1.25.014 Brühl- und Stadtseetal

Verordnung des Landratsamtes Heilbronn als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Brühl- und Stadtseetal" vom 17. April 1980 (GBl. 1980, S. 341).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Weinsberg werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Brühl- und Stadtseetal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 89 ha.

(2) Es umfaßt im wesentlichen die waldfreien Teile des Stadtseetales und des Brühltales einschließlich angrenzender Teile der Hanglagen im Süden der Stadt Weinsberg.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 schwarz eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Heilbronn als untere Naturschutzbehörde verwahrt und kann während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

1.            die Erhaltung und Sicherstellung landschaftlich reizvoller und ökologisch wertvoller Bereiche als naturnahe Ausgleichsräume und Erholungsgebiete für die Allgemeinheit,

1.            die Freihaltung des Gebiets von landschaftsstörenden Anlagen, insbesondere des Gewanns "Eisenhut" von weiteren Kleinbauten und Einfriedigungen, zur Erhaltung, Wiederherstellung und Steigerung des besonderen Erholungswerts.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachteilig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde.

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

3.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

4.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

5.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

6.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von  fließenden oder stehenden Gewässern.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Heilbronn, den 17. April 1980

Widmaier

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Heilbronn zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Brühl- und Stadtseetal" vom 03. März 1987 (Nachrichtenblatt der Stadt Weinsberg vom 20.03.1987).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart verordnet:

§ 1

Die Verordnung des Landratsamtes Heilbronn über das Landschaftsschutzgebiet "Brühl- und Stadtseetal" auf dem Gebiet der Stadt Weinsberg vom 17. April 1980 wird wie folgt geändert:

·               § 5 Abs. 2 Ziff. 14 erhält folgende Neufassung:
"14. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Umbruch von Wiesen in Ackerland, Anlage von Kleingärten, Baumschulen und Grundstücken für den Erwerbsobstbau oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise".

·               In § 6 Ziff. 1 wird folgender zweiter Halbsatz angefügt:
"Ausgenommen sind der Umbruch von Wiesen in Ackerland, die Anlage von Baumschulen und Grundstücken für den Erwerbsobstbau".

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Heilbronn, den 03. März 1987

gez. Dr. Mai