1.19.060 Südliches Weissacher Tal und Berglen

Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Südliches Weissacher Tal und Berglen" auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden Allmersbach im Tal, Althütte, Auenwald, Backnang, Berglen, Leutenbach, Rudersberg, Wiessach im Tal und Winnenden, RemsMurr-Kreis, vom 21. Dezember 1984 (Waiblinger-, Stuttgarter-, Fellbacher-, Murrhardter-, Winnender-, Welzheimer-, Backnanger-, Schorndorfer Zeitung/Nachrichten vom 04.01.1985).

Auf Grund von § 22,§ 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen in den Stadt- und Gemeindegebieten Allmersbach im Tal, Althütte, Auenwald, Backnang, Berglen, Leutenbach, Rudersberg, Weissach im Tal und Winnenden, Rems-Murr-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Südliches Weissacher Tal und Berglen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 2246 ha. Diese Fläche teilt sich auf die beteiligten Städte und Gemeinden wie folgt auf:

·               Allmersbach im Tal rund 377 ha

·               Althütte rund  43 ha

·               Auenwald rund 210 ha

·               Backnang rund 113 ha

·               Berglen rund 302 ha

·               Leutenbach rund  37 ha

·               Rudersberg rund 608 ha

·               Wiessach im Tal rund 415 ha

·               Winnenden rund 141 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt Teile der Berglen und den südlichen Bereich des Weissacher Tales.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 (Anlage 1) und in sechs Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 (Anlage 2, 3, 4, 5, 6 und 7) schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen, Alter Postplatz 10, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft in diesem Raum und ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit;

2.            die Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter in diesem Raum;

3.            die Leistungsfähigkeit des ausgewogenen Naturhaushaltes zu gewährleisten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

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§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen und Modellflugplätzen sowie Betrieb von Motorsport;

8.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie Errichtung von Stegen;

10.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

11.        Anlage von Kleingärten, Anpflanzung von Nadel- und Ziergehölzen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

12.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Einer Erlaubnis nach dieser Verordnung bedürfen nicht:

1.            alle Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit den geplanten Ersatzlösungen der Neckar-Alb-Autobahn im Geltungsbereich dieser Verordnung durchgeführt werden;

2.            alle Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit der geplanten Erddeponie der Gemeinde Rudersberg bei Rudersberg-Seelach im Geltungsbereich dieser Verordnung durchgeführt werden;

3.            alle Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit einer möglichen Hausmülldeponie nördlich von Rudersberg (Bereiche "Seelach" und "Glasofen") im Geltungsbereich dieser Verordnung durchgeführt werden.

 (7) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke - ordnungsmäßig ist die Bewirtschaftung, die nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse zur Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke erfolgt (sog. "Landwirtschaftsklausel"). Zur ordnungsmäßigen Nutzung gehören insbesondere: Weidezäune, forstliche Kulturzäune, Beregnungsanlagen, einfache Drainageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten im Sinne von § 16 NatSchG, Anbringen von Vogelschutznetzen im Obst- und Weinbau, vorübergehende Lagerung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel, nach § 15 LWaldG genehmigungsfreie Kahlhiebe, Anlage von land- und forstwirtschaftlichen Erschließungswegen und landschaftsbezogene Erholungseinrichtungen;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung und Nutzung der bestehenden Energie-, Wasserversorgungs- und Fernmeldeanlagen;

5.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung und Erneuerung der geodätischen Grundlagen der Landesvermessung;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiung

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann das Landratsamt von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Teile der Verordnung des Landratsamtes Waiblingen zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis Waiblingen vom 04. November 1968 (Amtsblatt für den Landkreis Waiblingen vom 17. Dezember 1968, Nr. 51) außer Kraft, die folgende Landschaftsschutzgebiete betreffen:

·               Landschaftsschutzgebiet "Landschaftsteil Königsbronnhof", Gemeinde Rudersberg;

·               Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes "Buchenbach-, Brunnbächle-, Steinach- und Zipfelbachtal mit angrenzenden Hängen sowie Bürger Höhe" nördlich und östlich der Ortslage von Öschelbronn;

·               Gemeinde Berglen.
Folgende Grundstücke der Gemarkung Öschelbronn liegen mit Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr im Landschaftsschutzgebiet: 1175, 1177/2, 1178/1, 1179/2, 1146, 1145/2, 1144/2, 1144/1, 1140, 1138/1, 1180, 1181, 1182, 1183, 1184, 1185, 1186, 1188, 1189, 1190, 1191, 1193, 1194, 1195, 1196, 1197, 1198, 1199, südliche Teilfläche von 1124, 1203, 1204, 1205, 1206, 1207, 1207/1, 1235, 1236, 1237, 1238, 1239, 1240, 1241/1 und /2, 1242/1 und /2, 1243, 1244, 1245, 1246, 1252, 1251/1 und /2, Feldweg Nr. 3, 1371, 1372, 1373, nördliche Teilfläche von 1374, 1396/1- /4, 1397/1 und /2.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Waiblingen, den 21. Dezember 1984

Horst Lässing

Landrat des Rems-Murr-Kreises

Änderung:

Durch VO 30.01.1987 (NSG 1.33 "Sommerrain") Fläche um 2 ha verringert.