1.25.054 Klinge-Froschäcker

Verordnung des Landratsamtes Heilbronn als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Klinge - Froschäcker" bei Massenbachhausen vom 01. Dezember 1993 (Mitteilungsblatt Massenbachhausen vom 10.12.1993).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Massenbachhausen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Klinge‑Froschäcker".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 12 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen den im Nordwesten von Massenbachhausen an die Ortslage angrenzenden Hangbereich mit Obstbaumwiesen nördlich der Straße Massenbachhausen‑Berwangen und des Kirchardter Weges. In das Schutzgebiet einbezogen sind auf Gemarkung Massenbachhausen die Gewanne oder Teile der Gewanne "Klinge", "Rotweg", "Geroldhalde", Hinter der Klinge", Froschäcker" sowie ein Teilabschnitt des Kirchardter Weges.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 schwarz mit grüner Anschummerung eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung (Anlage). Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Heilbronn und beim Bürgermeisteramt Massenbachhausen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Sicherung des landschaftsprägenden und ökologisch bedeutsamen, überwiegend mit Obstbäumen bestandenen Hangbereichs am nordwestlichen Ortsrand von Massenbachhausen. Zu erhalten sind insbesondere die Obstbaumwiesen mit eingestreuten Heckenrainen sowie der markante Bewuchs entlang des Kirchardter Weges als Lebensraum und Rückzugsgebiet gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

5.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

6.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, Betrieb von Motorsport;

7.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Start- und Landeplätze für Modellflugzeuge und Flugdrachen;

8.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.            Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

10.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

11.        Beseitigung von hochstämmigen Obstbäumen, Umbruch von Wiesen in Ackerland;

12.        Pflanzen von fremdländischen Gehölzen oder Koniferen;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Baumschulen, Grundstücken für den Erwerbsobstbau oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie freistehende Bäume oder Baumgruppen in der offenen Landschaft, Hecken, Gebüsche, Raine, Feldgehölze, Feuchtgebiete, Uferbewuchs und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; ausgenommen sind Handlungen nach § 5 Abs. 2 Ziffern 12, 13, 14 und 15;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege,. Plätze und Gewässer, ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die Beseitigung von einzelnen absterbenden Obstbäumen, wenn anstelle eines alten Baumes auf dem Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 8 Heilung von Verfahrensmängeln

Eine Verletzung der in § 59 des Naturschutzgesetzes von Baden-Württemberg genannten Verfahrens- und Formvorschriften ist nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Rechtsverordnung gegenüber dem Landratsamt Heilbronn schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Heilbronn zur einstweiligen Sicherstellung des Landschaftsschutzgebietes "Klinge-Froschäcker" bei Massenbachhausen vom 12. Januar 1993 außer Kraft.

Heilbronn, den 01. Dezember 1993

Landratsamt Heilbronn

Czernuska, Landrat