1.19.051 Rotenbühl

Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Rotenbühl", Gemarkung Nellmersbach, Gemeinde Leutenbach, Rems-Murr-Kreis vom 7. Januar 1981 (Waiblinger, Fellbacher, Welzheimer, Murrhardter, Winnender, Backnanger und Schorndorfer Zeitung vom 14. Januar 1981).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und Abs. 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf Gemarkung Nellmersbach, Gemeinde Leutenbach, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rotenbühl".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 10,3 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt den Obstwiesenhang zwischen der Bundesstraße 14 und unterhalb des bewaldeten Bergrückens östlich von Nellmersbach.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einem Flurkartenausschnitt im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen verwahrt. Die Verordnung mit Karte kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung des ökologisch wichtigen und das dortige Landschaftsbild entscheidend prägenden Obstwiesenhanges.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel oder von Erholungseinrichtungen einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Modellflugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Rodung (Ausstockung) von Obstbäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden. Einer Erlaubnis nach dieser Verordnung bedürfen nicht: alle Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit den geplanten Ersatzlösungen der Neckar-Alb-Autobahn im Geltungsbereich dieser Verordnung durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke - ordnungsmäßig ist die Bewirtschaftung, die nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse zur Nutzung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke erfolgt - ;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Druck- und Falleitung des Wasserbehälters auf Flst.Nr. 3958.

§ 7 Befreiungen

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann das Landratsamt von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird der Teil der Verordnung des Landratsamtes Waiblingen zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis Waiblingen vom 4. November 1968 (Amtsblatt für den Landkreis Waiblingen vom 17. Dezember 1968, Nr. 51) aufgehoben, der das Landschaftsschutzgebiet auf Gemarkung Nellmersbach betrifft.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Waiblingen, den 7. Januar 1981

gez. Horst Lässing

Landrat des Rems-Murr-Kreises