1.25.049 Alte Burg-Altenberg und Klingenberg

Verordnung des Landratsamtes Hohenlohekreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Alte Burg - Altenberg und Klingenberg" vom 19.01.1990 (Amtsbl. Stadt- u. LK Heilbronn v. 01.02.1990).

VO gilt für die LSG 1.25.049 und 1.26.025

Aufgrund von §§ 22, 59 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde und im Einvernehmen mit dem Landratsamt Heilbronn verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Kochersteinsfeld, Gemeinde Hardthausen, Landkreis Heilbronn und Gemarkung Möglingen, Stadt Öhringen, Landkreis Hohenlohe werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Alte Burg - Altenberg und Klingenberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 13,05 ha (im Landkreis Heilbronn 3,95 ha, im Hohenlohekreis 9,10 ha).

(2) Es liegt auf Gemarkung Kochersteinsfeld und Möglingen und erstreckt sich auf den südexponierten Talhang des Kochers mit den Gewannen Alte Burg - Altenberg und Klingenberg.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 schwarz mit grüner Anschummerung eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Hohenlohekreis zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine Ausfertigung der Verordnung mit Karten befindet sich beim Landratsamt Heilbronn in Heilbronn.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Gebietes und seiner Lebensräume für Tiere und Pflanzen sowie seine Sicherung als Erholungsraum für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt Hohenlohekreis oder Landratsamt Heilbronn); örtlich zuständig ist diejenige untere Naturschutzbehörde, in deren Bereich das von der Maßnahme betroffene Grundstück liegt.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            die Errichtung von baulichen Anlagen i.S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            die Errichtung von Einfriedigungen;

3.            das Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            der Abbau, die Entnahme oder das Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            das Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            die Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            die Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            die Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            der Betrieb von Motorsport, sowie motorgetriebenen Schlitten;

10.        das Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

14.        die Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des NatSchG i.V.m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes (verändern) * oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Hohenlohekreis

gez. Lang

* Eingefügt: LfU