1.18.101   Alter Neckarbogen bei Kirchheim am Neckar, Hofen und Hohenstein mit angrenzenden Gebieten

Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als Untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Alter Neckarbogen bei Kirchheim am Neckar, Hofen und Hohenstein mit angrenzenden Gebieten" vom 12.12.2003 (Amtsbl. f. d. Stadt Bönnigheim und die Gem. Kirchheim a.N. u. Erligheim; Amtsbl. Walheim v. 18.12.2003).

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) in der Fassung vom 29. März 1995 (GB1. S. 386), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBl. S.424), und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19.11.2002 (GBl. S. 428) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bönnigheim und der Gemeinden Kirchheim am Neckar und Walheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Alter Neckarbogen bei Kirchheim am Neckar, Hofen und Hohenstein mit angrenzenden Gebieten".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 429,8 ha und umfasst die nachstehenden Landschaftsteile im Bereich zwischen dem Neckar bei Kirchheim und der Kreisstraße 1629 von Walheim nach Bönnigheim und den Weinbergen nördlich von Hohenstein und nordöstlich von Kirchheim. Das Schutzgebiet umfasst im einzelnen die Gewanne bzw. Teile der Gewanne:

Auf dem Gebiet der Stadt Bönnigheim

Markung Bönnigheim: Mühlwiesen, Auberg und Schmiedsberg

Markung Hohenstein: Lange Wiese, Schmiedsberg, Steigweinberg, Berg, Bodenwiesen, Feldbrücke, Schlossberg, An der Schießmauer, Haubeiläcker, Steigweingarten, Schlossfeld, Bachwiesen, Seewiesen und Bachrain

Markung Hofen: Berg, Seeäcker, Krautgärten, Gewände, Löchlesweingarten, Gutenberg, Neuberg, Rainlen, Josefen, Hofener Rain und Holderland.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Kirchheim

Markung Kirchheim: Hag, Geißberg, Brackenheimer Steige, Fronberg, Unter dem Fronberg, Bodenwiesen, Laiern, Ob den Laiern, unter den Laiern, Unter der Dickertshalde, Buttenland, Hohe Anwande, Dickertshalde, Loch, Hegäcker, Grießgraben, Heide, Auf der Heide, Ehwiesenpfad, Obennaus, Beim Brünnele, Bachrain, Holderland, Wasseräcker, Hellebarten, Lochweg, Am Walheimer Weg und Ob den Ehewiesen.

Aufdem Gebiet der Gemeinde Walheim

Markung Walheim: Dickertsholz, Tal, Steinbruch, Lug, Talwegle, Steinberg, Sauerhefe, Mühlberg, Halde und Gänsweide.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in zwei Detailkarten (Blatt 1 und Blatt 2) im Maßstab 1:2500, jeweils vom 12.12.2003, dargestellt. Das Landschaftsschutzgebiet ist in der Übersichtskarte grün umrandet lind schraffiert dargestellt, in den beiden Detailkarten grün umrandet und flächig grün markiert. Die Übersichtskarte und die Detailkarten vom 12.12.2003 sind Bestandteil der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg in 71638 Ludwigsburg sowie bei der Stadtverwaltung Bönnigheim in 74357Bönnigheim und den Bürgermeisterämtern der Gemeinde Kirchheim a. N. in 74366 Kirchheim a. N. und der Gemeinde Walheim in 74399 Walheim zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung des ursprünglichen Charakters der durch die Flussgeschichte der alten Neckarschlaufe geprägten vielgestaltigen Kulturlandschaft. Diese ehemalige Struktur mitsamt seinem Umlaufberg in seiner ökologisch wertvollen Funktion für die heimische Tier- und Pflanzenwelt sowie für den gesamten Naturhaushalt gilt es langfristig zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen. Dieses Zeugnis der Landschaftsgeschichte, auch in seiner Eigenschaft für die Naherholung, ist vor störenden und beeinträchtigenden Veränderungen zu bewahren. Der ehemals vom Neckar durchflossene Talbogen ist vor weiterer Bebauung zu schützen. Die landschaftsbildprägenden Nutzungsstrukturen sind aufrechtzu­erhalten, insbesondere die Erhaltung der historischen Terrassenweinberge mit ihren Natursteinmauern und Natursteintreppen. Die für das Schutzgebiet charakteristischen Obst­baumbestände an den Hanglagen sind als landschaftlich und ökologisch wertvolle Landschaftsbestandteile besonders schutzwürdig.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt,

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3. eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1. Beseitigung, Zerstörung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Streuobstbestände, landschaftsprägende Bäume, naturnahe Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände, Felsen, Natursteinmauern und Natursteintreppen, Böschungen und Hohlwege.

2. Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;

3. Errichtung oder Änderung von Einfriedigungen;

4. Auffüllungen, Abgrabungen, Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6. Umbruch von Dauergrünland oder dauerhaft nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen;

7. Verwendung von anderen Steinen als Natursteinen zur Reparatur oder Herstellung von Trockenmauern;

8. Änderung von Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck;

9. Verwendung von Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke;

10. Anlage. oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

11. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

12. .Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, Segel- und Modellfluganlagen;

13. Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

14. Aufstellen von Wohnwagen, Bauwägen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

15. Verankern von Wohnbooten (ausgenommen die bereits bei Inkrafttreten der LSG-Verordnung vom 03.02.1989 vorhandenen Verankerungsplätze, Anländen usw.) und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

16. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

17. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

18; Aufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Christbaum- oder Schmuckreisigkulturen, Anlage von Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen, ,Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Benehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung (mit Ausnahme von Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 6 und Nr. 18). Die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung umfasst insbesondere die folgenden Grundsätze der guten fachlichen Praxis:

a) Bei der landwirtschaftlichen Nutzung muss die Bewirtschaftung standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen gewährleistet sein;

b) die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente sind zu erhalten;

c) die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden;

2. für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbaumhochstämmen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

3. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

4. fur die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

5. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und anderer rechtmäßiger Weise bestehender Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang (ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 und Nr. 11 ), sofern Unterhaltungsmaßnahmen aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden;

6. für die Unterhaltung der Bundeswasserstraße Neckar nach § 8 Bundeswasserstraßengesetz und der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden- Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;

7. für Schutzzäune an Verkehrswegen;

8. für die Reparatur oder Herstellung von Trockenmauern, wenn dazu Naturstein verwendet wird.

§ 7 Befreiung

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 6? NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebietvorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2. entgegen § 5 Absatz 2 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 19.12.2003 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft:

Die Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg aIs untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Alter Neckarbogen bei Kirchheim am Neckar; Hofen und Hohenstein mit angrenzenden Gebieten" vom 14.12.1992.

Ludwigsburg, den 12.12.2003,

Landratsamt

Dr. Christoph Schnaudigel

Erster Landesbeamter