1.19.061 Beutelstein und angrenzende Gebiete

Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Beutelstein und angrenzende Gebiete" auf dem Gebiet der Städte Waiblingen und Weinstadt, Rems-Murr-Kreis vom 30. April 1985 (Waiblinger, Fellbacher, Murrhardter, Winnender, Welzheimer, Backnanger und Schorndorfer Ztg. vom 04.05.1985).

Auf Grund von § 22, § 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen in den Städten Waiblingen und Weinstadt, Rems-Murr-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Beutelstein und angrenzende Gebiete".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 65 ha. Diese Fläche teilt sich auf die beteiligten Städte wie folgt auf:

·               Waiblingen rund 40 ha

·               Weinstadt rund 25 ha.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt das Gebiet nördlich der Rems zwischen Großheppach und Beinstein mit den Gewannen Beutelstein, Langen, Hohe Straße, Straubenäcker, Starkenberg, Pfahlbühl, Oberes und Hinteres Lützelfeld, Wepbach, Geiger und Wanne.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 (Anlage 1) und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 (Anlage 2) schwarz umgrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen, Alter Postplatz 10, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

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§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.           die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft in diesem Raum und ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit;

1.           die Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter in diesem Raum;

2.           die Leistungsfähigkeit des ausgewogenen Naturhaushaltes zu gewährleisten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes wesentlich verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.           der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.           Anlage oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.           Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen und Modellflugplätzen sowie Betrieb von Motorsport;

8.           Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.           Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie Errichtung von Stegen;

10.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

11.      Anlage von Kleingärten, Anpflanzung von einzelnen Nadel- und Ziergehölzen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

12.      Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke - ordnungsmäßig ist die Bewirtschaftung, die nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse zur Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke erfolgt (sog. "Landwirtschaftsklausel"). Zur ordnungsmäßigen Nutzung gehören insbesondere:
Weidezäune, Wildschutzzäune für Intensivobstanlagen, Beregnungsanlagen, einfache Drainageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten im Sinne von § 16 NatSchG, Anbringen von Vogelschutznetzen im Obst- und Weinbau, Rebanpflanzungen im Rahmen eines genehmigten Rebenaufbauplanes, Einfriedigung für Rebenaufbaugrundstücke, vorübergehende Lagerung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel, nach § 15 LWaldG genehmigungsfreie Kahlhiebe, Anlage von land- und forstwirtschaftlichen Erschließungswegen und landschaftsbezogenen Erholungseinrichtungen;

2.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer;

4.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung und Nutzung der bestehenden Energie-, Wasserversorgungs- und Fernmeldeanlagen;

5.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung und Erneuerung der geodätischen Grundlagen der Landesvermessung;

6.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

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§ 7 Befreiung

Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann das Landratsamt von den Vorschriften dieser Verordnung nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Waiblingen, den 30. April 1985

gez. Horst Lässing

Landrat des Rems-Murr-Kreises

 

Änderung:

-Abschrift -

VERORDNUNG des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis zur Änderung der

Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis

über das Landschaftsschutzgebiet "Beutelstein und angrenzende Gebiete"

auf dem Gebiet der Städte Waiblingen und Weinstadt, Rems-Murr-Kreis

vom 30. April 1985

Vom 12. März 2004

 

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom

29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

 

§ 1

(1)    Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis

        über das Landschaftsschutzgebiet "Beutelstein und angrenzende Gebiete" auf dem

        Gebiet der Städte Waiblingen und Weinstadt, Rems-Murr-Kreis, vom 30. April 1985 wird

        geändert.

(2)   Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Waiblingen, Rems-Murr-

 Kreis, werden mit In-Kraft- Treten dieser Verordnung aus dem Landschaftsschutzgebiet

herausgenommen.

 

§ 2

(1)     Die Aufhebung berührt auf Gemarkung Beinstein das bestehende Gartenhausgebiet

"Beutelstein" und eine südlich angrenzende Fläche, östlich von Waiblingen-Beinstein, an

der Gemarkungsgrenze zu Weinstadt, mit einer Fläche von rund 9 ha.

(2)     Die berührte Fläche ist in einer Übersichtskarte vom 08.12.2003 im

Maßstab 1 : 25 000 (Anlage 1) sowie in einer Flurkarte vom 08.12.2003 im

Maßstab 1 : 2500 (Anlage 2) eingetragen. Die rot eingefärbte Fläche stellt die aus dem

bisherigen Schutzgebiet herausfallende Fläche dar. Das weiterhin gültige Schutzgebiet

wird grün dargestellt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

(3)     Die Verordnung einschließlich der Karten wird beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in

71332 Waiblingen, Alter Postplatz 10, sowiebei den nachfolgend genannten BÜrger-

meisterämtern zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten

niedergelegt:

Stadt Waiblingen, Kurze Str. 24 (Marktdreieck), 71332 Waiblingen

 

Stadt Weinstadt, Poststr. 17, 71384 Weinstadt

 

§ 3

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Waiblingen, den 12. März 2004

gez.

Johannes Fuchs

Landrat des Rems-Murr-Kreises

 

Verkündungshinweis

 

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatschG genannten Verfahrens- und

Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie 1nnerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung

schriftlich beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die

Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

Verkündet am 22. April 2004,

in Kraft getreten am 23. Apri1 2004.

 

Beglaubigt:

 

Waiblingen, den 29. Juni 2004

 

Landratsamt Rems-Murr-Kreis

Umweltschutzamt

 

Susanne Pfäffle