1.25.022 Schmidbachtal-Oberes Bottwartal mit Seitentälern und umgebenden Gebietsteilen

Verordnung gilt für die Landschaftsschutzgebiete 1.25.022 und 101036.

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Schmidbachtal - Oberes Bottwartal mit Seitentälern und umgebenden Gebietsteilen" in den Landkreisen Heilbronn und Ludwigsburg (GBl. 1976, S. 151).

Auf Grund des §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203), wird verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil in den Gemeindegebieten Abstatt, Beilstein, Löwenstein, Landkreis Heilbronn und Oberstenfeld, Landkreis Ludwigsburg, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Schmidbachtal - Oberes Bottwartal mit Seitentälern und umgebenden Gebietsteilen" bezeichnet.

§ 2

(1) Das Schutzgebiet wird durch folgende in ihm liegende Flurstücke und Bäche sowie außerhalb liegende Straßen und Wege begrenzt: (Aufzählung im Uhrzeigersinn) Beginn Blatt NO 5119 - Nr. 6 der Flurkarte 1 : 2 500:

·               Markung Schmidhausen, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
Ausgangspunkt VicW 3/2 an der Markungsgrenze gegen Gronau. VicW 3/2 gegen W, Bach 1 (Schmidbach)  nach N, FW 1/2 nach SW, VicW 4/1 nach N und NO, VicW 17/2, 4/2, 17/3 und 4/3 nach NO

·               Markung Beilstein, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
Markungsgrenze Beilstein-Gagernberg nach NW, FW 123 nach W, FW 124 und Flurstück 3509 (Weg)   nach NO, FW 125 nach NW, VicW 2/1 nach O und NO, VicW 5 nach N, FW 79 nach O, VicW 2/2 nach NO

·               Markung Gagernberg, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
VicW 3 nach NO

·               Markung Beilstein, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
VicW 2/2 nach NO und N, Markungsgrenze gegen Abstatt nach SO

·               Markung Abstatt, Gemeinde Abstatt, Landkreis Heilbronn:
Markungsgrenze gegen Gagernberg nach SO und NO, Hstr. 1 nach NO, Markungsgrenze gegen Etzlenswenden nach N

·               Markung Etzlenswenden, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
Markungsgrenze gegen Lauffen, Flst. 226/5, FW 2 nach O, FW 23 nach N, Gebäude-Teilflst. 48, Flst. 254/3, in gerader Linie über VicW 1 und HStr. 1, Flst. 127, 128, 125, 121/2 und /1, 120, 119, 118/2, 17 über FW 9, Flst. 18, über HStr. 2/1, Gebäude-Teilflst. 29, Flst. 5, 4, 267, 266/3, /2 und /1, über VicW 4/1, Flst. 266/1, Markungsgrenze gegen Löwenstein nach NO, Flst. 280/2, HStr. 2/1 und 2/2 und VicW 4/4 nach O, SO und S

·               Markung Löwenstein, Gemeinde Löwenstein, Landkreis Heilbronn:
VicW 18/7 nach SW und SO

·               Markung Kaisersbach, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
VicW 4/1 und 4/2 nach SO

·               Markung Stocksberg, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
VicW 6/2 und 7/2 nach SO

·               Markung Stocksberger Jagdhaus, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
VicW 4 und VicW 1 nach SO

·               Markung Prevorst, Gemeinde Oberstenfeld, Landkreis Ludwigsburg:
Markungsgrenze gegen Stocksberger Jagdhaus und Neulautern gegen S, gegen Nassach nach SW und W, Flst. 1018, FW 36 nach NW, FW 20 nach SW, VicW 6 nach S, Markungsgrenze gegen Nassach nach W

·               Markung Beilstein, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
Markungsgrenze gegen Nassach nach S

·               Markung Gronau, Gemeinde Oberstenfeld, Landkreis Ludwigsburg:
Markungsgrenze gegen Nassach nach S, gegen Kunach nach SW und W und gegen Oberstenfeld nach W, SW und W und NW, FW 101 nach N, FW 100, 96 und 95 nach NW, L 1117 (VicW((W)(5) nach NO, FW 55 und 54 nach W zum Ausgangspunkt zurück.

(2) Aus dem Schutzgebiet sind die folgenden Ortslagen sowie das Gartenhausgebiet Ochsenberg ausgenommen:

Die genannten Flurstücke und Wasserläufe liegen innerhalb, die genannten Straßen und Wege außerhalb des Landschaftsschutzgebietes.

1.            Prevorst, Gemeinde Oberstenfeld, Landkreis Ludwigsburg:
Beginn am FW 33 (im W des Ortes):
FW 33 nach O, Flst. 328, 327, 3572 (der Markung Beilstein), Flst. 560 - 563, 548, 398, 404, 406-408, FW 5 nach N, FW 38 nach O, Flst. 436 (Teil nördlich des FW 38), Flst. 649/1, FW 12 nach S, VicW 2 (Stocksberger Weg) nach SW und S, Flst. 784/1, 785, 786, 820/1, 819 bis 817, 807, 800, 799/1, 799/3, 1038/2 über VicW 7 und VicW 5, Flst. 1043/1, 1044/1, 188/2, 190, 192-199/1, 200, 222, 227, 228, 244 (westl. Teilstück), 245, 246, 303 zum Ausgangspunkt

1.            Kaisersbach, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn
Beginn am FW 1 im W des Ortes, Flst. 41, 43, 38, 47-50/2, 51 (nordöstl. Teilstück), 179, 171/1, Bach 1 (Kaisersbach) abwärts, Flst. 161, OW 3 nach SW, Flst. 127/3, /2 und /1 zum Ausgangspunkt.

2.            Billensbach, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
Beginn am FW 24, diesen nach O, Flst. 279, Flst. 61/4, 284/2 und /3, über VicW 8, Flst. 284/5, 61/3, 285, über FW 10, Flst. 64/1, über VicW 10, diesen nach SO, Flst. 105, Gebäude-Flst. 54 und Flst. 106/3 (nördl. Teilstücke), Flst. 107/1 und /2, 108/1 (nördl. Teilstück) 109/2, 110, 111- 114/2, 116/1-123/1, 22, 23, über VicW 6, Flst. 214/1 und /2, 215/2, 471/1, 468/1 und /6 (südl. Teilflst. e), 468/3, 469, 486/1, FW 2 nach N, VicW 1 nach W, Flst. 276/1, 290/2 (westl. Teilstück) über FW 24 zum Ausgangspunkt.

3.            Klingen, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
Beginn mit FW 6, diesen nach O, über VicW 2/1, Gebäude Flst. e 5 und 15 (südl. Teilstücke), 15/4, über VicW 6, Flst. 18 (westl. Teilstück), 29/9, über FW 5, Flst. 33/1, über FW 6 zum Ausgangspunkt.

4.            Gagernberg, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
Beginn bei Flst. 121 am VicW 1 (im W des Ortes), Flst. 121-124/2, 125/3, 125/1, 126, 13/2, 14/2-14/4, 14/7, 14/6, 20/1, 22/1, 25, FW 3 nach SO und SW, Flst. 93/7, 93/11, 93/8, 94, 95, VicW 1 nach O und zurück zum Ausgangspunkt.

5.            Jettenbach, Gemeinde Beilstein, Landkreis Heilbronn:
Beginn am FW 10 (im W des Ortes), Flst. 31/2, 31/1, FW 37 und VicW 1/1 nach NO, Flst. 261, 262/1 bis 266/1, VicW 5 nach N, Flst. Geb. Nr. 23 (ausgenommen Gebäude und Hofraum), 287/2, VicW 4 nach S, FW 1 nach SO, Flst. 354, 353, 377, 378, 381/1, 393, 70, VicW 3/1 und OW 1/2 nach NW, Flst. 137 bis 141/1, 142, 144, 145, 147, 36 35 zum Ausgangspunkt.

6.            Gartenhausgebiet Ochsenberg, Markung Gronau, Gemeinde Oberstenfeld, Landkreis Ludwigsburg:
Beginn im NW mit FW 37, nach NO und NW, FW 43 nach NO, FW 36 nach SW, Flst. 1435, über FW 31, WGr. 1553/2 nach SW, Flst. 1337/2, 1337/1, Bach 1 (Schmalheckenbach) abwärts, Flst. 1335/2 und /1, WGr. 1329, FW 31 nach W, über FW 31, WGr. 1529/2 und 1480/4, über FW 36, Flst. 1012, über FW 28, FW 59 und 60 nach N zum Ausgangspunkt.

(3) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in eine Landschaftsschutzkarte grün eingetragen, die beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart aufbewahrt wird. Die Landschaftsschutzkarte besteht aus einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und 29 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 (Nr. 1-7, 7 A, 8-28). Ausfertigungen der Karte befinden sich bei den Landratsämtern Heilbronn und Ludwigsburg. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamts, in dessen Bezirk das von der Maßnahme betroffene Grundstück liegt.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.            Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von forstlichen Wirtschaftswegen innerhalb des Waldes und Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.            außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.            Verankern von Wohnbooten, Wohnflößen oder anderen schwimmenden Anlagen sowie von Bojen;

10.        Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

11.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. I 1972, S. 873) Anwendung finden;

12.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

13.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen;

14.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

15.        Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;

16.        Kahlschläge über 4 ha.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

(5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

(1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonender Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Kahlschläge über 4 ha, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1, 5, 6 und 10 genannten Änderungen handelt.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf:

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebiets hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung;

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamts vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Heilbronn zur einstweiligen Sicherstellung des Landschaftsteils "Schmidbachtal-Oberes Bottwartal mit Seitentälern" vom 8. Mai 1970 außer Kraft.

Stuttgart, den 23. Dezember 1975

Roemer