1.18.099 Kirbachtal mit angrenzenden Gebieten von Sachsenheim-Häfnerhaslach über Sachsenheim-Hohenhaslach bis Sachsenheim-Kleinsachsenheim, Vaihingen-Horrheim und Vaihingen-Gündelbach.

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kirbachtal mit angrenzenden Gebieten von Sachsenheim-Häfnerhaslach über Sachsenheim-Hohenhaslach bis Sachsenheim-Kleinsachsenheim, Vaihingen-Horrheim und Vaihingen-Gündelbach" vom 21. Mai 2003 (Amtsbl. Vaihingen/Enz v. 28.05.2003).

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBl. S. 424) und Artike14 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19.11.2002 (GBl. S. 428) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen im Landkreis Ludwigsburg auf dem Gebiet der Markungen Häfnerhaslach, Ochsenbach, Spielberg, Hohenhaslach, Kleinsachsenheim (alle Stadt Sachsenheim) und der Markungen Gündelbach und Hoffheim (beide Stadt Vaihingen an der Enz) werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kirbachtal mit angrenzenden Gebieten von Sachsenheim-Häfnerhaslach über Sachsenheim-Hohenhaslach bis Sachsenheim-Kleinsachsenheim, Vaihingen-Hoffheim und Vaihingen-Gündelbach".

Das Landschaftsschutzgebiet erstreckt sich auf Teile des Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie-Gebietes "Nördlicher Stromberg" und des Vogelschutzgebietes "Stromberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 3908 ha.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet "Kirbachtal mit angrenzenden Gebieten von Sachsenheim-Häfner­haslach über Sachsenheim-Hohenhaslach bis Sachsenheim-Kleinsachsenheim, Vaihingen-Hoffheim und Vaihingen-Gündelbach" liegt im Nordwesten des Landkreises Ludwigsburg im Naturraum Stromberg-Heuchelberg. Es umfasst die Talauen des Krebsbachs und des Kirbachs von der nördlichen, westlichen und südlichen Landkreisgrenze um Häfnerhaslach bis Hohenhaslach im Südosten. Miteinbezogen sind die nördlich und südlich angrenzenden Talhänge mit Streuobstwiesen, Weinbergen und nordexponierten Wäldern sowie die ebenfalls bewaldeten und fingerförmigen Höhenrücken, die sich bis auf die Gemarkungen Gündelbach und Hoffheim erstrecken.

Die äußere Abgrenzung verläuft ausgehend vom Schnittpunkt der von der K 1644 nördlich der Gewanne Hambach und Gerhardshalde: nach Westen abzweigenden Straße mit der Landkreisgrenze, entlang der westlichen und nördlichen Kreisgrenze bis zur östlichen Gemarkungsgrenze von Spielberg, an dieser südlich entlang bis zum Schnittpunkt mit der nördlichen Gemarkungsgrenze von Hohenhaslach, weiter in südöstlicher Richtung an der nordöstlichen Markungsgrenze von Hohenhaslach, im Bereich der Gewanne Häring und Heinzenberg weiter auf Markung Kleinsachsenheim bis zur L 1106, entlang der L 1106 in westliche Richtung bis zur Ortslage von Hohenhaslach, um diese Ortslage entgegen dem Uhrzeigersinn herum bis zur K 1638, an dieser in südlicher Richtung entlang (ausgenommen die südliche Ortsbebauung im Bereich der Straße nach Rechentshofen) bis zum Schnittpunkt mit der südlichen Markungsgrenze von Hohenhaslach, an dieser in westlicher, nördlicher und nordwestlicher Richtung entlang bis zum südlichen Waldsaum des Großen Fleckenwaldes, diesem auf Markung Horrheim in westliche Richtung folgend bis in den Bereich des Gewanns Dachslöcher, von dort nach Norden und Westen in den Wald hinein, im Bereich des Steinbachs zurück auf die Markungsgrenze zwischen Gündelbach und Horrheim, von dort im wesentlichen entlang des Waldsaums nach Nordwesten, Süden und Westen bis zur K 1644, dieser folgend bis zur eingangs genannten abzweigenden Straße.

Ausgenommen (innere Abgrenzung) sind die Ortslagen Häfnerhaslach, Ochsenbach und Spielberg sowie östlich von Ochsenbach die Friedhofsfläche und das Gartenhausgebiet Meisenberg und westlich von Ochsenbach das Kleingartengebiet Gereutle.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in der Übersichtskarte vom 28.04.2003 im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener grüner Linie umrandet und grün schraffiert dargestellt sowie in 11 Detailkarten vom 28.04.2003 im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener grüner Linie mit inliegender grüner Grenzbandierung eingetragen. Diese 12 Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Ludwigsburg in Ludwigsburg und bei den Bürgermeisterämtern Sachsenheim und Vaihingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck der Landschaftsschutzgebietsverordnung ist es, das "Kirbachtal mit angrenzenden Gebieten von Sachsenheim-Häfnerhaslach über Sachsenheim-Hohenhaslach bis Sachsenheim-Kleinsachsenheim, Vaihingen-Horrheim und Vaihingen-Gündelbach" als landschaftlich besonders reizvolles und vielfältiges Gebiet mit herausragender Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz und mit wichtigen Funktionen für die Erholung und den Wasserhaushalt langfristig zu schützen sowie nachhaltig naturverträglich zu entwickeln. Das Schutzgebiet soll vor baulicher Belastung bspw. mit Kleinbauten und Einfriedigungen bewahrt werden. Dies gilt in besonderem Maße für die markanten Bergsporne, auf denen die Siedlungskerne der Weinbaudörfer gelegen sind, sowie die exponierten Weinbergs- und sonstigen Hang- und Kuppenlagen. Geschützt werden soll die Vielgestaltigkeit und Eigenart des Kirbachtales mit seinen Nasswiesen, Kopfweidenbeständen, artenreichen Grünland- und Ackerflächen und der angrenzenden Gebiete mit Magerwiesen, Streuobstbeständen, Wald- und Weinanbauflächen. Die landschaftsprägenden Bestandteile und das Landschaftsbildsollen geschützt, das Gebiet als Naherholungsraum für die Allgemeinheit gesichert werden.

Dem "Kirbachtal mit angrenzenden Gebieten von Sachsenheim-Häfnerhaslach über Sachsenheim-Hohenhaslachbis Sachsenheim-Kleinsachsenheim, Vaihingen-Horrheim und Vaihingen-Gründelbach kommt zudem die Funktion als dienendes Landschaftsschutzgebiet für den Umgebungsschutz und die Vennetzung der darin eingebetteten bzw. angrenzenden besonders geschützten Biotope, Naturdenkmale und Naturschutzgebiete zu.

Schutzzweck ist auch die Erhaltung der im Gebiet vorkommenden Lebensräume Kalkmagerasen, Feuchte Hochstaudenfluren, magere Flachland-Mähwiesen, Hainsimsen-BuchenwaId, Waldmeister-Buchenwald nach Anhang I sowie der Spanischen Flagge (Callimorpha quadripunctaria, prioritäre Art), des Großen Feuerfalters (Lycaena dispar), des Schwarzblauen Bläulngs (Maculinea nausithous), des Großen Moorbläulings (Maculinea teleius), der Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteini), des Grünen Besenmoos (Dicranum viride) nach Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie).

Schutzzweck ist ferner die Erhaltung der im Gebiet vorkommenden Arten nach Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie ).

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3. eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1. wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsprägende Bäume (auch Kopfweiden), Streuobstbestände, Hecken, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrrichtbestände, Felsen, Trockenmauern und Böschungen zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern.

2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder zu verändern oder ihnen gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

5. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;

5. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen; die traditionelle Nutzung der Mergelgruben bleibt hiervon unberührt;

9. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13. Motorsport zu betreiben;

14. Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen, zu zelten und das mehrtägige Abstellen von Fahrzeugen;

15. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die insbesondere den folgenden Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entspricht:

a) Bei der landwirtschaftlichen Nutzung muss die Bewirtschaftung standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen gewährleistet werden.

b) Die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente sind zu erhalten

c) Die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden.

d) Der Umbruch von Dauergrünland ist zu unterlassen.

2. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung und

3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehener Einrichtungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde im Einzelfall Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Landratsamtes Vaihingen "Kirbachtal" vom 6.12.1966 ganz und die Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg "Ausläufer des Strombergs um Bönnigheim, Erligheim, Freudental, Löchgau und Kleinsachsenheim" vom 20.06.1989, soweit sie die Flurstücke mit den Nummern 1123, 1127, 1129, 1245, 1246, 1247, 1248, 1249, 1250, 1251 und 1252, alle Markung Hohenhaslach und 6124, 6125, 6127, 6128, 6129, 6145, 6146, 6147, 6148 und 6149, alle Markung Kleinsachsenheim, betrifft, außer Kraft. Die Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg "Ausläufer des Strombergs um Bönnigheim, Erligheim, Freudental, Löchgau und Kleinsachsenheim" vom 20.06.1989 tritt auch außer Kraft für Teilstücke der Flurstücke mit folgenden Nummern: 1109, 1110, 1121,1122, 1125,1130, 1181, alle Markung Hohenhaslach und 6098, 6129/1, 6136, 6144, 6175 und 6176, alle Markung Kleinsachsenheim.

Ludwigsburg, den 21. Mai 2003

Landratsamt Ludwigsburg

Dr. Christoph Schnaudigel

Erster Landesbeamter