1.19.052 Unteres Gundelsbacher Tal

Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Unteres Gundelsbacher Tal" auf Gemarkung Grunbach, Gemeinde Remshalden und auf Gemarkung Großheppach, Stadt Weinstadt, Rems-Murr-Kreis vom 20. Januar 1981 (Waiblinger, Fellbacher, Welzheimer, Murrhardter, Winnender, Backnanger und Schorndorfer Zeitung vom 28. Januar 1981).

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und Abs. 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S.654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Remshalden und der Stadt Weinstadt werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Unteres Gundelsbacher Tal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 48 ha. Auf dem Gebiet der Gemeinde Remshalden liegen ca. 2,5 ha und auf dem Gebiet der Stadt Weinstadt ca. 45,5 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt Teilflächen der folgenden Gemeinden und Gemarkungen:

·               a) Gemeinde Remshalden, Gemarkung Grunbach

·               b) Stadt Weinstadt, Gemarkung Großheppach

Das Schutzgebiet umfaßt die breite Talaue und Teile der umgebenden Hänge.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und flächig grün angelegt und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Das betroffene Gebiet umfaßt die breite Talaue des Gundelsbaches und Teile der umgebenden Hänge. Es ist das letzte Nebental rechtsseitig der Rems, das sich aus den Keuperbergen zum Haupttal hin öffnet, bevor dieses in die Gaufläche der Waiblinger Bucht hinaustritt.

Schutzzweck ist:

1.            die Erhaltung der Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft und ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit und

2.            die Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter in diesem Raum.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel oder von Erholungseinrichtungen einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Modellflugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Rodung (Ausstockung) von Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke - ordnungsmäßig ist die Bewirtschaftung, die nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse zur Nutzung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke erfolgt- ;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die ordnungsmäßige Nutzung, Betrieb und Unterhaltung des Wasserbehälters und des Pumpwerkes;

7.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der bestehenden ober- und unterirdischen Leitungen.

§ 7 Befreiungen

 (1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann das Landratsamt von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

5.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel oder von Erholungseinrichtungen einschließlich Motorsportanlagen;

6.            Betrieb von Motorsport;

7.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Waiblingen, den 20. Januar 1981

gez. Horst Lässing

Landrat des Rems-Murr-Kreises