1.19.064 Rehfeld, Hof, Steinmäurich, Heiligenäcker und Umgebung

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Rehfeldsee" und das Landschaftsschutzgebiet "Rehfeld, Hof, Steinmäurich, Heiligenäcker und Umgebung" vom 20. Dezember 1990 (GBl. vom 28.02.1991, S. 96).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Schorndorf, Gemarkung Schorndorf und Weiler, Landkreis Rems- Murr-Kreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rehfeldsee". Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rehfeld, Hof, Steinmäurich, Heiligenäcker und Umgebung".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 94 ha. Es wird nach dem Stand vom 6. Oktober 1989 durch folgende, ganz oder teilweise im Landschaftsschutzgebiet liegende Flurstücke sowie im Osten durch die außerhalb liegende Schlichtener Straße begrenzt:

-Im Norden:

·               Gemarkung Schorndorf:
1268, 1362 Mozartweg (teilweise) , 1324, 1336 Weg (teilweise) , 1347 (teilweise) , 1346, 1345/2, 1345/1, 1344, 1342/1 Weg, 1386-1392, 1393 Weg, 1396, 1395 Weg (teilweise) , 1395/6 (teilweise) , 1395/1 (teilweise) , 871 Weg (teilweise) , 1394/1 (teilweise) , 878 Wa 2 Rehbach , 869 (teilweise) , 865/8, 865, 825, 863 Wa 2 Rehbach (teilweise) , 824/2, 824/1 (teilweise) , 822 (teilweise) ;

·               Gemarkung Weiler:
913 (teilweise) , 912 (teilweise) , 911 (teilweise) , 910 (teilweise) , 902 Weg (teilweise) , 903 (teilweise) , 900 (teilweise) , 846 Weg (teilweise) , 851, 533/2, 609 Weg (teilweise) , 435/1, 434/2, 595/1, 596-602, 414/1, 407 Weg (teilweise) , 414/2.

-Im Westen:

·               415/2, 416/1, 416/2, 417-423, 425/1, 425/2, 382 (teilweise) , 381 (teilweise) , 380 (teilweise) , 376, 375, 374, 373, 372, 371, 370, 369, 368, 367, 365, 364, 363, 362, 298/1 Schützenstraße (teilweise) , 280/1 Teich, 282, 283 Wa 2 Mühlkanal, 281 (teilweise) , 281/1 Wa 2 Weilerbach (teilweise) , 2564/1, 2564/2, 2569/1 (teilweise) , 2571 (teilweise) , 2574-2579, 2820/1 (teilweise) .

-Im Süden:

·               2820/1 (teilweise) , 281/1 Wa 2 Weilerbach (teilweise) , 303/2 (teilweise) , 303 Weg (teilweise) , 302 (teilweise) , 298/1 Schützenstraße (teilweise) , 309, 520/1 Weg (teilweise) , 308 (teilweise) , 2824/1 (teilweise) ;

·               Gemarkung Schorndorf:
1394/2 (teilweise) , 4999/1 Alte Schlichtener Steige (teilweise) , 1427 Weg; FW 264, 1395/8, 1428/2, 1429/12 Weg, 1429/1.

-Im Osten:

·               1161/1 Schlichtener Straße L 1151 (außerhalb von Flurstück 1429/1 bis Flurstück 1268.

 (3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 6. Oktober 1989 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 1) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 6. Oktober 1989 im Maßstab 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 1) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2). Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Schorndorf in Schorndorf, beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet ist

1.            die Erhaltung des Umfeldes des Naturschutzgebietes Rehfeldsee als ökologisch notwendige Pufferzone und Lebensraum für Tiere und Pflanzen,

1.            die Erhaltung der ökologisch wertvollen, extensiv genutzten Streuobstwiesen mit Hecken, Gebüschgruppen, Feuchtflächen und Quellen als Lebensraum für Tiere und Pflanzen,

2.            die Sicherung eines zu Fuß erreichbaren Naherholungsgebietes.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert wird, Streuobstwiesen einer anderen Nutzung zugeführt werden oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

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 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Flugplätzen oder Modellflugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Ufergehölzen, Hecken, Feuchtflächen, Gebüschgruppen, Röhrichtbeständen, Quellen und hochstämmigen Obstbäumen;

17.        Änderung der Bodennutzung auf den Flächen außerhalb des in der Flurkarte mit einer Punktlinie besonders gekennzeichneten Bereichs.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 9 Zulässige Handlungen

Die §§ 7 und 8 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke innerhalb des in der Flurkarte mit einer Punktlinie besonders gekennzeichneten Bereichs;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke außerhalb des in der Flurkarte mit einer Punktlinie besonders gekennzeichneten Bereichs in der bisherigen Art, dem bisherigen Umfang und der bisherigen Intensität;

3.            für die Beseitigung von absterbenden Obstbaumhochstämmen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;

4.            für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß Neuaufforstungen verboten sind und ein mehrstufiger Waldrand aus heimischen, standortgerechten Laubbäumen zu erhalten bzw. zu schaffen ist;

5.            für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 16;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 10 Befreiungen

 (1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde von den Vorschriften dieser Verordnung, Teil C, nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 (2) Die Befreiung bedarf in folgenden Fällen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            für die Genehmigung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            für Vorhaben im Sinne des § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG, die zu Eingriffen von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen können;

3.            für Freizeitanlagen, die in besonders gelagerten Einzelfällen die landschaftliche Eigenart beeinträchtigen können.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

1.            wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
a)entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter dieses Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
b)entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Ziff. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

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§ 12 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis vom 23. August 1979 zum Schutze des Naturdenkmals "Rehfeldsee" außer Kraft.

Stuttgart, den 20. Dezember 1990

Dr. Andriof