1.19.059 Gebiete um die Murrquellflüsse (2 Teilgebiete)

Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Gebiete um die Murrquellflüsse" auf dem Gebiet der Gemeinden Althütte und Kaisersbach und der Stadt Murrhardt, Rems-Murr-Kreis vom 09. April 1984 (Waiblinger-, Stuttgarter-, Fellbacher-, Murrhardter-, Winnender-, Welzheimer-, Backnanger-, Schorndorfer-Zeitung/Nachrichten vom 13.04.1984).

Auf Grund von § 22, § 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen in den Gemeindegebieten Althütte, Kaisersbach und Murrhardt, Rems-Murr-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Gebiete um die Murrquellflüsse".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 361 ha. Auf dem Gebiet der Gemeinde Althütte liegen rund 19 ha, auf dem Gebiet der Gemeinde Kaisersbach rund 262 ha und auf dem Gebiet der Stadt Murrhardt rund 1 080 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt das Einzugsgebiet der Murr und des Otterbaches mit den welligen und teilweise bewaldeten Hochflächen um die Teilorte Weidenbach, Weidenhof und Bruch der Gemeinde Kaisersbach und Mettelberg, Schloßhof, Hinterwestermurr und Köchersberg der Stadt Murrhardt sowie eine Teilfläche der Gemeinde Althütte im Gewann "Ochsenhau".

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 (Anlage 1) und in zwei Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 (Anlagen 2 und 3) schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen, Alter Postplatz 10, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft in diesem Raum und ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit und

2.            die Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter in diesem Raum.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen oder Modellflugplätzen sowie Betrieb von Motorsport;

8.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie Errichtung von Stegen;

10.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

11.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            Für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke - ordnungsmäßig ist die Bewirtschaftung, die nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse zur Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke erfolgt. (Zur ordnungsmäßigen Nutzung gehören insbesondere Weidezäune, forstliche Kulturzäune, Beregungsanlagen, einfache Drainageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten im Sinne von § 16 NatSchG, Anbringen von Vogelschutznetzen im Obst- und Weinbau, vorübergehende Lagerung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel, die nach § 15 LWaldG genehmigungsfreie Kahlhiebe, Anlage von land- und forstwirtschaftlichen Erschließungswegen und landschaftsbezogene Erholungseinrichtungen);

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung und Nutzung der bestehenden Energie-, Wasserversorgungs- und Fernmeldeanlagen;

5.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung und Erneuerung der geodätischen Grundlagen der Landesvermessung;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiung

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann das Landratsamt von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Teile der Verordnung des Landratsamtes Waiblingen zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis Waiblingen vom 04. November 1968 (Amtsblatt für den Landkreis Waiblingen vom 17. Dezember 1968, Nr. 51) außer Kraft, die folgendes Landschaftsschutzgebiet betreffen: Landschaftsschutzgebiet "Ebnisee" auf Gemarkung Kaisersbach.

Folgende Grundstücke in Kaisersbach-Ebni, Flur 3, liegen mit Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr im Landschaftsschutzgebiet:

·               Nördliche Teilfläche von 111/2, 111/3, 111/4, 284, 285, 286, 287, 288, 289.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Waiblingen, den 09. April 1984

Horst Lässing

Landrat des Rems-Murr-Kreises