1.21.001 Stiftsberg – Wartberg

Sammelverordnung für die Landschaftsschutzgebiete Nr. 1.21.001 bis 1.21.010.

 

Verordnung des Bürgermeisteramts Heilbronn als Untere Naturschutzbehörde zum Schutz von Landschaftsteilen im Gebiet der Stadt Heilbronn vom 6. Mai 1983

Bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 19 vom 13. Mai 1983*

* Geändert durch Verordnung vom 08.10.93 (Amtsbl. Nr.44 v.05.11.93), in Kraft seit 06.11.93

 

Aufgrund von § 22 und § 58 Absatz 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz- NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als Höhere Naturschutzbehörde verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Folgende in § 2 näher bezeichneten Landschaftsteile im Gebiet der Stadt Heilbronn

werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt:

1. Stiftsberg - Wartberg

2. Galgenberg - Schweinsberg - Staufenberg

3. Deinenbachtal

4. Schozachtal - Weidach - Wertwiesen

5. Neckaraue südlich Heilbronn

6. Horkheimer Insel

7. Neckartalhang südlich Klingenberg

8. Neckartalhang zwischen Böckingen und Klingenberg

9. Neckartalhang nördlich Neckargartach

10. Böllinger Bach.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1)  Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 1950 ha.

 

(2)  Die geschützten Landschaftsteile werden im Wesentlichen wie folgt begrenzt:

 

1.          Stiftsberg – Wartberg

 

       Von der Neckarsulmer Straße (Bundesstraße 27) entlang der Gemarkungsgrenzezur Stadt Neckarsulm nach Osten, entlang der Gemarkungsgrenze zur GemeineErlenbach-Binswangen (unter Ausschluss des Verkehrsübungsplatzes),entlang der Gemarkungsgrenze zur Stadt Weinsberg bis Gewann Ried, zur ÖhringerStraße (Bundesstraße 39), entlang der Haller Straße bis zur Einmündungder Orthstraße, von dort aus nach Norden zur Kübelstraße, südlich der Kübelstraßenach Osten, durch das Gewann Breitenloch bis zum Israelitischen Friedhof,von dort aus entlang den Weinbergen östlich der Raffeltersteige und nördlichder Gundelsheimer Straße sowie östlich der Tscherning- und Mettelbachstraßezur Binswanger Straße, weiter zur Neckarsulmer Straße (Bundesstraße 27) undöstlich der Neckarsulmer Straße zurück zum Ausgangspunkt an der Gemarkungsgrenze nach Neckarsulm.

 

2.          Galgenberg - Schweinsberg – Staufenberg

 

Von der Haller Straße östlich des Heuholzer Weges zum Weinsberger Sattel,entlang der alten Weinsberger Straße zur Gemarkungsgrenze zur Stadt Weinsberg,entlang der Gemarkungsgrenze nach Süden bis zum Exerzierplatz Waldheide,entlang der Westseite des Exerzierplatzes, entlang der Donnbronnerstraße (Kreisstraße 9550) zur Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Untergruppenbach– Donnbronn, entlang der Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Flein bis zurverlängerten Charlottenstraße (Landesstraße 1100), südlich um das Anwesender Schwabenhof-Kaserne zur Stuttgarter Straße (Landesstraße 1101), südlichund östlich um die John-F.-Kennedy-Siedlung, einschließlich der Gewanne Stahlbühlwiesen und Cäcilienbrunnen, südlich der Winzerstraße und der Straße Im Stahlbühlnach Osten zur Schweinsbergstraße, östlich der Köhlstraße, entlang der Südseite der Nürnberger Straße zu den Gewannen Burgmal und Hörnlis, zum Trappensee, Pfühlpark, nördlich der Karl-Wulle-Straße und östlich der Hegelmaierstraße, zur Katzensteige und Robert-Mayer-Straße, südlich der Armsündersteige, Gewann Krug und zum Ausgangspunkt Haller Straße östlich des Heuholzer Wegs zurück. Ausgenommen sind das bebaute Gebiet beiderseits der Jägerhausstraße (östlich des Trappensees) sowie die Schießbahnen im Schweinsbergwald und der Bereich um die Reithalle am Staufenberger Weg.

 

3.          Deinenbachtal

 

Tal des Deinenbachs ab Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Flein bis zur Hofwiesenstraße einschließlich des Gewanns Deinenäcker bis zum neuen Friedhof in Heilbronn-Sontheim.

 

4.          Schozachtal - Weidach – Wertwiesen

 

Von der Knorrstraße nach Süden, entlang dem Neckar bis zur Gemarkung Horkheim, Schozachtal bis zur Gemarkungsgrenze nach Talheim, Gewann Meisenhalde, entlang der Alemannen-, Horkheimer- und Kolpingstraße und westlich der Bietigheimer Straße zurück zum Ausgangspunkt Knorrstraße.

 

5.          Neckaraue südlich Heilbronn

 

Ostseite des Neckars von Flusskilometer 119 nach Norden bis zur Sontheimer Brücke, entlang dem Hochwasserdamm bis zum Bahnübergang bei der Klingenberger- und Zabergäustraße, entlang dem Bahnkörper der Bahnlinie Heilbronn- Stuttgart und zurück zum Ausgangspunkt Flusskilometer 119.

 

6.          Horkheimer Insel

 

Die Horkheimer Insel ist begrenzt im Osten durch den Schifffahrtskanal, im Westen durch den Neckar.

7.          Neckartalhang südlich Klingenberg

 

Das Schutzgebiet umfasst den Neckartalhang von der Kirchgasse nach Südwesten bis zur Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Nordheim und schließt den Bereich um das Klingenberger Schloss mit ein.

 

8.          Neckartalhang zwischen Böckingen und Klingenberg

 

Das Schutzgebiet umfasst den Neckartalhang vom Bereich der Felsenstraße und nördlich der Theodor-Heuss-Straße und Ludwigsburger Straße bis zum Gewann Kappelfeldle.

 

9.          Neckartalhang nördlich Neckargartach

 

Das Schutzgebiet umfasst den Neckartalhang westlich der Neckarau nach Süden oberhalb der Böllinger Straße bis zur Rolandstraße.

 

10.     Böllinger Bach

 

Das Schutzgebiet wird begrenzt im Norden durch die Gemarkungsgrenze nach Obereisesheim, im Westen durch die Gemarkungsgrenze nach Biberach, im Osten durch den Bereich der Autobahnausfahrt Obereisesheim und im Süden durch den Vicinalweg Nr. 11 oberhalb der Böllinger Mühle, der geradlinig nach Westen zur Gemarkungsgrenze Biberach verlängert wird.

 

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 20 000 und in 47 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz eingezeichnet. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Heilbronn als Untere Naturschutzbehörde * verwahrt und ist dort zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden niedergelegt.

 

* Die Aufgaben der Unteren Naturschutzbehörde werden vom Amt für Straßenverkehr und Umwelt wahrgenommen.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

1.    Die Erhaltung der Naherholungsgebiete in ihrem besonderen Erholungsinhalt

und Erholungswert sowie in ihrem landschaftlichen Reiz für die Allgemeinheit;

 

2.    die Erhaltung erd- und flussgeschichtlich bedeutungsvoller Objekte und Landschaftsräume in ihrer natürlichen Ausbildung;

 

3.    die Erhaltung typischer Landschaftsglieder wie Fluss- und Bachläufe, herausragende Höhen und sonstiger Landschaftsteile in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit;

 

4.           die Erhaltung von Grünflächen wegen ihrer unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung und ihrer kleinklimatischen Bedeutung für die Stadtbevölkerung.

 

 

§ 4 Verbote

 

Im Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

 

1.    der Naturhaushalt geschädigt,

 

2.    die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

 

3.    das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

 

  1. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

 

1.    Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung;

 

2.    Errichtung von Einfriedigungen;

 

3.    Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

 

4.    Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderenBodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

 

5.    Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

 

6.    Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

 

7.    Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

 

8.    Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

 

9.    Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

 

10.  Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze;

11.  Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

 

12.  Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

 

13.  Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

 

14.  Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

 

15.  Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

 

16.  Beseitigung oder Veränderung wesentlicher Bestandteile der Landschaft wie Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

 

17.  Umbruch von Wiesen in Ackerland in den Talauen der Gewässer zweiter Ordnung.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

(6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

 

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.    für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

 

2.    für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

 

3.    für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Absatz 2 Nr. 16;

 

4.    für Schutzzäune an Verkehrswegen;

 

  1. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 7 Befreiungen

 

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

 

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als Höhere Naturschutzbehörde:

 

1.    Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung;

 

2.    Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

 

3.    Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

 

4.    Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

 

5.    Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

 

6.    Betrieb von Motorsport;

 

7.    Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Absatz 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.    entgegen § 22 Absatz 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

 

  1. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1)  Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1983 in Kraft.

 

(2)  Gleichzeitig treten die Verordnung des Bürgermeisteramts Heilbronn über Landschaftsschutzgebiete im Stadtkreis Heilbronn vom 30. März 1960 und die Verordnung des Bürgermeisteramts Heilbronn als Untere Naturschutzbehörde zum Schutz von Landschaftsteilen im Gebiet der Stadt Heilbronn vom 26. Oktober 1981 außer Kraft.