1.25.013 Michaelsberg - Böttinger Neckarschleife

Sammelverordnung für die Landschaftsschutzgebiete Nr. 1.25.013, 1.25.016, 1.25.032 und 1.25.033

Verordnung des Landratsamtes Heilbronn als untere Naturschutzbehörde über die Landschaftsschutzgebiete 1. "Fünfmühlental", 2. "Michaelsberg - Böttinger Neckarschleife", 3. "Neckartal zwischen Bad Wimpfen und Gundelsheim", 4. "Altenberg - Mittelberg" vom 17. Juli 1978 (GBl. 1978, S. 464).

Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Bad Rappenau, Siegelsbach, Gundelsheim, Bad Wimpfen, Offenau, Bad Friedrichshall und Untereisesheim werden zu Landschaftsschutzgebieten erklärt. Die Landschaftsschutzgebiete führen die Bezeichnung

1.            "Fünfmühlental"

2.            "Michaelsberg - Böttinger Neckarschleife"

3.            "Neckartal zwischen Bad Wimpfen und Gundelsheim"

4.            "Altenberg - Mittelberg"

§ 2 Schutzgegenstand

(1)a) Das Landschaftsschutzgebiet Ziff. 1 hat eine Größe von ca. 258 ha. Es liegt auf dem Gebiet der Stadt Bad Rappenau und der Gemeinde Siegelsbach und berührt die Gemarkungen Bad Rappenau, Siegelsbach und Heinsheim. Es umfaßt das sogenannte "Fünfmühlental" zwischen dem Zimmerhof und der Gemarkungs- und Kreisgrenze im Norden samt den größtenteils bewaldeten Hanglagen (mit Ausnahme des Naturschutzgebietes "Schlierbach") und Teilen der angrenzenden Hochflächen; mit eingeschlossen ist die Talaue des Tiefenbachtales zwischen dem Kohlhof und der Kugelmühle.

b) Das Landschaftsschutzgebiet Ziff. 2 hat eine Größe von ca. 176 ha. Es liegt auf dem Gebiet der Gemeinde und Gemarkung Gundelsheim. Es umfaßt im wesentlichen den Michaelsberg samt Hanglagen, die Böttinger Neckarschleife, Landschaftsteile zwischen der Gemarkungsgrenze und dem Anbach nördlich des Michaelsberges, Hanglagen um Schloß Horneck sowie nordöstlich liegende Gebietsteile.

c) Das Landschaftsschutzgebiet Ziff. 3 hat eine Größe von ca. 670 ha. Es liegt auf dem Gebiet der Gemeinden Gundelsheim, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Bad Friedrichshall und Offenau und berührt die Gemarkungen Gundelsheim, Heinsheim, Offenau, Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall. Es umfaßt wesentliche Teile der Neckaraue, die Hanglagen westlich des Neckars zwischen Bad Wimpfen, Heinsheim und der Regierungsbezirksgrenze sowie angrenzende Teile der Hochflächen bis zur sogenannten "Guttenberger Straße".

d) Das Landschaftsschutzgebiet Ziff. 4 hat eine Größe von ca. 138 ha. Es liegt auf dem Gebiet der Gemeinden Bad Wimpfen  und Untereisesheim  und berührt die Gemarkungen Bad Wimpfen und Untereisesheim. Es umfaßt den Altenberg und den Mittelberg südöstlich von Bad Wimpfen sowie angrenzende Gebietsteile gegen den "Dornet"-Höhenrücken.

(2)a)Die Grenzen des Schutzgebietes Ziff. 4 sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in drei Flurkarten im Maßstab 1 : 1 500 schwarz eingetragen.

b)Die Grenzen des Schutzgebietes Ziff. 2 sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in fünf Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz eingetragen.

c)Die Grenzen des Schutzgebietes Ziff. 3 sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in acht Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 und sechs Flurkarten im Maßstab 1 : 1 500 schwarz eingetragen.

d)Die Grenzen des Schutzgebietes Ziff. 4 sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in drei Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz eingetragen.

(3) Die Verordnungen mit Karten werden beim Landratsamt Heilbronn als untere Naturschutzbehörde verwahrt und können während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

·               beim Landschaftsschutzgebiet Ziff. 1:
die Sicherstellung des sogenannten "Fünfmühlentales" und seiner Umgebung als von landschaftlichen Beeinträchtigungen freizuhaltendes Erholungsgebiet.

·               beim Landschaftsschutzgebiet Ziff. 2:
die Erhaltung des charakteristischen Landschaftsbildes des Michaelsberges, der Böttinger Neckarschleife und der Hanglagen des ehemaligen Neckar-Prallhanges sowie die Sicherung des Schutzgebietes als Grün- und Erholungsbereich.

·               beim Landschaftsschutzgebiet Ziff. 3:
die Freihaltung der noch unbebauten Teile der Neckartalaue, ihre Sicherung als Grün- und Erholungsbereiche sowie die Erhaltung des charakteristischen Landschaftsbildes der Hanglagen und der angrenzende Gebiete des Schutzgebietes als wertvolle Grün- und Erholungsflächen.

·               beim Landschaftsschutzgebiet Ziff. 4:
die Freihaltung des Schutzgebietes vor landschaftsbeeinträchtigenden Belastungen, seine Sicherung als wertvoller Grün- und Erholungsbereich sowie insbesondere die Erhaltung der landschaftsbildprägenden, größtenteils heckengesäumten Hohlwege im Schutzgebiet (Flurstücke 5356, 5499, 5344, 5237, Gemarkung Bad Wimpfen sowie Vic.Weg 2 und Flurstück 1823, Gemarkung Untereisesheim) .

§ 4 Verbote

In den Landschaftsschutzgebieten sind Handlungen verboten, die den Charakter der Gebiete verändern oder dem jeweiligen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            .Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        .Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Verlegen oder Ändern von oberirdischen Leitungen aller Art.

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

5.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

6.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

7.            Betrieb von Motorsport;

8.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich der Markungen der Gemeinden Bad Wimpfen, Offenau, Gundelsheim vom 12. Oktober 1956, die Verordnung zum Schutz des Landschaftsteils "Brennich" der Gemarkung Gundelsheim vom 3. März 1955 und die Verordnung zum Schutz des Landschaftsteils "Michaelsberg" bei Gundelsheim vom 16. Januar 1951 außer Kraft.

Heilbronn, den 17. Juli 1978

Widmaier

Änderung:

Durch VO vom 13.09.1984 (NSG 1.126 "Böttinger Baggerseen") Fläche um 6 ha verringert.