1.25.050 Kocheraue-Salinekanal bei Bad Friedrichshall und Oedheim

Verordnung des Landratsamtes Heilbronn als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Kocheraue - Salinekanal bei Bad Friedrichshall und Oedheim" vom 11. Mai 1990 (Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Heilbronn vom 5. Mai 1990).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Friedrichshall und der Gemeinde Oedheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kocheraue - Salinekanal bei Bad Friedrichshall und Oedheim".

§ 2 Schutzgegenstand

1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 128 ha.

(2) Das Schutzgebiet liegt auf den Gemarkungen Friedrichshall und Oedheim und erstreckt sich im wesentlichen auf die Kocheraue mit Kocherprallhang und den Salinekanal zwischen der Eisenbahnbrücke über den Kocher südöstlich von Hagenbach und den Mündungen von Kocher und Salinekanal in den Neckar.

In das Schutzgebiet fallen auf Gemarkung Friedrichshall die Gewanne oder Teile der Gewanne "Wasenstücklen", "Schobertswiesen", "Untere Au", "Mühlwehr", "Obere Au", "Schloßwiese", "Steinbach", "Kocherhalde" und "Ob der Steige" sowie auf Gemarkung Oedheim das Gewann "Loch" und eine Teilfläche des angrenzenden Waldgrundstücks Flst. Nr. 5789/2.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und drei Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 schwarz mit grüner Anschummerung eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung (Anlage). Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Heilbronn zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der landschaftlich reizvollen und ökologisch bedeutsamen Kocheraue und des Salinekanals, mit den ausgedehnten Talauewiesen, dem landschaftsprägenden Bewuchs entlang des Kochers und Salinekanals sowie des Hangwaldes "Kocherhalde" am Prallhang des Kochers. Weiterer Schutzzweck sind die Sicherung des Gebietes als Grünzone in einer dicht besiedelten Umgebung und seiner Leistungsfähigkeit für einen ausgewogenen Naturhaushalt sowie die Erhaltung seines besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            eine geschützte Flächennutzung geändert,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Start- und Landeplätze für Modellflugzeuge und Flugdrachen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 50 Ar;

15.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Umbruch von Wiesen, Anlage von Kleingärten, Baumschulen und Grundstücken für den Erwerbsobstbau, Pflanzung von Nadelgehölzen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie freistehende Bäume oder Baumgruppen in der offenen Landschaft, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 14-16;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

(2) Die Befreiung bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Heilbronn, den 11. Mai 1990

Landratsamt

gez. Czernuska, Landrat