1.25.019 "Baggersee" auf Markung Obereisesheim

Verordnung des Landratsamtes Heilbronn zum Schutz des Landschaftsteils "Baggersee" auf Markung Obereisesheim (Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Heilbronn vom 3. April 1969).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. Ba.-Wü. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

(1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil "Baggersee" auf Markung Obereisesheim wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

(2) Das Schutzgebiet "Baggersee" liegt auf Markung Obereisesheim und umfaßt die Flst. 1432 und 1347/2 sowie den südlichen Teil der Flst.Nr. 1347/1 und 1297; die nördliche Grenze des Schutzgebietes verläuft auf den Parzellen Nr. 1347/1 und 1297 von der Nordostecke der Parzelle Nr. 1347/2 bis zur Südwestecke der Parzelle Nr. 1334/2.

Seine Grenzen ergeben sich aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg aufliegende Landschaftsschutzkarte. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Heilbronn und kann dort eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

(1) Der Genehmigung des Landratsamtes Heilbronn bedarf, wer im geschützten Gebiet Maßnahmen durchführt, die geeignet sind eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

(2) Der Genehmigung des Landratsamtes Heilbronn bedarf insbesondere, wer im geschützten Gebiet

1.            bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 06.04.1964 (GBl. S. 151) errichtet oder ändert, auch soweit hierfür eine Baugenehmigung oder eine Bauanzeige nicht erforderlich ist;

1.            Einfriedigungen errichtet, vornimmt oder ändert, auch soweit diese keine baulichen Anlagen sind;

2.            Drahtleitungen verlegt oder ändert;

3.            Wohn- oder Verkaufswagen aufstellt oder den Aufstellplatz hierfür ändert, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

4.            badet, zeltet sowie Wege, Parkplätze, Zeltplätze oder Badeplätze anlegt;

5.            den See mit Wasserfahrzeugen befährt;

6.            Abfälle, Erdaushub, Schutt, Autowracks o.a. ablagert oder Erdauffüllungen vornimmt;

7.            das Wasser verschmutzt;

8.            die Bodendecke abbrennt sowie sonstige Eingriffe in das Ufergehölz und sonstige Beeinträchtigungen der Vogelwelt vornimmt.

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann, in den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a)  die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei unter möglichster Schonung der Vogelwelt und mit Ausnahme der Errichtung von Jagd- und Fischereihütten;

·               b)  das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, von Verbotstafeln und Verkehrszeichen;

·               c)  die Nutzung der östlich des Sees gelegenen Korbweiden;

·               d)  die landwirtschaftliche Nutzung des südlich des Baggersees gelegenen Wiesengrundstücks, Parzelle Nr. 1432, in der bisherigen Weise.

(2) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Heilbronn mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Ausnahmen von § 2 zulassen. Die Ausnahme kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

§ 5

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Heilbronn ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 6

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 7

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Heilbronn, den 22. März 1969

Landratsamt

In Vertretung: Diez, Regierungsdirektor