1.21.011 Leinbachtal

Sammelverordnung für die Landschaftsschutzgebiete Nr. 1.21.011 bis 1.21.013

Verordnung des Bürgermeisteramts Heilbronn als untere Naturschutzbehörde zum Schutz der Landschaftsteile Leinbachtal (Frankehbach -westlich der Schafhausstraße, Gewann "Unteres Wert"; Neckargartach -östlich der Saarbrückener Straße, Gewann. "Raißwiesen"), Rotbachtal (südöstlich von Kirchhausen -nordwestlich von Frankenbach), Kühnbachtal (östlich von Biberach) vom 06.10.1987.

Aufgrund der §§ 22,58 Absatz 3 und 4 und § 64 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654, ber. GBl. 1976 S. 96), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Folgende, in § 2 näher bezeichnete Landschaftsteile im Gebiet Heilbronn werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt:

1. Leinbachtal

2. Rotbachtal

3. Kühnbachtal

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 213 ha.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte des Vermessungs- und Katasteramts der Stadt Heilbronn vom 19. September 1986 im Maßstab 1: 20000 und teilweise in 16 Flurkarten im Maßstab 1:2500 schwarz eingezeichnet. Die Karten sind Bestandteile der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Heilbronn (Amt für Straßenverkehr und Umwelt), Marktplatz 11,7100 Heilbronn, zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck der in § 1 genannten Landschaftsteile ist:

1. Die Erhaltung der Naherholungsgebiete in ihrem besonderen Erholungsinhalt und Erholungswert sowie in ihrem landschaftlichen Reiz für die Allgemeinheit;

2. die Erhaltung erd- und flußgeschichtlich bedeutungsvoller Objekte und Landschaftsräume in ihrer natürlichen Ausbildung;

3. die Erhaltung typischer Landschaftsglieder wie Fluß- und Bachläufe, herausragende Höhen und sonstiger Landschaftsteile in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit;

4. die Erhaltung von Grünflächen wegen ihrer unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung und ihrer kleinklimatischen Bedeutung für die Stadtbevölkerung.

§ 4 Verbote

(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die das Gebiete verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt,

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

(2) Von den Verboten dieser Verordnung sind Flächen die im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne liegen, ausgenommen; für diese Flächen gelten die Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung;

2. Errichtung von Einfriedigungen;

3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4. Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze;

11. Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12. Anlage, Beseitigung oder Änderung 'von fließenden oder stehenden Gewässern;

13. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha:

15. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten

oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16. Beseitigung oder Veränderung wesentlicher Bestandteile der Landschaft wie Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher. Grundstücke;

2. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3. für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Absatz 2 Nr. 16;

4. für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5. für behördlich oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Absatz 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 22 Absatz 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Die Landschaftsschutzverordnung des Bürgermeisteramtes Heilbronn vom 06. Mai 1983 bleibt von dieser Verordnung unberührt.

Heilbronn, den 06. Oktober 1987

Stadt Heilbronn

Bürgermeisteramt

Friese

Bürgermeister