1.25.029 Oberes Sulmtal mit Randhöhen

Verordnung des Landratsamtes Heilbronn als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Sulmtal mit Randhöhen" vom 23. November 1979 (GBl. 1980 S. 38).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Obersulm und Löwenstein werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberes Sulmtal mit Randhöhen".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1010 ha.

(2) Es berührt die Gemarkungen Willsbach, Affaltrach, Weiler, Eschenau, Eichelberg, Löwenstein und Hößlinsülz. Das Gebiet zwischen der Bundesstraße 39 und den Ortslagen von Löwenstein, Lichtenstern, Eichelberg, Eschenau, Affaltrach und Willsbach ist in seinen wesentlichen Teilen in das Schutzgebiet einbezogen.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 12 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Heilbronn als untere Naturschutzbehörde verwahrt und kann während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Sicherung des Gebietes als Erholungsgebiet für die Allgemeinheit, die Erhaltung des charakteristischen Landschaftsbildes im Vorfeld des Keuperstufenrandes und an diesem selbst sowie die Freihaltung von Beeinträchtigungen der Landschaft.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Erholungsgebiet Breitenauer See

Die §§ 4 (Verbote) und 5 (Erlaubnisvorbehalt) gelten nicht für Vorhaben, die den Festsetzungen eines vom Naherholungszweckverband Breitenauer See beschlossenen, rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Erholungsgebiet Breitenauer See" entsprechen.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Heilbronn zur einstweiligen Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Breitenauer See und Umgebung" vom 20. Juli 1977 außer Kraft.

Heilbronn, den 23. November 1979

Widmaier

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Heilbronn als untere Naturschutzbehörde zur Änderung des räumlichen Geltungsbereiches der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Sulmtal mit Randhöhen" vom 17. Juni 1992 (Amtsblatt f.d. Stadt- und Landkreis Heilbronn vom 25.06.1992).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatschG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Teilaufhebung des Schutzgebietes

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung des Landratsamtes Heilbronn als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Sulmtal mit Randhöhen" vom 23.11.1979 (GBl. 1980 S. 38 u. 39) wird wie folgt geändert:

Auf dem Gebiet der Gemeinde Obersulm, Gemarkung Willsbach, Gewann "Brücklesäcker" wird die Fläche begrenzt im Norden vom Gewerbegebiet "Mühlrain" (Flst. Nrn. 1694 und 2485), im Osten vom Hambach (Böschungsoberkante des westlichen Ufers), im Süden vom Aubach (Böschungsoberkante des nördlichen Ufers) und im Westen von der B 39 aus dem Landschaftsschutzgebiet "Oberes Sulmtal mit Randhöhen" herausgenommen.

(2) Die aus dem Schutzgebiet entfallende Fläche von ca. 7,5 ha ist in einer Flurkarte im M 1 : 2 500 schwarz umgrenzt und flächig rot eingetragen. Die geänderte Grenze des Schutzgebietes ist schwarz punktiert gekennzeichnet. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Heilbronn und beim Bürgermeisteramt Obersulm zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

(3) Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Sulmtal mit Randhöhen " vom 23.11.1979 bleibt im übrigen unberührt.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Heilbronn, den 17. Juni 1992

Landratsamt  Heilbronn

Czernuska, Landrat