wiesenumbrüchen in den Tallagen des Vogel- und Eichgrabens geschützt werden.

Das Gebiet soll auch weiterhin als Naherholungsgebiet zur Verfügung stehen.

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*) geändert: LfU (im Originaltext: "und").

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

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§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

2.            Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen sowie Anlagen für Segel- und Modellflugzeuge;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 1 ha;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen sowie die Beseitigung von hochstämmigen Obstbäumen und der Umbruch von Wiesen im Vogel- und Eichgraben.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis ist durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

2.            für die Beseitigung von einzelnen abgängigen Obstbaumhochstämmen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Maßnahmen, die aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden müssen;

5.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

6.            für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

7.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung von Stromleitungen durch die Unterhaltungspflichtigen. Eingriffe in Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände, Hecken, Gebüsche, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen sind jedoch im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

8.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

9.            9für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde:

1.            Anlage oder Veränderung von Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

2.            Errichtung von Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können, beispielsweise Skilifte oder Errichtung gleichgestellter Maßnahmen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig:

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ludwigsburg, den 24.01.1992

Landratsamt

Dr. Ulrich Hartmann

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