1.19.057 Gebiete um Welzheim und Walkersbacher Tal

VO gilt für die LSG 1.19.057 und 1.36.043

Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um Welzheim und Walkersbacher Tal" in den Gemeinden Lorch, Ostalbkreis und Alfdorf, Plüderhausen, Rudersberg, Urbach und Welzheim, Rems-Murr-Kreis vom 28. Februar 1983 (Waiblinger, Stuttgarter, Welzheimer, Backnanger Ztg. v. 18.3.1983).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und Abs. 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen in den Gemeindegebieten Lorch, Ostalbkreis, Alfdorf, Plüderhausen, Rudersberg, Urbach und Welzheim, Rems-Murr-Kreis werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Gebiete um Welzheim und Walkersbacher Tal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 381 ha. Im Gebiet des Ostalbkreises liegen 183 ha, im Gebiet des Rems-Murr-Kreises liegen ca. 1 198 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt Teile des Welzheimer Waldes westlich und südlich von Welzheim, westlich von Alfdorf-Pfahlbronn und das Walkersbacher Tal bis nach Lorch-Weitmars.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 3 Flurkartenausschnitten im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen.

Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen verwahrt. Eine Ausfertigung der Verordnung mit Karten befindet sich beim Landratsamt Ostalbkreis in Aalen. Die Verordnung mit Karten kann während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.            die Erhaltung der Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft und ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit und

2.            die Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter in diesem Raum.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes, in dessen Bereich das von der Handlung betroffene Grundstück liegt.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel oder von Erholungseinrichtungen einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Modellflugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Rodung (Ausstockung) von Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
- ordnungsmäßig ist die Bewirtschaftung, die nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse zur Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke erfolgt-;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung und den Betrieb der bestehenden Energieversorgungs- und Bahnanlagen;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann das Landratsamt, in dessen Bereich das von der Handlung betroffene Grundstück liegt, von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Teile der Verordnung des Landratsamtes Waiblingen zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Waiblingen vom 4. November 1968 (Amtsblatt für den Landkreis Waiblingen vom 17. Dezember 1968 Nr. 51) außer Kraft, die die Teilgebiete "Buchschorren-Eibenhof" und "Walkersbachtal-Gläserhau" in den Gemeinden Plüderhausen und Welzheim betreffen.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Waiblingen, den 28. Februar 1983

gez.

Horst Lässing

Landrat des Rems-Murr-Kreises

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