1.25.051 Oberstes Rottal mit Seitentälern und Umgebung

VO gilt für die LSG 1.25.051, 1.27.066 und 1.19.065

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Oberstes Rottal mit Seitentälern und Umgebung" vom 16. April 1991 (GBl. v. 12.07.1991, S. 426).

- A u s z u g -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch die 3. Anpassungsverordnung des Innenministeriums vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Wüstenrot, Landkreis Heilbronn, Mainhardt, Landkreis Schwäbisch Hall und Großerlach, Rems-Murr-Kreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberstes Rottal mit Seitentälern und Umgebung". Es besteht aus:

1.            dem Naturschutzgebiet "Wiesen im Rot- und Dachsbachtal bei Finsterrot" mit den in § 2 Abs. 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Wüstenrot, Landkreis Heilbronn;

1.            dem Landschaftsschutzgebiet "Oberstes Rottal mit Seitentälern und Umgebung" mit den in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf den Gebieten der Gemeinden Wüstenrot, Landkreis Heilbronn, Mainhardt, Landkreis Schwäbisch Hall und Großerlach, Rems-Murr-Kreis.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Oberstes Rottal mit Seitentälern und Umgebung" hat als Ganzes eine Größe von ca. 148 ha.

Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet "Wiesen im Rot- und Dachsbachtal bei Finsterrot" im Kreis Heilbronn ca. 12,8 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet "Oberstes Rottal mit Seitentälern und Umgebung" im Kreis Heilbronn ca. 90,5 ha, im Kreis Schwäbisch Hall ca. 19 ha und im RemsMurr-Kreis ca. 25,7 ha. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen das Oberste Rottal zwischen Weihenbronn und dem Wiedhof bei Böhringsweiler mit Seitentälern und Umgebung.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet "Oberstes Rottal mit Seitentälern und Umgebung" hat eine Größe von ca. 135,2 ha.

·               Es umfaßt nach dem Stand vom 18. Mai 1990 im Kreis Heilbronn das Oberste Rottal mit Hangbereichen von Weihenbronn bachabwärts, im wesentlichen mit den Gewannen Buckeläcker, Dörfle, dem Tiefenbachtal bis zur K 385 mit dem Gewann Tiefenbachwiesen und den Hanglagen des Alten Hau. Es schließt sich dann im wesentlichen mit den Gewannen Abendweide, Aschenbühl, Halde und Mühlsee an die nördliche Grenze des Naturschutzgebietes an. Im Rems-Murr-Kreis folgt es von der Kreisgrenze bachabwärts weiter dem Rottal bis zum Wiedhof bei Böhringsweiler, dabei umfaßt es im wesentlichen den alten Mühlkanal, die Gewanne Hals, Rauhwiesen, Neubruchäcker, Fronwiesen und Schlägle. Im Kreis Schwäbisch Hall umfaßt es Teile des Dachsbachtales mit dem Gewann Neubruch.

Es wird nach dem Stand vom 18. Mai 1990 durch folgende, ganz oder teilweise innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegende Flurstücke, Bachläufe, Straßen und Wege begrenzt:

Rems-Murr-Kreis

·               Gemeinde Großerlach, Gemarkung Großerlach:
267, 260 (Mühlgraben, teilweise) , 518, 517, 516, 515, 514, GV 512 (teilweise) , 513, 520, 501 (teilweise) , 504, 522, 273 (teilweise) , 240 (Rot, teilweise) , 234 (teilweise) , 442 (teilweise) , 432 (teilweise) , 431, 230/1 (Weg, außerhalb) , 414 (Weg, außerhalb) , 470, 488 (teilweise) , 438, 486 (teilweise) , 485, 484, 482 (Weg, außerhalb) , 483.

Landkreis Heilbronn (Teil I)

·               Gemeinde Wüstenrot, Gemarkung Wüstenrot:

·               Flur 6 (Weihenbronn):
58;

·               Flur 0:
809, 808, 807/2, 807/1, 806;

·               Flur 6 (Weihenbronn):
75/7 (teilweise), 75/8 (teilweise), 75/9 (teilweise), 75/3 (teilweise);

·               Gemeinde Wüstenrot, Gemarkung Finsterrot:
206-209, 212-214, 302 (Weg, außerhalb, teilweise) , 500 (teilweise) , 499 (teilweise) , 498 (teilweise) , 497 (teilweise) , 496 (teilweise) , 495 (teilweise) , 494/1 (Weg, außerhalb, teilweise) , 478/1 (Weg, außerhalb) , 485/1 (Weg, außerhalb, teilweise) , 468 (Weg, außerhalb, teilweise) , 469 (teilweise) , 468/2, 467, 466, 465, 457/2 (teilweise) , 457/1 (teilweise) , 456/2 (teilweise) , 456/1 (teilweise) , 455/2, 453/5, 453/4, 451, 450/6 (teilweise) , 450/5 (teilweise) , 450/4 (teilweise) , 450/3 (teilweise) , 450/2 (teilweise) , 450/1 (teilweise) , 447, 446, 411/1 (Weg, teilweise) , 443, 442, 441, 420/3-420/7, 418 (Weg, innerhalb, teilweise) , 416/1, 411/1 (Gustav-Vogelmann-Straße, außerhalb, teilweise) , 638, 635/2, 635 (Bach, teilweise) , 635/1, B 39 (außerhalb) .

Landkreis Schwäbisch Hall

·               Gemeinde Mainhardt, Gemarkung Ammertsweiler:
B 39 (außerhalb) , 652/7, 584/1, 585, 584/3, 602, 603, 610 (Weg teilweise) , 604-608, 610 (Weg, außerhalb, teilweise) .

Landkreis Heilbronn (Teil 2)

·               Gemeinde Wüstenrot, Gemarkung Finsterrot:
614 (Weg)  , 613, 612/12 (teilweise) , 612/15, 612/10 (teilweise) , 612/9 (teilweise) , 612/7, 421 (Weg, teilweise) , 422/1, 609/2 (teilweise) , 411/1 (Weg, teilweise) , 590/2, 590/1, 589, 588, 587, 586, 585, 584, 583, 582, 581, 580, 579/2, 578/1, 577, 576, 575, 578 (Weg)  , 574, 573, 570, 569, 568, 567, 566, 565/2, 565/1, 563, 562, 561, 560, 565 (Weg, teilweise) , 558, 557, 556/2, 555/2, 555/1, 554/2, 554/1, 553, 552/2, 552/1, 551, 548, 547, 546, 544, 470, 543;

·               Gemeinde Wüstenrot, Gemarkung Wüstenrot:

·               Flur O:
635 (teilweise), 560-563, 564/2, 565, 566, 567, 564/1, 558, 559, FW 8 (außerhalb, teilweise), 596/6 (teilweise), 603 (teilweise), 1003/8 (teilweise), 1003/7 (teilweise), FW 5 (außerhalb), 65 (K 2101, außerhalb), 447, 448, 440/4, 439, 438/2, 458 (Weg, außerhalb, teilweise), 698, 696/3, 704, 529, 705, 709/1-709/4, 712 (teilweise), Vic.W. 7 (teilweise), 798-805, 810;

·               Flur 6 (Weihenbronn):
55, 46/1, 57.


 

(4) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18. Mai 1990 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) bzw. grün angelegt (Landschaftsschutzgebiet gem. § 2 Abs. 3) sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18. Mai 1990 im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 2) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet gemäß § 2 Abs. 3). Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und bei den Landratsämtern Heilbronn in Heilbronn, Rems-Murr-Kreis in Waiblingen und Schwäbisch Hall in Schwäbisch Hall als untere Naturschutzbehörden auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes (§ 2 Abs. 3) ist

·               die Sicherung der ökologisch notwendigen Pufferzone zwischen dem Naturschutzgebiet und der Bebauung sowie zwischen dem Naturschutzgebiet und intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen,

·               die Erhaltung eines landschaftstypischen, offenen Wiesentales mit Naßwiesen, seinen Wiesenhängen und Randbereichen, die durch zahlreiche Landschaftselemente wie Hohlwege, Gehölzgruppen, Waldteile, Raine und Böschungen gegliedert sind.

§ 4 Verbote

(3) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

2.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

3.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Ablagerungen oder auch kurzfristige Lagerung von Gegenständen, Erde und Gesteinsaushub, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellflugzeuggeländen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Pflanzung fremdländischer Gehölze oder Koniferen;

14.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze, Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

16.        Entwässerungsmaßnahmen.

(3) Die Erlaubnis zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 3 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflage oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

(2) § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 und 2 gelten im Landschaftsschutzgebiet (§ 2 Abs. 3) nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit Ausnahme von § 5 Abs. 2 Ziff. 16;

2.            für die ordnungsmäßigen Ausübung der Jagd und der Fischerei;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.


 

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen festgelegt.

Die Ziele der Schutz- und Pflegemaßnahmen orientieren sich am Schutzzweck.

§ 8 Befreiungen

(2) Im übrigen kann das zuständige Landratsamt als untere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

(3) Die Befreiung gemäß § 8 Abs. 2 dieser Verordnung bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höherer Naturschutzbehörde, wenn

1.            ein Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan genehmigt werden soll, der dem Schutzzweck der Verordnung zuwiderläuft,

2.            ein Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG zu einem Eingriff von besonderer Tragweite oder zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung überörtlicher Interessen der erholungssuchenden Bevölkerung führen kann.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

1.            wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
a)entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
b)entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Stuttgart, den 16. April 1991

Dr. Andriof